Rechtsnews Archive - Seite 5 von 66 - Dr. Christopher von Harbou

Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Urteil des...

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Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Das ist der Fall, wenn sich der Bewerber nicht beim Arbeitgeber bewirbt, um eine Stelle zu erhalten, sondern es ihm offensichtlich ausschließlich um die Entschädigung geht. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom...

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Nichteinladung eines schwerbehindertern Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers infolge der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann der öffentliche Arbeitgeber nur dadurch abwenden, dass er die öffentliche Nichteignung des Bewerbers darlegt oder Gründe außerhalb der fachlichen Eignung oder der Behinderung des Bewerbers vorbringt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2019, Az. 10 Sa...

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Antrag auf Arbeitszeitsreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.08.2019, Az....

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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in einen Hausbriefkasten

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019, Az. 2 AZR 111/19...

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Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Liegen ausreichend belastende Indizien vor, dass eine Mitarbeiterin der Sparkasse Bargeld in einem verplombt angelieferten Koffer unterschlagen hat, sodass diese bereits in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, liegt darin ein wichtiger Grund i.S.v. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs....

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Arbeitnehmerstatus eines Trainerassistenten bei einem Sportverein

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Tätigkeit als Trainerassistent in einem Sportverein kann sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbstständige Tätigkeit geleistet werden. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, kann eine solche somit nicht allein aus der Tätigkeit "Trainerassistent" oder...

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Eingriffe in Versorgungsanwartschaften nach Betriebsübergang

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete...

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Leiharbeit: Abweichen von Equal-Pay nur bei vollständiger Tarifvertragsanwendung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") nur dann kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Weicht der Arbeitgeber zuungunsten...

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Unternehmen als Bauherr haftet nicht für Subunternehmer-Lohn

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht...

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