Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 72)

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen den Staat...

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Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

Durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte für eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften gibt. Insbesondere die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Dienstleistung ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung,...

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Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren ist altersdiskriminierend – Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Sucht ein Unternehmen ausdrücklich "Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren", so liegt hierin eine Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters. Diese können selbst dann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber keinen Bewerber eingestellt hat, die Stelle also unbesetzt geblieben ist. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist allerdings,...

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Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

Die Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist trotz Verwendung des Wortes "oder" dahingehend auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien sowohl hinsichtlich der Anzahl der Verlängerungen als auch hinsichtlich der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Allerdings gilt dies nicht...

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Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres – auch bei befristetem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG ist nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung dahingehend unionsrechtskonform auszulegen, dass der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die im gesamten Urlaubsjahr eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, und...

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Änderung des AÜG: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft ohne Erlaubnis führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus befristeten Arbeitsverträgen mit Leiharbeitnehmern, so ist der Überlassungsvertrag gem. § 9 Nr. 1 AÜG...

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„Kettenbefristungen“ können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein

Befristungen von Arbeitsverträgen können trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber...

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Lufthansa darf Leih-Stewardessen beschäftigen

Ein Antrag der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa auf Unterlassung der Beschäftigung von Flugbegleitern aus Leiharbeitsunternehmen hatte aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ohne sich inhaltlich mit einer tariflichen Verpflichtung der Lufthansa zur ausschließlichen Beschäftigung eigenen Kabinenpersonals auseinanderzusetzen, wies das LAG den Antrag mit der...

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Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

Hat der Arbeitgeber einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG weder eine Stellungnahme des Betriebsrats noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Das gilt auch, wenn ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18,...

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