Rechtsnews Archive - Seite 26 von 154 - Dr. Christopher von Harbou

Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Okt 10, 2023

Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i.S.v. § 94 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung über ein Schichtsystem enthält nicht zugleich Regelungen über eine Mindestbesetzung der Schichten. Bei einer...

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Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer

Okt 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter, weil dieser den Abtransport von drei Europaletten veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz verbrennen zu lassen, ist unwirksam. Dafür ist der Wert der Paletten zu gering, dafür zeigt sich bei der Tat zu wenig kriminelle...

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Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Okt 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Reist ein Mitglied des Betriebsrats ohne Wissen des Arbeitgebers mit einem von diesem zur Verfügung gestellten Mietwagen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen mit dem Bundesarbeitsminister und zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, statt an einem vom Arbeitgeber finanzierten Seminar teilzunehmen und rechnet er...

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Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Der bei Vertragsabschluss im August 2019 über 30 Jahre alte Kläger...

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Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch die Vorlage irreführender ärztlicher Bescheinigungen kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht darstellen, die den Arbeitnehmer trifft. Dies gilt insbesondere für Nachweise iSd § 20a Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. Die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen formularmäßigen ärztlichen "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung", die ohne ärztliche...

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Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. Ein Mitarbeiter...

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Zahlung der Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. "JobRad-Modells" zur Nutzung überlassen wurden. Die...

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Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei bereits wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt nichtig. Aber auch die vorsorglich ausgesprochene außerordentliche Kündigung sah das Arbeitsgericht...

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Krankengeld auch bei verspäteter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer kann weiter Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse haben, auch wenn die Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung zwei Tage zu spät erfolgt, wenn er diese Verspätung nicht selbst verschuldet hat. Das Bundessozialgericht entschied, die Verspätung könne dem Arbeitnehmer dann nicht angelastet werden, wenn die Verzögerung durch eine...

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Vergütungszahlung während einer behördlich angeordneten Quarantäne

Sep 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wegen der gesetzgeberischen Ausgestaltung als Ausnahmetatbestand und unter Berücksichtigung der Risikoverteilung in einer Pandemie können bei einer behördlichen Quarantäneanordnung allenfalls wenige Tage einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum i.S.d. § 616 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen. Hierbei sollte als Richtgröße eine Grenze von maximal fünf...

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Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer

Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020

Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet

Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier

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