Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)

Arbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

Das Landesarbeitsgericht München gab der Schadenersatzklage der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma statt, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Arbeitgeberin trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach dessen positivem Corona-Test als Kontaktperson in Quarantäne musste. Die...

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Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zwei Kündigungsschutzklagen eines Kapitäns und eines Co-Piloten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord stattgegeben. Bei dem Gericht sind derzeit noch weitere zehn weitgehend parallel gelagerte Verfahren anhängig. Ein Mitarbeiter war seit dem 04.09.2000 bei der beklagten Fluggesellschaft als Kapitän beschäftigt,...

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Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.03.2022 Aktenzeichen: 3 A 10615/21.OVG...

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Krankschreibung per Telefon bis 31. Mai möglich

Über den 31.03. hinaus bis zum 31.05.2022 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für...

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Urlaubsansprüche bei voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Rechtssachen Fraport und St. Vincenz-Krankenhaus (Az. C‑518/20 und C‑727/20), zu der Frage vorgelegt, ob Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann verfallen können, wenn dem Arbeitnehmer nicht...

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EuGH-Urteil zum Schutz von Leiharbeitnehmern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen sein Urteil verkündet. Im Wesentlichen überlässt es danach den nationalen Gerichten die Prüfung, ob eine langfristige Überlassung eines Leiharbeitnehmers an ein Entleiherunternehmen missbräuchlich ist oder nicht. Zum...

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Corona-Schutz: Bundesrat billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung. So sind die...

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Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die verlängerte und neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützt werden. Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern...

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