Rechtsnews Archive - Seite 5 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Annahmeverzug

Apr 03, 2025

Im Rahmen der Gesamtabwägung können die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht außer Acht gelassen werden. Sozialrechtliche Handlungspflichten sind jedoch bei der Beurteilung des böswilligen Unterlassens nach § 11 Nr. 2...

Rechtsnews

Aufwandsentschädigung von 5 EUR pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt

Apr 02, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 EUR pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Ein gemeinnütziger Verein, der in...

Rechtsnews

Virtuelle Aktienoptionen – Berechnung der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Apr 02, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind. Ein Mitarbeiter war ab dem 01.10.2019 mit einem festen...

Rechtsnews

Lohnabrechnungen sind regelmäßig keine rechtsgestaltenden Willenserklärungen

Mrz 27, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Lohnabrechnung stellt regelmäßig nur eine Wissenserklärung, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Der Arbeitnehmer kann aus diesen Mitteilungen nicht ohne weiteres ableiten, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung i.S. eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses. Bei Irrtum...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Facebook-Äußerungen zum Israel/Hamas-Konflikt

Mrz 27, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Antisemitismus, Gewaltverherrlichungen und strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich führen nicht per se zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur bei konkreter Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses und der berechtigten Belange des Arbeitgebers durch das außerdienstliche Verhalten. Wird dieser Bezug zum Arbeitgeber durch steuerbares und sorgfaltswidriges, aber insoweit nicht...

Rechtsnews

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Mrz 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs-...

Rechtsnews

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Kündigung

Mrz 21, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bestimmt eine Verfallklausel in vorformulierten Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB), dass zugunsten des Arbeitnehmers "gevestete" virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch...

Rechtsnews

Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen des sog. Konzernprivilegs

Mrz 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen i.S.d. § 18 Aktiengesetz (AktG) nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und...

Rechtsnews

Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Einlieferungsbeleg mit Sendungsstatus ist kein Beweis

Mrz 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der vom Arbeitgeber vorgelegte Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus genügte nicht für einen Beweis des ersten Anscheins, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist. Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg. Er sagt nichts darüber aus, ob der...

Rechtsnews

Umgang mit Firmenwagen und Meldung von Schäden

Mrz 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei der Überlassung eines Pkw ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu...

Geschäftszeiten

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Annahmeverzug

Aufwandsentschädigung von 5 EUR pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt

Virtuelle Aktienoptionen – Berechnung der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Lohnabrechnungen sind regelmäßig keine rechtsgestaltenden Willenserklärungen

Fristlose Kündigung wegen Facebook-Äußerungen zum Israel/Hamas-Konflikt

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Kündigung

Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen des sog. Konzernprivilegs

Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Einlieferungsbeleg mit Sendungsstatus ist kein Beweis

Umgang mit Firmenwagen und Meldung von Schäden

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen