Rechtsnews Archive - Seite 5 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Mai 01, 2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Das deutsche Datenschutzrecht regelt in § 38 Abs. 2...

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Erteilung einer Kopie von Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Klageantrag eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nur dann hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren...

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NRW muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Apr 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Das Landgericht Münster entschied, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten...

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Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Apr 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf das Corona-Virus getesteten Bruders seiner Freundin...

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Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei angeordneter Schließung eines Tanzclubs

Apr 21, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels "Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB, so dass die Arbeitnehmer in diesem Fall ihren Anspruch auf Zahlung der Vergütung als Annahmeverzugslohn behalten. Aufgrund der Betriebsschließung ist ein Angebot...

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

Apr 21, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber. In dem zugrundeliegenden Fall begann die übliche Arbeitszeit des Betriebs frühestens um 6:00 Uhr. Der Zugang zum Betrieb war in einer Betriebsvereinbarung geregelt und erfolgte mittels Ausweis an sog. Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze). Die Öffnungszeiten...

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VW verliert im Kündigungsprozess beim Landesarbeitsgericht

Apr 20, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. VW hatte dem Leiter der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) vorgeworfen, er habe die Implementierung einer Manipulationssoftware bei Motoren für den US-amerikanischen Markt angeordnet und ihm deshalb fristlos gekündigt. Der Mitarbeiter...

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Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Apr 20, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat beschlossen, das Kinderkrankengeld zur Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, erneut auszuweiten. Eigentlich soll das Kinderkrankengeld berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Es wird bei der Krankenkasse beantragt und beträgt bis zu 90%...

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Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt

Apr 17, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.04.2021 einen Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als...

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Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Apr 17, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung führte das Gericht aus, es handle sich um...

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EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

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