Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 18)
Rechtsnews

Keine Schwangerschaftsabbrüche: Direktionsrecht eines katholischen Klinikums gegenüber Chefarzt

Aug. 17, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein (neu) in katholischer Trägerschaft geführtes Klinikum darf dem langjährigen Chefarzt der Gynäkologie im Rahmen des Direktionsrechts Vorgaben dahingehend machen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Klinik nicht durchgeführt werden dürfen. Eine zuvor erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung, wonach der Chefarzt ambulante Behandlungen und Beratungen sowie ambulante Reproduktionsmedizin vornehmen und...

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Rechtsnews

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren erforderlich?

Aug. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. § 167 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX durchzuführen. Die Vorschrift kommt - wie schon zu der der Sache nach identischen Vorgängerregelung des...

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Rechtsnews

Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten

Aug. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Jurastudent schloss einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Servicekraft (Kellner/Bar) in einer Gaststätte und engagierte sich dort für die Wahl eines Betriebsrats. In der Folge wurde er nicht bzw. nicht mehr in dem bisherigen Umfang, der weit über der vertraglichen Vereinbarung und über...

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Rechtsnews

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin kein Arbeitsverhältnis

Juli 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Nach § 611a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) setzt ein Arbeitsverhältnis die Verpflichtung zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bei einer Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers voraus. Eine Musikschullehrerin, die über einen langen Zeitraum an einer Musikschule im Land Berlin...

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Rechtsnews

Forensische Aussagepsychologie im Arbeitsgerichtsverfahren: Gericht glaubt drei übereinstimmenden Zeugenaussagen nicht

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, obwohl drei Zeugen eine fragliche Übergabe einer Kündigung bestätigt hatten. Unter Anwendung der Grundsätze der Aussagenpsychologie hielt das Gericht die Zeugenaussagen für nicht glaubwürdig. Die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie seien nicht auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, sondern auch im Arbeitsgerichtsverfahren...

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Rechtsnews

Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Was dürfen Arbeitgeber tun und wissen?

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Wenn Beschäftigte länger krank sind, benötigen Arbeitgeber bestimmte Informationen, um die weitere Zahlung des Arbeitsentgelts zu prüfen. Aber wie weit darf der Einblick in den Gesundheitszustand gehen? Wann ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlaubt, und welche Grenzen setzt das Datenschutzrecht? Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW (LDI...

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Rechtsnews

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung der Arbeitgeberin gegen die Entscheidung des Arbeitsgeichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 EUR aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf...

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