Rechtsnews Archive - Seite 78 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Kein Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch Freistellung

Mrz 24, 2021

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG. Beschluss des Hessischen...

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Kündigung eines Kochs einer kirchlichen Einrichtung wegen Kirchenaustritts

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...

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Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil dieser sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen. Aus...

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Befristung nach dem WissZeitVG

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11.3.2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1...

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Sozialplan: Kinderzuschlag darf nicht nur an steuerliche Kinderfreibeträge anknüpfen

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine...

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Änderungen beim Elterngeld

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Elterngeld soll flexibler, partnerschaftlicher und einfacher werden - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühgeborene. Mit der heutigen 2. und 3. Lesung hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" beschlossen. Die Regelungen sollen zum 01.09.2021 in...

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Ausnahmsweise Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.01.2021 Aktenzeichen: 8 C 3.20 ...

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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur...

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Diskriminierung wegen einer Behinderung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Entscheidung...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besuchskonzept für ein Krankenhaus

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin, ein Krankenhausbetreiber, hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder...

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