Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 18)
Rechtsnews

Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mrz 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat den Eilantrag von zwei Notfallsanitätern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Das Interesse der Sanitäter, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorläufig bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren verschont zu bleiben und bis dahin weiterhin ungeimpft im Rettungsdienst tätig sein zu können, muss hinter...

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LAG Hamm: Quarantäne-Zeit ist nicht auf den Urlaub anzurechnen

Mrz 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist der Auffassung, dass Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen sind. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht...

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Rechtsnews

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

Mrz 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das Betriebsratsgremium, noch kann die berufliche Entwicklung des Betriebsratsgremiums beeinträchtigt werden. Der Betriebsrat hat insofern keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung...

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Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022

Mrz 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten über den 31.03.2022 hinaus bis zum 30.06.2022 weiter: Der Bundesrat billigte am 11.03.2022 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds erhöht sich auf 28 statt bisher 24 Monate....

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Wie Arbeitgeber gefälschte Impfausweise erkennen

Mrz 15, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Aktuell gilt sie noch: Die 3G-Regel in den Betrieben. Aber auch über den 20.03.2022 hinaus müssen zumindest Arbeitgeber in besonders geschützten Einrichtungen (insb. in Krankenhäusern, Arztpraxen, Betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens) den Impfstatus ihrer Beschäftigten kontrollieren. Die Polizei NRW warnt in diesem Zusammenhang vor gefälschten...

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Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022

Mrz 15, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort: Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Längere Bezugsdauer - vereinfachter Zugang Das Gesetz erhöht die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 statt bisher 24...

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Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Mrz 09, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein...

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Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Mrz 08, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Darstellerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren die Arbeitgeberinnen,...

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

    Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese,......

    28.01.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

    Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von......

    28.01.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der „ein monatliches Fixum in Höhe von […] sowie Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung“ gewährt werden, ist auch bzgl. des monatlichen Fixums......

    28.01.2023

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