Rechtsnews Archive - Seite 71 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

Jan 13, 2013

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen das BDSG sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Die Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres auch...

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Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

Jan 13, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

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Gekündigte Arbeitnehmer müssen gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen möchten. Die Frist gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Solange der Arbeitnehmer keine...

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Zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar kann ein Arbeitgeber nach § 61 Abs. 1 HGB bei Verletzung gegen das auch während der Freistellung von der Arbeitspflicht bestehende Wettbewerbsverbot Schadensersatz fordern bzw. stattdessen verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt...

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Leiharbeitnehmer werden auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer des Entleihers

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zwar nur vorübergehend. Liegt keine vorübergehende Überlassung vor, führt dies aber nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Eine solche Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht vor....

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Beleidigende Äußerungen gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Eintragungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden, die geeignet sind, den Ausbilder zu beleidigen (hier: "menschenschinder & ausbeuter"), können eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen. Die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses stehen der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Auszubildenden bei Zugang der Kündigung...

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Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 – Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Entwurfsschreiben vom 2.10.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte bzw. das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) den 1.11.2012 festgelegt. Die Arbeitgeber müssen allerdings erst bis Ende 2013 auf das ELStAM-Verfahren umstellen. Meldung vom 04.10.2012...

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Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Lagert ein Unternehmen per Kooperationsvertrag wenige Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vertrieb seiner Produkte auf den späteren Betriebserwerber aus und veranlasst es später fristlose Eigenkündigungen sämtlicher Arbeitnehmer, so liegt hierin nicht unbedingt eine zu einem Betriebsinhaberwechsel führende Umgehung von § 613a BGB. Das gilt...

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Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Wirbt ein Unternehmen in wettbewerbswidriger Schädigungsabsicht Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ab, so kann es sich zwar schadensersatzpflichtig machen. Hierfür muss das geschädigte Unternehmen allerdings greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens vortragen. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich...

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Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Gegen die von den Insolvenzverwaltern der Firmen Anton Schlecker und Schlecker XL ausgesprochenen Kündigungen sind bei den Arbeitsgerichten in Rheinland-Pfalz insgesamt 475 Kündigungsschutzklagen eingegangen. Dies hat der Pressesprecher des LAG Rheinland-Pfalz am 25.9.2012 mitgeteilt. Nach der ersten Kündigungswelle Ende März 2012 sind danach 284 und...

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Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende...

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Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

Zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Leiharbeitnehmer werden auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer des Entleihers

Beleidigende Äußerungen gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

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Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

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