Rechtsnews Archive - Seite 5 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K nur dann, wenn sie gem. § 7 Abs. 7 TVöD-K die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschreiten. Eine Auslegung, wonach Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge für Mehrarbeit i.S.d. § 7 Abs. 6 TVöD-K erhalten, ist mit dem Wortlaut,...

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Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gem. § 626 BGB kann gerechtfertigt sein, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, aufgrund der Krankheit (hier: eine Alkoholerkrankung) der Arbeitnehmerhin die prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen werden und infolge der gebotenen Interessenabwägung die Beeinträchtigung...

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Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.07.2019, Az. 5 Sa...

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Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch lange keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2019, Az. 3 Ca 642/19...

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Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche...

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Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert. Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.08.2019, Az. B 2...

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Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner...

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Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt in verfassungskonformer Auslegung der Norm nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber eingestellt wird. Das folgt aus der...

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Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Eine einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise am Vortag des ersten Arbeitstags zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers,...

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Kündigung per Einwurfeinschreiben

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des...

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Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit

Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

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