Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 71)

Diskriminierung älterer Stellenbewerber

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

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Arbeitsaufnahme vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags

Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich über den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Wegen der Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten nahm der Arbeitnehmer die Tätigkeit sofort auf. Der schriftliche Arbeitsvertrag sollte alsbald unterzeichnet werden. Dies erfolgte auch am nächsten Tag. Später meinte der Mitarbeiter, durch die sofortige Aufnahme...

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Klagefrist bei nicht unterschriebener Kündigung

Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich angegriffen werden. Nach dem Wortlaut des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt die Klagefrist nur für schriftliche Kündigungen. Eine...

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Keine Weihnachtsgratifikation bei Langzeitkrankheit

Ein Arbeitgeber darf die Höhe einer Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hielt es danach für zulässig, dass einer Mitarbeiterin, die über ein halbes Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat, die Sonderzahlung verweigert wurde.Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010Aktenzeichen: 6...

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Befristung wegen vorübergehenden Arbeitsbedarfs

Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können. Stellt sich das Fehlen eines...

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Provision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Nach § 9 Nr. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind grundsätzlich Vereinbarungen möglich, die eine angemessene Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach dem vorangegangenen Verleih eines Arbeitnehmers erfolgte Vermittlung vorsehen. Diese Provisionsvereinbarung ist jedoch dann nicht mehr angemessen, wenn sie nicht nach der Dauer des...

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Keine Kündigung wegen Arbeitsrückgangs

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil ein Mitarbeiter deutlich weniger als früher zu tun hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mitarbeiter nur für die konkrete Tätigkeit eingestellt worden ist. Allein eine durch einen Auftragseinbruch...

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Kündigung wegen privaten Internetsurfens am Arbeitsplatz

Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: “Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch - insbesondere zu privaten Zwecken - ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln...

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