Rechtsnews Archive - Seite 18 von 66 - Dr. Christopher von Harbou

Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2018Aktenzeichen: 10 Sa 163/18...

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Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist. Urteile des Landesarbeitsgerichts...

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Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018Aktenzeichen: 2 K 766/18...

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Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Urlaubs- und gesetzliche Feiertrage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag entfallen. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2018Aktenzeichen:...

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Vergütung eines sog. Roomboys – Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach sich die Arbeitszeit nach den Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Die Vergütung der Arbeitsleistung erfolgt nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw....

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Arbeitnehmer trägt Darlegungslast der Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt u.a. voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Arbeitnehmer. Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.05.2018Aktenzeichen: 8 Sa 14/18...

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Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht auf diese, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung und nicht drei, da es sich um ein einheitliches versicherungswidriges Verhalten handelt, welches nur einmal sanktioniert werden kann. Urteil des Bundessozialgerichts vom...

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Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Soweit eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt sie an sich gegen § 3 S. 1 MiLoG. Allerdings ist hinsichtlich einer vor dem 01.01.2015 vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist Vertrauensschutz zu gewähren, weil die Unwirksamkeit der Klausel erst aus einer nachträglichen, zum Zeitpunkt...

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Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.04.2018Aktenzeichen: 6 TaBV 21/17...

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Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Urteil...

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Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe

Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

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Arbeitnehmer trägt Darlegungslast der Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber

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