Rechtsnews Archive - Seite 83 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers

Nov 20, 2020

Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 3 TaBV 65/19...

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Mindestlohn steigt auf 10,45 €

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der gesetzliche Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 € pro Stunde steigen soll. ...

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Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. Der Annahme einer Duldung...

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Corona-Pandemie: erneut telefonische Krankschreibung möglich

Okt 22, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können ab dem 19.10.2020 - vorerst befristet bis 31.12.2020 - wieder telefonisch für bis zu sieben...

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Kündigung eines Bergmanns unwirksam

Okt 22, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines Bergmanns ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die im Rahmen der Massenentlassung gem. § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultation mit dem falschen, weil unzuständigen Gremium, dem örtlichen Betriebsrat, durchgeführt hat. Nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat ist zuständig, wenn der Maßnahme ein einheitliches...

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Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2020 Aktenzeichen: 7 BVGa 12816/20...

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Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das BMAS hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Gesetzentwurf des BMAS befindet sich aktuell in der sog. Frühkoordination, liegt also dem Bundeskanzleramt vor. Danach wird der Entwurf in den einzelnen Bundesministerien geprüft, ggf. überarbeitet und schließlich im Kabinett verabschiedet....

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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine (sogar) außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat...

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35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei H&M

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen. Die Gesellschaft Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG mit...

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Verjährung von Urlaubsansprüchen

Okt 14, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 29.09.2020 Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 (A)...

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