Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 18)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie

Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-​Prämie nach § 150a SGB XI ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und nicht zu den Sozialgerichten eröffnet. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.04.2021 Aktenzeichen: 3 Ta 10/21...

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Gendersternchen als Diskriminierung?

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. Benachteiligt eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität? Ein Arbeitgeber...

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Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Ein Arbeitgeber kann keine Er­stat­tung der Lohn­fort­zah­lung für einen Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, der sich nach sei­nem Ein­satz in einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet in eine 14-tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te. Der Ar­beits­aus­fall ist auf­grund der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten und muss des­halb von dem Arbeitgeber ge­tra­gen wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt...

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Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam er­klärt, der sich be­harr­lich ge­wei­gert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Ein von dem Mann vor­ge­leg­tes At­test war nach Ansicht des Gerichts nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem weckte seine Be­zeich­nung der Maske als "Rotz­lap­pen" Zwei­fel an...

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Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat entschieden, dass in deut­schen Haus­hal­ten tä­ti­gen aus­län­di­schen Pfle­ge­kräf­ten, die Se­nio­ren in ihren Woh­nun­gen be­treu­en,  der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zusteht. Das gilt auch für Be­reit­schafts­zei­ten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 505/20  ...

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Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen hat den Ar­beit­ge­ber eines Fahr­rad­ku­riers dazu ver­ur­teilt, die­sem für seine Tä­tig­keit ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein Fahr­rad­ku­rier, der Be­stel­lun­gen von Essen und Ge­trän­ken bei Re­stau­rants ab­holt und zu den Kun­den bringt, musste laut Arbeitsvertrag sein ei­ge­nes Fahr­rad und...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird bis ein­schlie­ß­lich 10.09.2021 ver­län­gert. Mit dem Ab­eb­ben der epi­de­mi­schen Lage wer­den die Maß­nah­men aber er­gänzt be­zie­hungs­wei­se an­ge­passt. So ent­fal­len die strik­te Vor­ga­be von Ho­me­of­fice sowie das Er­for­der­nis einer Min­dest­flä­che von zehn Qua­drat­me­ter pro Per­son in Be­trie­ben. Die grund­le­gen­den Ar­beits­schutz­re­geln gel­ten fort. Ar­beit­ge­ber blei­ben...

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Eltern-Teilzeit per einstweiliger Verfügung

Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­ge­ben, stehen dem nicht ent­ge­gen. Eine Mitarbeiterin befand sich...

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Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Steht dem Be­triebs­rat wegen der Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts gegen den Ar­beit­ge­ber ein An­spruch zu, muss die­ser nach § 87 Be­trVG le­dig­lich den be­triebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zu­stand be­sei­ti­gen. Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind laut Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chen. Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich aus­ge­gli­chen...

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