Rechtsnews Archive - Seite 3 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Sep 04, 2022

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der...

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Easyjet: Kündigungen am Flughafen BER

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die betriebsbedingten Kündigungen, welche die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat, sind im Hinblick auf die erste Kündigungswelle wirksam und im Hinblick auf die zweite Kündigungswelle unwirksam. Die Fluggesellschaft Easyjet hatte in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart,...

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Betriebsbedingte Kündigung eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verlagerung der Aufgaben eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband auf einen satzungsrechtlich neu zu bestellenden hauptamtlichen Verbandsvorsteher kann eine betriebsbedingte Kündigung bedingen. Ist eine unternehmerische Entscheidung - auch - durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers motiviert, begründet dieser Umstand für sich genommen noch...

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Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist wirksam, wenn sie sich innerhalb eines tatsächlichen Korridors hypothetischer Betrachtung bewegt. Wird dieser Korridor verlassen, wird die Vereinbarung unwirksam. Der Umfang der Betriebsratstätigkeit kann keine Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 Bürgerliches Gesetzbuch...

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Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Ein 46-jähriger Mitarbeiter war seit 2006 als Monteur bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten...

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Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des...

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Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Ein Mitarbeiter war als Reinigungskraft bei einer Arbeitgeberin angestellt. Aufgrund...

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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch...

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Keine selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt....

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Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, entschied das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Da der abgelehnte Bewerber durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15...

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