Rechtsnews Archive - Seite 26 von 117 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Nov 05, 2021

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so...

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Pfändbares Arbeitseinkommen: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Altersbefristungsklausel im Arbeitsvertrag nicht überraschend

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Altersbefristungsklausel in einem Formularvertrag ist nicht allein deshalb überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, weil sie sich in einer Regelung befindet, die mit "Kündigung" überschrieben ist. Der betreffende Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin seit 2012 als Manager gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von...

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COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Trotz nachgewiesener COVID-19-Infektion findet eine Nichtanrechnung der Quarantäne-Zeit auf den Urlaub nur dann statt, wenn mit ärztlicher AU-Bescheinigung auch eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die betreffende Mitarbeiterin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub. Nach...

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Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen. Der betreffende Mitarbeiter ist seit dem 15.04.2008 als Luftsicherheitsassistent in einem 6-2-Schichtsystem bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen...

Rechtsnews

Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung...

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Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die betreffende Arbeitgeberin betreibt einen Handel mit Nähmaschinen...

Rechtsnews

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags einer Studentischen Hilfskraft

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit i.S.v. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit...

Rechtsnews

Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der betreffende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete...

Rechtsnews

Wahlordnung für die Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt Änderungen zu

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat am 08.10.2021 der Verordnung des BMAS u.a. zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Mit der Verordnung werden die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung umgesetzt. Unter anderem wird für den Wahlvorstand rechtssicher die Möglichkeit...

Geschäftszeiten

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Pfändbares Arbeitseinkommen: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Altersbefristungsklausel im Arbeitsvertrag nicht überraschend

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags einer Studentischen Hilfskraft

Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus

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