Rechtsnews Archive - Seite 26 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

Ein Arbeitgeber ist bei Sturmwarnung dazu verpflichtet, sein Betriebsgelände auf etwaige Gefahrenquellen hin zu untersuchen und dieses zu sichern. Er hat dabei alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung des Geländes zu unternehmen. Unterlässt er dies, verletzt er seine Verkehrssicherungsflicht und ist u.U. zur Erstattung von dadurch...

Rechtsnews

Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Arbeitsleistung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich tatsächlich gem. § 294 BGB anzubieten, wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung verlangen will. Ein wörtliches Angebot kann das tatsächliche Arbeitsangebot nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird....

Rechtsnews

Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer...

Rechtsnews

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

Rechtsnews

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer...

Rechtsnews

Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig („Spoofing“)

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Tankstellenkassiererin handelt regelmäßig nicht grob fahrlässig, wenn sie nach zwei angeblichen Anrufen einer Telefongesellschaft unter falscher Telefonnummer (sog. „Spoofing“) entgegen einer allgemeinen Betriebsanweisung Telefonkartencodes telefonisch herausgibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrüger den Eindruck erwecken, dass alles seine Richtigkeit habe, und die Arbeitnehmerin...

Rechtsnews

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit stellen Erschwerniszulagen gem. § 850a Nr. 3 ZPO dar und sind damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Für die Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe diese Zulagen "üblich" und damit pfändbar sind, kann an die Regelung des §...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses heimlich mit seinem Smartphone aufzeichnet, ist wirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.08.2017Aktenzeichen: 6 Sa 137/17...

Rechtsnews

Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers über die Höhe

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. 315 BGB ein, kann er über die Höhe jeweils nach billigem Ermessen entscheiden. Ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, ist einzelfallabhängig. Allein die gleiche Bestimmung...

Rechtsnews

Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht

16.04.2018

Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Im Juli und August 2017 sind einige gesetzliche Neuregelugen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft getreten, darunter das Entgelttransparenzgesetz und Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen, wie Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und DRK-Schwestern. 1. Gesetz zur Förderung von Transparenz von EntgeltstrukturenZum 6.7.2017 ist das Gesetz...

Geschäftszeiten

Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig („Spoofing“)

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers über die Höhe

Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen