Rechtsnews Archive - Seite 3 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel für Videokonferenzen

Jun 02, 2021

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.04.2021 Aktenzeichen: 15 TaBVGa 401/21 ...

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Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Jun 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet,...

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Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund

Jun 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer asiatischen Vorgesetzten als "Ming-Vase" und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2021 Aktenzeichen: 55...

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Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

Jun 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erklärt. Dem Lehrer war gekündigt worden, da er sich u.a. "Meine Ehre heißt Treue" in Frakturschrift auf den Oberkörper hatte tätowieren lassen. Das Gericht wies die...

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Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz

Jun 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsplatz nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen...

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Darlegungslast im Überstundenprozess

Jun 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei einem Arbeitgeber gearbeitet hatte, machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von vom Arbeitgeber erstellten technischen Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien streitig. Das...

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Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Mai 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der von einem Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Mitarbeiter war als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitete dabei regelmäßig auch...

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Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Mai 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Bautzen entschied, dass die einem Dachdecker gewährte Corona-Sonderzahlung von 1.500,00 EUR pfändbar ist. Corona-Sonderzahlung sind nicht von Gesetzes wegen unpfändbar gestellt. Die Regelung des § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte war nach Ansicht des Gerichts...

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Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Textilunternehmens war gegen den Arbeitgeber vorgegangen,...

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden und damit die...

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