Rechtsnews Archive - Seite 75 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Okt 10, 2018

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Urteil...

Rechtsnews

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die erst ab 2017 einen auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat und vorher einen geminderten Satz gewährte, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit...

Rechtsnews

Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitnehmer schließt mit diesem seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher besteht bei einer wirksamen Arbeitnehmerüberlassung hingegen kein Arbeitsverhältnis. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen dem Verleiher (Arbeitgeber) und seinem Arbeitnehmer begründen i.d.R. ausschließlich nur zwischen diesen Rechte und Pflichten....

Rechtsnews

Künftig sollen EU-weit geltende Mindeststandards Whistleblower besser schützen

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weit geltender Mindeststandards besser schützen. Dazu hat sie am 23.04.2018 einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, einen hohen Schutz bieten. Es sollen sichere Kanäle für die Meldungen von Missständen geschaffen werden und...

Rechtsnews

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Es muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv...

Rechtsnews

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Grundsätzlich kann zwar auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten, die Eignung des Arbeitnehmers entfallen lässt. Es kommt dabei jedoch auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an. Urteil des...

Rechtsnews

Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch Betriebsvereinbarung?

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018Aktenzeichen: 4 AZR 119/17...

Rechtsnews

Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.03.2018Aktenzeichen: 58 Ga 4429/18...

Rechtsnews

EU-Entsenderichtlinie: Einigung der EU-Abgeordneten und des Rats auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Am 19.03.2018 einigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates informell darauf, dass Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, zukünftig die gleiche Bezahlung wie einheimische Arbeitnehmer der Branche erhalten. Meldung vom 22.03.2018...

Rechtsnews

Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs trotz Wegfalls des konkreten Arbeitsplatzes

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber kann in einem Vollstreckungsabwehrklageverfahren nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfall unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Geschäftszeiten

Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung

Künftig sollen EU-weit geltende Mindeststandards Whistleblower besser schützen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch Betriebsvereinbarung?

Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein

EU-Entsenderichtlinie: Einigung der EU-Abgeordneten und des Rats auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort

Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs trotz Wegfalls des konkreten Arbeitsplatzes

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen