Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 18)
Rechtsnews

Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA

Okt 03, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen zur Auslegung der nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassenen nationalen Rechtsvorschriften. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Mitarbeiters an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin...

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Kinderwunsch: Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland unwirksam

Okt 03, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Erklärt ein bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigter Kirchenmusiker, sich Pläne offenzuhalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen, rechtfertigt dies weder eine außerordentlich fristlose Kündigung, noch eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Ein bei der evangelisch-lutherischen...

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Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung

Okt 03, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich vorliegend mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für das Urlaubsjahr befasst, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer vollständig erwerbsunfähig bzw. arbeitsunfähig wurde. Ein einem Fall begehrt ein Arbeitnehmer von Fraport, der infolge einer schweren Behinderung seit Dezember 2014 eine Rente wegen...

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Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz

Okt 03, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Änderungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Die wichtigsten Neuregelungen, die mit dem Bürgergeld-Gesetz vorgenommen werden, im Überblick: Regelbedarfe Die...

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Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Sep 15, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Ein Mitarbeiter war ab...

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TVöD: Eingruppierung einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung

Sep 09, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterscheiden zwischen Vertretungen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen und ständigen Vertretungen. Die Funktion einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die ständige Vertretung nicht nur in Abwesenheit der Leiterin Leitungsaufgaben wahrnimmt sondern...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Vergütungszahlung während einer behördlich angeordneten Quarantäne

    Wegen der gesetzgeberischen Ausgestaltung als Ausnahmetatbestand und unter Berücksichtigung der Risikoverteilung in einer Pandemie können bei einer behördlichen Quarantäneanordnung allenfalls wenige Tage einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum i.S.d. § 616 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen. Hierbei sollte als Richtgröße eine Grenze von maximal fünf......

    24.09.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Entgeltfortzahlung bei unterlassener Impfung gegen COVID-19

    Ein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit durch einen nicht geimpften Arbeitnehmer i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist nicht anzunehmen, wenn die Corona-Infektion durch die Inanspruchnahme der empfohlenen Schutzimpfung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge......

    24.09.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Die Kollegin des Arbeitnehmers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte......

    24.09.2023

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