Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 72)
Rechtsnews

Arbeitsaufnahme vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich über den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Wegen der Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten nahm der Arbeitnehmer die Tätigkeit sofort auf. Der schriftliche Arbeitsvertrag sollte alsbald unterzeichnet werden. Dies erfolgte auch am nächsten Tag. Später meinte der Mitarbeiter, durch die sofortige Aufnahme...

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Rechtsnews

Klagefrist bei nicht unterschriebener Kündigung

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich angegriffen werden. Nach dem Wortlaut des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt die Klagefrist nur für schriftliche Kündigungen. Eine...

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Rechtsnews

Keine Weihnachtsgratifikation bei Langzeitkrankheit

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf die Höhe einer Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hielt es danach für zulässig, dass einer Mitarbeiterin, die über ein halbes Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat, die Sonderzahlung verweigert wurde.Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010Aktenzeichen: 6...

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Rechtsnews

Befristung wegen vorübergehenden Arbeitsbedarfs

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können. Stellt sich das Fehlen eines...

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Rechtsnews

Provision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Nach § 9 Nr. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind grundsätzlich Vereinbarungen möglich, die eine angemessene Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach dem vorangegangenen Verleih eines Arbeitnehmers erfolgte Vermittlung vorsehen. Diese Provisionsvereinbarung ist jedoch dann nicht mehr angemessen, wenn sie nicht nach der Dauer des...

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Keine Kündigung wegen Arbeitsrückgangs

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil ein Mitarbeiter deutlich weniger als früher zu tun hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mitarbeiter nur für die konkrete Tätigkeit eingestellt worden ist. Allein eine durch einen Auftragseinbruch...

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Kündigung wegen privaten Internetsurfens am Arbeitsplatz

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: “Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch - insbesondere zu privaten Zwecken - ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln...

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Kündigung wegen Kritik am Arbeitgeber im Internet

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Die Äußerung eines Arbeitnehmers in einem Internet-Forum, mit der er seinem Arbeitgeber “verschärfte Ausbeutung” und “menschenverachtende Jagd auf Kranke” vorwirft, stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die Äußerungen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht erklärte nicht nur die...

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Rechtsnews

Kündigung wegen verweigertem Deutschkurs

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern stellte fest, dass ein in Spanien geborener und aufgewachsener Produktionshelfer Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. In der Stellenausschreibung war die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt worden. Der Vorgesetzte forderte den ausländischen Mitarbeiter...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung – Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft – ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit

    Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des......

    20.11.2020
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    Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern unwirksam

    Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln vom 02.09.2020 Aktenzeichen: 5 Sa 295/20 u.a....

    20.11.2020

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