Rechtsnews Archive - Seite 22 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

Dez 12, 2019

Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gem. § 626 BGB kann gerechtfertigt sein, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, aufgrund der Krankheit (hier: eine Alkoholerkrankung) der Arbeitnehmerhin die prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen werden und infolge der gebotenen Interessenabwägung die Beeinträchtigung...

Rechtsnews

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.07.2019, Az. 5 Sa...

Rechtsnews

Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch lange keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2019, Az. 3 Ca 642/19...

Rechtsnews

Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche...

Rechtsnews

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert. Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.08.2019, Az. B 2...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner...

Rechtsnews

Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt in verfassungskonformer Auslegung der Norm nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber eingestellt wird. Das folgt aus der...

Rechtsnews

Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Eine einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise am Vortag des ersten Arbeitstags zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers,...

Rechtsnews

Kündigung per Einwurfeinschreiben

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des...

Rechtsnews

„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung...

Geschäftszeiten

Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

Kündigung per Einwurfeinschreiben

„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen