Rechtsnews Archive - Seite 59 von 128 - Dr. Christopher von Harbou

Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Sep 02, 2020

Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft "ver.di" außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung "Fair.die" antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2020 Aktenzeichen: 10 TaBV...

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Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann in...

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Zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Unternehmen, das den Lkw-Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das befugt ist, sie zu entlassen. Arbeitgeber ist nicht automatisch das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit den Lkw-Fahrern geschlossen und...

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Krankengeld trotz verspätetem Attest

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Sozialgericht München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Urteil des Sozialgerichts München vom 17.06.2020 Aktenzeichen: S 7 KR 1719/19...

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Ausnahme beim Kurzarbeitergeld: Umdeutung auf Betriebsabteilung befristet möglich!

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesagentur für Arbeit hat einen unterbrechungslosen Bezug von Kurzarbeitergeld für den Fall ermöglicht, in dem die Bezugsvoraussetzungen nicht mehr - wie ursprünglich angemeldet - im gesamten Betrieb, sondern nunmehr nach den Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur noch in bestimmten Betriebsabteilungen vorliegen. Erforderlich ist jedoch eine...

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Verfall des Urlaubs bei Erwerbsminderung: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, um die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder...

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Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht ein...

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Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Schließung des Betriebs bis zum Abschluss einer Gefährdungsbeurteilung nach dem "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard", da dieser Erlass des BMAS keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG darstellt. Beschluss des Arbeitsgerichts...

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Mindestlohn steigt auf 10,45 € im Jahr 2022

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 € erhöht werden. Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.6.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser...

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Kein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein generelles, nicht von der Einwilligung der Betroffenen abhängiges Einsichtsrecht des Betriebsratsvorsitzenden in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer verletzt deren allgemeine Persönlichkeitsrecht. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist damit unwirksam. Die Pflicht zur Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt aus § 75 Abs. 2 BetrVG. Beschluss...

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Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers

Zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern

Krankengeld trotz verspätetem Attest

Ausnahme beim Kurzarbeitergeld: Umdeutung auf Betriebsabteilung befristet möglich!

Verfall des Urlaubs bei Erwerbsminderung: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Mindestlohn steigt auf 10,45 € im Jahr 2022

Kein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

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