Rechtsnews Archive - Seite 5 von 172 - Dr. Christopher von Harbou

Fremdpersonal- und Kooperationsverbot in der Fleischwirtschaft ist verfassungsgemäß

Apr. 19, 2026

Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern (durch Regelungen des GSA Fleisch) ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleischindustrie vereinbar. Dem moderaten Eingriff in deren Berufsfreiheit stehen vom Gesetzgeber vertretbar gewichtete,...

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Kündigung eines Auszubildenden wegen unentschuldigten Fehlzeiten

Apr. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist nicht möglich. Unentschuldigte Berufsschulfehlzeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung regelmäßig nicht, wenn es bei minderjährigen Auszubildenden an einschlägiger Abmahnung, pädagogischer Einwirkung (§ 14 Berufsbildungsgesetz - BBiG)...

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Kein Ausschluss von Annahmeverzugslohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Apr. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Annahmeverzugslohn nach § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung kann im Arbeitsvertrag nicht im Voraus vollständig ausgeschlossen werden. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte gemäß §...

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Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier mit Briefkopf ausgestellt werden

Apr. 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein muss, aus dem der Name und die Anschrift des...

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Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Apr. 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. In zwei Verfahren stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. Während in dem einen Verfahren...

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Pauschale personelle Engpässe genügen nicht für Beschränkung des Erholungsurlaubs

März 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen verstößt gegen § 7 Abs. 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG); eine Teilung ist nur bei Vorliegen konkreter dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe zulässig, wobei pauschale personelle Engpässe nicht genügen. Zugleich...

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Kündigung der PR-Chefin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus unwirksam

März 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs ist rechtsunwirksam. Eine schwerwiegende Pflichtverletzung lag nicht vor. Eine Mitarbeiterin war als Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion "Die Linke" im Abgeordnetenhaus von Berlin tätig. Sie...

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Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Freistellungsklausel

März 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1...

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen

März 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein 27-jähriger Mitarbeiter war seit März 2022 bei einer Arbeitgeberin beschäftigt, zunächst als Junior Purchasing Manager, später als Senior Purchasing Manager für verschiedene Non-Food-Artikel, zuletzt für Elektro-, Akku- und Benzingartengeräte. Seine Bruttojahresvergütung betrug zuletzt 130.200 EUR. Die Arbeitgeberin ist Teil der Z-Gruppe und koordiniert international...

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Kündigung wegen Täuschung über vorläufige Impfunfähigkeit

März 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die wahrheitswidrige Behauptung eines im Krankenhaus tätigen Arbeitnehmers, aufgrund ärztlicher Untersuchung vorläufig impfunfähig zu sein, stellt eine erhebliche Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) dar und ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Maßgeblich ist insbesondere der Vertrauensbruch. Aber auch ein...

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Fremdpersonal- und Kooperationsverbot in der Fleischwirtschaft ist verfassungsgemäß

Kündigung eines Auszubildenden wegen unentschuldigten Fehlzeiten

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