Rechtsnews Archive - Seite 49 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken: Bundesregierung verweist auf die allgemeinen Regeln

19.05.2014

Dr. Christopher von Harbou

Ob und in welchem Umfang Arbeitgeber soziale Netzwerke wie Facebook nutzen dürfen, um Informationen über Bewerber zu sammeln oder kündigungsrelevante Pflichtverletzungen festzustellen, beurteilt sich nach Auffassung der Bundesregierung nach den allgemeinen Regeln in § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die Datenerhebungen müssten also für...

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Keine Betriebsrentenanpassung bei schlechter Wirtschaftslage

19.05.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist berechtigt eine Betriebsrentenanpassung abzulehnen, wenn dadurch sein Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Dies ist etwa der Fall, wenn es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Urteil des...

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Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen

19.05.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Die unerlaubte Verbreitung von Patientenbildern in sozialen Netzwerken durch Krankenhauspersonal kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Eine Veröffentlichung solcher Bilder ist geeignet, das Persönlichkeitsrecht des Patienten erheblich zu verletzen und gegen die Schweigepflicht zu verstoßen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2014Aktenzeichen: 17 Sa 2200/13...

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Fiktive Testbewerbung zur Aufdeckung einer Altersdiskriminierung kann gegen Gesetze verstoßen

19.05.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Bewirbt sich ein älterer Arbeitnehmer um eine Stelle und verschickt er gleichzeitig eine Testbewerbung einer fiktiven jüngeren Person, so kann dies gegen Gesetze verstoßen. Derartige Testverfahren zur Klärung von Diskriminierungsfällen sind nur zulässig, wenn es hierfür einen Auslöser gibt, die Strafgesetze beachten werden und kein...

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Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

19.05.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausführen kann und demnach...

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Berufskraftfahrer riskieren beim Fahren eines LKW unter Alkoholeinfluss eine Kündigung

19.05.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Führt ein Berufskraftfahrer sein Fahrzeug (hier: einen LKW) unter Alkoholeinfluss, kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Das Fehlverhalten stellt eine schwerwiegende und vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten und eine Gefährdung anderer dar. Eine Alkoholerkrankung steht dieser Wertung nicht entgegen. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom...

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Arbeitsverhältnis statt „Schnupperpraktikum“: Lebensmittelmarkt muss über 17.000 Euro Lohn nachzahlen

19.05.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Ein unentgeltliches Praktikum dient dazu, Einblick in einen Betrieb zu erhalten und sich praktische Kenntnisse anzueignen. Dabei steht der Ausbildungszweck klar im Vordergrund. Erbringt der Praktikant jedoch in erheblichem Umfang wirtschaftlich verwertbare Leistungen, die die einer bezahlten Arbeitskraft ersetzen, so hat er einen Anspruch auf...

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Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden

02.04.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber können im Rahmen ihres Direktionsrechts festlegen, unter welchen Bedingungen die Arbeit zu leisten ist. Hierzu gehört auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Ist das Mitbringen von Hunden grundsätzlich erlaubt, so kann der Arbeitgeber im Einzelfall dennoch...

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Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

02.04.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch...

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Arbeitgebern droht bei Missbrauch eines geliehenen Mitarbeiter-Handys ein Bußgeld

02.04.2014

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen einen Arbeitgeber ein Bußgeld verhängt, weil sich dieser unbefugt Daten von einem Handy eines Mitarbeiters verschafft hatte. Hierin liege eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 43 BDSG. Auf dem Handy gespeicherte Chat-Verläufe seien personenbezogene Daten, die aus automatisierten Verarbeitungen stammten...

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Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken: Bundesregierung verweist auf die allgemeinen Regeln

Keine Betriebsrentenanpassung bei schlechter Wirtschaftslage

Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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