Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 5)

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Das deutsche Datenschutzrecht regelt in § 38 Abs. 2...

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NRW muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Das Land Nord­rhein-West­fa­len muss dem Fuß­ball­club SC Pa­der­born das Ge­halt für einen Profi er­stat­ten, das der da­ma­li­ge Fuß­ball-Erst­li­gist vor rund einem Jahr wäh­rend einer be­hörd­lich an­ge­ord­ne­ten zwei­wö­chi­gen Qua­ran­tä­ne ge­zahlt hatte. Das Land­ge­richt Müns­ter ent­schie­d, dass das Qua­ran­tä­ne-Trai­ning der Pro­fis da­heim nicht als Ho­me­of­fice zu wer­ten...

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Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf das Corona-Virus getesteten Bruders seiner Freundin...

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Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei angeordneter Schließung eines Tanzclubs

Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels "Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB, so dass die Arbeitnehmer in diesem Fall ihren Anspruch auf Zahlung der Vergütung als Annahmeverzugslohn behalten. Aufgrund der Betriebsschließung ist ein Angebot...

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber. In dem zugrundeliegenden Fall begann die übliche Arbeitszeit des Betriebs frühestens um 6:00 Uhr. Der Zugang zum Betrieb war in einer Betriebsvereinbarung geregelt und erfolgte mittels Ausweis an sog. Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze). Die Öffnungszeiten...

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VW verliert im Kündigungsprozess beim Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. VW hatte dem Leiter der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) vorgeworfen, er habe die Implementierung einer Manipulationssoftware bei Motoren für den US-amerikanischen Markt angeordnet und ihm deshalb fristlos gekündigt. Der Mitarbeiter...

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Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Kinderkrankengeld zur Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, erneut auszuweiten. Eigentlich soll das Kinderkrankengeld berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Es wird bei der Krankenkasse beantragt und beträgt bis zu 90%...

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Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.04.2021 einen Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als...

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Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung führte das Gericht aus, es handle sich um...

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