Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 22)

Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei angeordneter Schließung eines Tanzclubs

Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels "Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB, so dass die Arbeitnehmer in diesem Fall ihren Anspruch auf Zahlung der Vergütung als Annahmeverzugslohn behalten. Aufgrund der Betriebsschließung ist ein Angebot...

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber. In dem zugrundeliegenden Fall begann die übliche Arbeitszeit des Betriebs frühestens um 6:00 Uhr. Der Zugang zum Betrieb war in einer Betriebsvereinbarung geregelt und erfolgte mittels Ausweis an sog. Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze). Die Öffnungszeiten...

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VW verliert im Kündigungsprozess beim Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. VW hatte dem Leiter der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) vorgeworfen, er habe die Implementierung einer Manipulationssoftware bei Motoren für den US-amerikanischen Markt angeordnet und ihm deshalb fristlos gekündigt. Der Mitarbeiter...

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Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Kinderkrankengeld zur Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, erneut auszuweiten. Eigentlich soll das Kinderkrankengeld berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Es wird bei der Krankenkasse beantragt und beträgt bis zu 90%...

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Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.04.2021 einen Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als...

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Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung führte das Gericht aus, es handle sich um...

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und um Testangebotspflicht ergänzt

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30.06.2021 verlängert und um eine Pflicht der Arbeitgeber zum Angebot von Corona-Tests für ihre Mitarbeiter ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte der kommende Woche in Kraft. Arbeitgeber werden über die bisherigen Regelungen...

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Kündigung wegen rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Ein 55jähriger, schwerbehinderter und seit 1981 bei einem Unternehmen der chemischen Industrie beschäftigter Facharbeiter (verheiratet, drei Kinder) hatte schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern gemacht und deshalb die Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten. Der Mitarbeiter klagte gegen die Kündigung und bestritt die ihm vorgeworfenen...

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Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl ohne Einladung zu Betriebsversammlung

Kann aufgrund der Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten. Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 Aktenzeichen: 1 BV 1/21...

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Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz

Macht der vom Arbeitgeber freigestellte Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend, muss er im Hinblick auf den Verfügungsgrund (die Dringlichkeit des Anspruchs) kein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen, wenn der Anspruch auf Beschäftigung unzweifelhaft...

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