Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 49)
Rechtsnews

Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden – keine betriebliche Übung

02.04.2014
Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitnehmer können zwar kraft betrieblicher Übung einen Anspruch auf weitere kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes haben, wenn der Arbeitgeber für das Parken in der Vergangenheit keine Gebühren erhoben hat. Der Anspruch entfällt aber, wenn der bisherige Parkplatz im Zuge einer Neubaumaßnahme beseitigt und an anderer Stelle...

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Rechtsnews

Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

26.11.2013
Dr. Christopher von Harbou
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Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 19.11.2013Aktenzeichen:  1 Sa 50/13...

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Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

26.11.2013
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden. Eine solche Klausel in vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen benachteiligt unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen und...

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Später Job-Wechsel kann Betriebsrenten-Anspruch kosten

26.11.2013
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach kein Betriebsrentenanspruch mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis schon das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Soweit Frauen betroffen sind, liegt hierin auch keine...

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Rechtsnews

Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten

26.11.2013
Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Unterlassungsanspruch zu. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen...

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Rechtsnews

AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

26.11.2013
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Unternehmen (hier: ein Rundfunksender) kann die jahrelange Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter wegen Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beenden. Hierin liegt keine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung. Das AGG erlaubt Altersgrenzen, die an das Erreichen gesetzlicher Altersgrenzen anknüpfen, weil die Betroffenen regelmäßig durch die gesetzliche...

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Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmerstellung

26.11.2013
Dr. Christopher von Harbou
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Während Gegenstand eines Werkvertrags ein bestimmter Erfolg und Gegenstand eines Dienstvertrags das Tätigwerden als solches ist, wird bei einem Arbeitsverhältnis die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches dieser Rechtsverhältnisse vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen...

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Rechtsnews

Keine Kündigung eines Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

07.10.2013
Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen unwirksam

    Einem Lehrer mit Tattoos, die rechtsextreme Symbole zeigen, wurde aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da das Land, das den Lehrer beschäftigt, den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht richtig über den Kündigungsgrund informiert hatte. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom......

    13.12.2019
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Max. sechs Wochen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit bei einheitlichem Verhinderungsfall

    Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte......

    12.12.2019
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Internet-Plattform-Betreiber

    Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht. Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19...

    12.12.2019

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