Rechtsnews Archive - Seite 123 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

Okt 07, 2013

Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 SGB IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann eine...

Rechtsnews

Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung

Okt 07, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion kann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem Arbeitgeber und einem anderen Unternehmen und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages dort tätig wird und der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die...

Rechtsnews

Spitzenmanager riskieren bei Entgegennahme von nicht geschuldeten Zusatzleistungen eine außerordentliche Kündigung

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nehmen Spitzenmanager von ihrem Unternehmen Leistungen entgegen, auf die sie keinen Anspruch haben, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um Leistungen von erheblichem wirtschaftlichen Wert handelt und der Spitzenmanager weiß, dass er hierauf keinen Anspruch hat. Urteil...

Rechtsnews

Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten: Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher "vorübergehend". Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm stellt zudem ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1...

Rechtsnews

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verleiht eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma ihre Mitarbeiter ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen, so stellt dies keinen institutionellen Rechtsmissbrauch dar. Zudem können Leiharbeitnehmer, soweit ein Tarifvertrag dies erlaubt, auch über viele Jahre (hier: zwölf) sachgrundlos befristet beschäftigt werden. Zwar ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung nicht...

Rechtsnews

Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" i.S.v. § 1 AGG. Ein Journalist kann daher keine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangen, wenn sein befristeter Arbeitsvertrag wegen zu großer Nähe zu einem bestimmten Regime (hier: zur Volksrepublik China) nicht mehr verlängert wird. Urteil des BAG vom...

Rechtsnews

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für „Mobbing“-Fälle

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen gelten nicht für Fälle der gesetzlichen Vorsatzhaftung, wie etwa für Mobbing-Klagen. Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote...

Rechtsnews

Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitnehmer müssen einer Kündigungserklärung zwar entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist aber nicht unbedingt die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Vielmehr reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen aus, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu...

Rechtsnews

Streit im Betriebsrat: Hitler-Vergleich kann Betriebsratsmitglied sein Amt kosten

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wirft ein Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden vor, dass sich "33 schon mal so jemand an die Macht gesetzt habe mit solchen Methoden", so kann er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Hitler-Vergleich stellt eine solche Diffamierung dar, dass das Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist....

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Nutzung einer Firmen-Gutschrift für die Ausstattung einer Betriebssportgruppe

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nutzt ein Arbeitnehmer (hier: der Betriebsratsvorsitzende) für die Ausstattung der "Betriebssportgruppe Fußball" mit neuen Sportanzügen eine Gutschrift, die ein Lieferant dem Arbeitgeber gewährt hatte, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Nutzung einer solchen Gutschrift für private Zwecke stellt eine gegen das Vermögen des...

Geschäftszeiten

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung

Spitzenmanager riskieren bei Entgegennahme von nicht geschuldeten Zusatzleistungen eine außerordentliche Kündigung

Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten: Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für „Mobbing“-Fälle

Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

Streit im Betriebsrat: Hitler-Vergleich kann Betriebsratsmitglied sein Amt kosten

Fristlose Kündigung wegen Nutzung einer Firmen-Gutschrift für die Ausstattung einer Betriebssportgruppe

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen