Rechtsnews Archive - Seite 83 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar

Apr 16, 2018

Die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) und die Fiktionswirkung (bei nicht rechtzeitiger Klageerhebung gilt Kündigung als wirksam, vgl. § 7 KSchG) finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Das ergibt sich sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus dem Sinn und Zweck...

Rechtsnews

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Vergütung der Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden sowie die Berechnung von Nacharbeitszuschlägen bestimmen sich nach dem Mindestlohngesetz. Danach ist der Berechnung ein Stundenlohn i.H.v. momentan 8,50 € brutto zu Grunde zu legen. Das gezahlte Urlaubsentgelt darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da es sich...

Rechtsnews

Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Bruttoentgeltlisten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG dürfen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Auch die Bestimmungen des EntgeltTranspG - insbesondere § 13 Abs. 2 und 3 - und datenschutzrechtliche Bestimmungen gebieten keine Anonymisierung. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017Aktenzeichen:...

Rechtsnews

Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht vorläufig befolgen

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts teilt nun die Auffassung des Zehnten Senats, dass Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet sind, eine unbillige Weisung des Arbeitgebers zu befolgen. Sie müssen insbesondere keine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die die Unbilligkeit der Weisung feststellt, abwarten, bevor sie sich der Weisung...

Rechtsnews

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nimmt eine Arbeitnehmerin entgegen ihres ursprünglichen Plans nach der Altersteilzeit nicht unmittelbar die Altersrente in Anspruch, sondern beantragt zunächst Arbeitslosengeld, weil sie aufgrund einer Gesetzesänderung erst zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. In diesem Fall liegt...

Rechtsnews

Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber ist bei Sturmwarnung dazu verpflichtet, sein Betriebsgelände auf etwaige Gefahrenquellen hin zu untersuchen und dieses zu sichern. Er hat dabei alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung des Geländes zu unternehmen. Unterlässt er dies, verletzt er seine Verkehrssicherungsflicht und ist u.U. zur Erstattung von dadurch...

Rechtsnews

Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Arbeitsleistung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich tatsächlich gem. § 294 BGB anzubieten, wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung verlangen will. Ein wörtliches Angebot kann das tatsächliche Arbeitsangebot nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird....

Rechtsnews

Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer...

Rechtsnews

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

Rechtsnews

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer...

Geschäftszeiten

Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht vorläufig befolgen

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen