Rechtsnews Archive - Seite 75 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während bestehendem Arbeitsverhältnis u.U. nicht wettbewerbswidrig

Aug 17, 2017

Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten i.S.v. §§ 60, 61 HBG dar, wenn die Tätigkeit nicht unmittelbar konkurrenzfähig ist.Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.04.2017Aktenzeichen: 3 SaGa 7/16...

Rechtsnews

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und besondere Prüf- und Berichtspflichten...

Rechtsnews

Kein Ausschluss von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einer Gewerkschaft ist es grundsätzlich erlaubt, Arbeitskampfmaßnahmen auch auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (hier: Amazon) durchzuführen. So ist es etwa nicht zu beanstanden, wenn die Gewerkschaft Streikposten auf dem Parkplatz platziert, wenn sie nur so mit den Arbeitnehmern kommunizieren und diese zur Streikteilnahme auffordern kann.Urteil...

Rechtsnews

Entlassung eines Mitarbeiters auf Verlangen des Betriebsrats wegen Störung des Betriebsfriedens ist gerechtfertigt

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Der Arbeitgeber ist in...

Rechtsnews

Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verstößt ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsfehler gegen seine ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Leistungspflichten, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung. Es kommt auf die Interessenabwägung im Einzelfall an.Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24.03.2017Aktenzeichen: 4 Sa 876/16...

Rechtsnews

Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grundsätzlich mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber allgemein eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der...

Rechtsnews

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist als nichtig anzusehen, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers...

Rechtsnews

Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 99 BetrVG vor einer Einstellung Unterlagen vorzulegen, die ihm nicht vorliegen (hier: "Scientology-Schutzerklärung"). Insbesondere muss er diese nicht extra für das Verfahren herstellen.Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.03.2017Aktenzeichen: 12 BV 394/16...

Rechtsnews

Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Durch eine unternehmensinterne Vorschrift, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen möchten, nicht unmittelbar wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Diskriminierung kommt aber in Betracht, wenn ein Arbeitgeber ohne ein solches internes Neutralitätsgebot das...

Rechtsnews

Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Smartphones haben

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Betrieb mehrere Außenstellen hat und viele Nacht- und Schichtdienstarbeiter beschäftigt.Beschluss...

Geschäftszeiten

Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während bestehendem Arbeitsverhältnis u.U. nicht wettbewerbswidrig

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Kein Ausschluss von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Entlassung eines Mitarbeiters auf Verlangen des Betriebsrats wegen Störung des Betriebsfriedens ist gerechtfertigt

Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen

Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten

Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Smartphones haben

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen