Rechtsnews Archive - Seite 26 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Bei Auflösungsantrag durch Insolvenzverwalter ist Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

Dez 12, 2019

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet...

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Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die...

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Prämien und Gehaltserhöhung auch für freigestellten Fußball-Trainer

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbart ein Verein mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung von Prämien sowie einer Gehaltserhöhung, stehen ihm diese Ansprüche auch zu, wenn er zum Zeitpunkt des Aufstiegs bereits einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war. Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom...

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Die „Karnevalszeit“ in Köln geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage einer Kellnerin stattgegeben, die u.a. am Karnevalssamstag gearbeitet hatte und in ihrem Zeugnis eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit bestätigt haben wollte. Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe gerichtsbekannt kein Zweifel an einer dahingehenden Auslegung des Begriffes,...

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Katholisches Krankenhaus: Standesamtliche Heirat nach Scheidung ist kein Kündigungsgrund

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder...

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Verfall von Resturlaub nur nach Hinweis des Arbeitgebers

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub kann in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat. Urteil...

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„Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten ist unwirksam

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat (sog. "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz...

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Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der durch eine rechtskräftige Verurteilung (Betrug mit Steuergeld) in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust macht es dem Mitarbeiter einer politischen Fraktion (hier: DIE LINKE) unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen glaubwürdig zu vertreten. Infolgedessen kann er auch nicht mehr seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, weshalb...

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Einladung schwerbehinderter Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil...

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019, Az. 1 AZR 279/17...

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Bei Auflösungsantrag durch Insolvenzverwalter ist Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

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