Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 5)

Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30. September 2022 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Dadurch ist weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld gewährleistet. Nach den guten Erfahrungen mit dem Instrument...

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Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels Zwangsgeld

Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da dies einer (mittelbaren) Impfpflicht gleichkäme, für die keine rechtliche Grundlage besteht. Eine nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Mitarbeiterin arbeitete in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber...

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Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Eine Mitarbeiterin war bei einem Bundesland im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das Land...

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Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig

Das Arbeitsgericht Bonn hat den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der dortigen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Damit ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen, und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des...

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Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einer weiteren Kündigungsschutzklage eines Kapitäns gegen seine Fluggesellschaft aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben. Ein Pilot war seit dem 01.11.1999 bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, zuletzt als Kapitän. Am 05.03.2021 schlossen die Arbeitgeberin und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu der geplanten Betriebsänderung hieß es...

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Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

Der Begriff der Niederschlagung resultiert aus dem Verwaltungsrecht und stellt grundsätzlich eine verwaltungsinterne Maßnahme dar. Die Maßnahme dient grundsätzlich zur Vermeidung unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes. Eine Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass, nicht auf den Bestand der Forderung aus. Ein Mitarbeiter war seit 2000 in...

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