Rechtsnews Archive - Seite 5 von 55 - Dr. Christopher von Harbou

Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung solche Pensionskassenzahlungen berücksichtigt werden, die auf einem Anteil beruhen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitnehmer selbst eingezahlt worden sind, während Erträge aus privaten...

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Betriebsratswahl rechtmäßig – Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht aufgrund seiner Filialleiterstellung zwingend leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos gewesen. Beschluss der Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018Aktenzeichen: 3 BV...

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Dividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 S. 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Für dividendenabhängige Rechte Dritter besteht keine planwidrige Gesetzeslücke, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung ergibt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Die tarifvertragliche Regelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein; die Einschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist in diesem Fall...

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Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Unwirksam ist eine tarifliche Ausschlussfrist allerdings nach § 3 S. 1 MiLoG, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit...

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Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. § 203 S....

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Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Berücksichtigung der Einzelfallumstände ist im Rahmen der Prüfung des § 626 BGB auch das Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Bietet dieser selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, kann nicht angenommen werden, dass das Fehlverhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist,...

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Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Im Streitfall ging es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bewerbungsverfahren für die Vergabe von unbefristeten Stellen im öffentlichen Dienst muss tatsächlich die Voraussetzungen der Bestenauslese erfüllen. Um dies überprüfen zu können, muss der Verlauf...

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Brückenteilzeit – Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitszeit, die zum Leben passt, ist ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen der Bundesregierung. Damit Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Teilzeit arbeiten, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Meldung vom 14.06.2018...

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Kunde mit Neuwagen verschwunden: Haftet der Verkäufer dem Autohaus wegen ausstehender Kaufpreisraten?

10.10.2018

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich vorliegend mit der Frage befasst, inwieweit der Verkäufer eines Autohauses haftet, wenn er ein Fahrzeug trotz entgegenstehender interner Anweisung an einen Kunden herausgibt, wenn dieser den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt hat. Der Käufer und das Fahrzeug blieben in dem zu entscheidenden...

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Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

Betriebsratswahl rechtmäßig – Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter

Dividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung

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Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall

Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF

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