Rechtsnews Archive - Seite 74 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Zusätzliche Kinderkrankentage und Kinderbonus

Mai 01, 2021

Die Kinderkrankentage für das Jahr 2021 werden nochmals um 10 Tage pro Elternteil und Kind ausgeweitet, für Alleinerziehende um 20 Tage. Jedes Elternteil hat im Jahr 2021 nun insgesamt 30 Tage Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Kind, Alleinerziehende 60 Tage pro Kind. Der Anspruch gilt nicht...

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Verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Mit der ergänzten Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Unternehmen seit dem 23.04.2021 ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten....

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Kostenersatz für die Ermittlung von Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt...

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Geht einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der...

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EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Das deutsche Datenschutzrecht regelt in § 38 Abs. 2...

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Erteilung einer Kopie von Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Klageantrag eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nur dann hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren...

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NRW muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Apr 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Das Landgericht Münster entschied, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten...

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Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Apr 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf das Corona-Virus getesteten Bruders seiner Freundin...

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Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei angeordneter Schließung eines Tanzclubs

Apr 21, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels "Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB, so dass die Arbeitnehmer in diesem Fall ihren Anspruch auf Zahlung der Vergütung als Annahmeverzugslohn behalten. Aufgrund der Betriebsschließung ist ein Angebot...

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

Apr 21, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber. In dem zugrundeliegenden Fall begann die übliche Arbeitszeit des Betriebs frühestens um 6:00 Uhr. Der Zugang zum Betrieb war in einer Betriebsvereinbarung geregelt und erfolgte mittels Ausweis an sog. Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze). Die Öffnungszeiten...

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