Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 73)
Rechtsnews

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Sieht ein Arbeitsvertrag Bonuszahlungen auf der Grundlage regelmäßiger Vereinbarungen vor und versäumt es der Arbeitgeber, weitere Gespräche über eine Zielvereinbarung zu führen oder setzt er völlig unrealistische Arbeitsziele fest, die der Mitarbeiter auch bei optimalem Arbeitseinsatz nicht erreichen kann, schuldet er dem Arbeitnehmer Schadenersatz in...

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Rechtsnews

Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall...

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Rechtsnews

Kündigung wegen unberechtigten Zugriffs auf SAP-System

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Verschafft sich ein als SAP-Fachintegrator beschäftigter Arbeitnehmer entgegen seiner bestehenden Berechtigung durch Manipulation des Computersystems eine eigene Zugriffsberechtigung im SAP-System des Arbeitgebers, mittels der er vollständige Lese- und Schreibrechte am Qualitätssicherungssystem erlangt, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Auch wenn der Arbeitnehmer nach seinen...

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Rechtsnews

Pauschale Abmahnung unwirksam

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Eine arbeitsrechtliche Abmahnung soll für den Arbeitnehmer eine Warn- und Hinweisfunktion erfüllen. Sein Fehlverhalten soll ihm genau vor Augen geführt werden. Darüber hinaus muss dem Mitarbeiter ausdrücklich angekündigt werden, dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht. Daher darf eine Abmahnung nicht pauschal formuliert sein. Sie muss...

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Rechtsnews

Kündigung wegen verbotenen Zugriffs auf E-Mails

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Verschafft sich ein Arbeitnehmer unerlaubterweise Zugriff auf die elektronische Korrespondenz einer Führungskraft und werden vertrauliche E-Mails von ihm geöffnet und ausgedruckt, rechtfertigt dies wegen des eklatanten Vertrauensbruchs den Ausspruch einer fristlosen Kündigung.Urteil des LAG München vom 08.07.2009...

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Rechtsnews

Bindung des Arbeitgebers an vereinbarten Zeugnisinhalt

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B. in einem Aufhebungsvertrag einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, ist der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt. Unzulässig ist es nur, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten enthält, die dazu führen können, dass bei einem neuen potenziellen...

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Anspruch auf überdurchschnittlich gutes Arbeitszeugnis

12.08.2011
Dr. Christopher von Harbou
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Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Nach dem für Arbeitszeugnisse mittlerweile allgemein geltenden Code bedeutet “zur vollen Zufriedenheit” eine...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

    Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2020 Aktenzeichen: 7 BVGa 12816/20...

    14.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit

    Das BMAS hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Gesetzentwurf des BMAS befindet sich aktuell in der sog. Frühkoordination, liegt also dem Bundeskanzleramt vor. Danach wird der Entwurf in den einzelnen Bundesministerien geprüft, ggf. überarbeitet und schließlich im Kabinett verabschiedet.......

    14.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

    Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine (sogar) außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat......

    14.10.2020

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