Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 73)
Rechtsnews

Kündigung wegen falscher Spesenabrechnung

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden über die Jahre hinweg nie überprüft und anstandslos bezahlt. Erst eine spätere genaue Kontrolle der Abwesenheitszeiten ergab, dass der...

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Rechtsnews

Keine Kündigung wegen häufiger Toilettenbesuche

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Dem Chef einer Kölner Anwaltskanzlei war aufgefallen, dass ein angestellter Rechtsanwalt ungewöhnlich oft die Toilette aufsuchte. Also legte er sich auf die Lauer und stellte fest, dass der Mitarbeiter während der 18-tägigen “Beobachtungszeit” 384 Minuten auf dem “stillen Örtchen” verbrachte. Hochgerechnet auf die gesamte Beschäftigungsdauer...

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Rechtsnews

Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Die entsprechende nationale Regelung...

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Kündigung wegen Diebstahls von Strom im Wert von 1,8 Cent

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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In jüngerer Zeit haben mehrere Urteile wegen Diebstahls geringwertiger Waren in den Medien für Aufsehen gesorgt (z.B. Getränkebon, Brotaufstrich). Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Die stets vorzunehmende Interessenabwägung muss in solchen Fällen aber nicht immer zulasten des Arbeitnehmers...

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Rechtsnews

Kritikgespräch ersetzt keine Abmahnung

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Nachdem ein Mitarbeiter mehrmals erst nach Beginn der Kernarbeitszeit mit seiner Arbeit begonnen hatte, versuchte der Arbeitgeber in einem Gespräch mit dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, dass er von ihm künftig ein korrektes Verhalten erwartet. Als der Mitarbeiter erneut verspätet zur Arbeit kam, wurde ihm...

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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis auch wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt allerdings hohe Anforderungen an die Begründung einer derartigen Kündigung. Danach genügt es nicht, dass ein Mitarbeiter bereits mehrmals wegen Fehlern bei der Arbeit abgemahnt und ihm schließlich bei der nächsten...

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Handyverbot während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Ein vom Arbeitgeber angeordnetes Verbot, wonach Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Handys nicht benutzen bedürfen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Handyverbot ist eine mitbestimmungsfreie, unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, während der Arbeitszeit die aktive und passive...

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Rechtsnews

Verschwiegenheit über Arbeitsvergütung

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Rostock hat eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, für unwirksam erklärt. Durch diese Verpflichtung würde der Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich...

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Rechtsnews

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Sieht ein Arbeitsvertrag Bonuszahlungen auf der Grundlage regelmäßiger Vereinbarungen vor und versäumt es der Arbeitgeber, weitere Gespräche über eine Zielvereinbarung zu führen oder setzt er völlig unrealistische Arbeitsziele fest, die der Mitarbeiter auch bei optimalem Arbeitseinsatz nicht erreichen kann, schuldet er dem Arbeitnehmer Schadenersatz in...

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Rechtsnews

Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall...

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    Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit

    Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des......

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    Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern unwirksam

    Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln vom 02.09.2020 Aktenzeichen: 5 Sa 295/20 u.a....

    20.11.2020

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