Rechtsnews Archive - Seite 73 von 117 - Dr. Christopher von Harbou

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

Apr 16, 2018

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Partei von dem Verbot mit Wirkung...

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Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht gewähren will. Anderenfalls darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub als gewährt gilt. Als...

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Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Fehlt es an diesem Wechsel in der für...

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Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betreffen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die...

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Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind laut ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2018Aktenzeichen: S 17 U 1041/16...

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Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft, dessen Arbeitsverhältnis im Rahmen eines "transfer agreement" ausdrücklich beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde und der zudem nicht weisungsabhängig ist, ist kein Arbeitnehmer. Er kann sich daher bei Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen....

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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes müssen Beiträge an eine Sozialkasse zahlen. Das folgt aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk, der bereits kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung findet. Daher kann dahinstehen, ob die...

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Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden – Rechtfertigung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Im Spitzenfußballsport besteht die Besonderheit, dass von den Spielern Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die diese nur für...

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Änderungen beim Mindestlohn und beim Gleitzonenfaktor

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 01.01.2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto pro Zeitstunde ohne jegliche Einschränkung. Der Pflegemindestlohn steigt auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Zudem gibt es Änderungen beim Gleitzonenfaktor. Für Beschäftigte, die regelmäßig zwischen 450,01 und...

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Auskunftsanspruch gemäß Entgelttransparenzgesetz

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 06.01.2018 haben Beschäftigte das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Die Bundesregierung hat dafür das Entgelttransparenzgesetz geschaffen. Es soll insbesondere dazu dienen, eine faire...

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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam

Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person

Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden – Rechtfertigung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“

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Auskunftsanspruch gemäß Entgelttransparenzgesetz

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