Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 75)
Rechtsnews

Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

Dez 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden. Urteil des Landessozialgerichts München vom 20.06.2019, Az. S...

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Dez 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.10.2019, Az....

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Rechtsnews

Kündigung eines stellvertretenden Direktors wegen unangemessenen Verhaltens

Dez 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist wirksam. Der Mitarbeiter hatte Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen in einem privaten Rahmen geführt, um dabei eine erheblich unangemessene Gesprächssituation in mehrfachen Fällen herzustellen. Die ebenfalls erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigungen waren für das Vorliegen des Kündigungsgrunds nicht zu...

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Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Dez 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Urteil des...

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Nichteinladung eines schwerbehindertern Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Dez 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers infolge der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann der öffentliche Arbeitgeber nur dadurch abwenden, dass er die öffentliche Nichteignung des Bewerbers darlegt oder Gründe außerhalb der fachlichen Eignung oder der Behinderung des Bewerbers vorbringt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2019, Az. 10 Sa...

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Antrag auf Arbeitszeitsreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein

Dez 12, 2019
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.08.2019, Az....

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Aktuelle Rechtsnews

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    Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

    Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

    Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

    Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung......

    20.04.2024

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