Rechtsnews Archive - Seite 3 von 65 - Dr. Christopher von Harbou

Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erfüllung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs.1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen....

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Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden. Urteil des Landessozialgerichts München vom 20.06.2019, Az. S...

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.10.2019, Az....

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Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel,...

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Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17...

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Kündigung eines stellvertretenden Direktors wegen unangemessenen Verhaltens

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist wirksam. Der Mitarbeiter hatte Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen in einem privaten Rahmen geführt, um dabei eine erheblich unangemessene Gesprächssituation in mehrfachen Fällen herzustellen. Die ebenfalls erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigungen waren für das Vorliegen des Kündigungsgrunds nicht zu...

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Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Urteil des...

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Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Das ist der Fall, wenn sich der Bewerber nicht beim Arbeitgeber bewirbt, um eine Stelle zu erhalten, sondern es ihm offensichtlich ausschließlich um die Entschädigung geht. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom...

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Nichteinladung eines schwerbehindertern Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers infolge der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann der öffentliche Arbeitgeber nur dadurch abwenden, dass er die öffentliche Nichteignung des Bewerbers darlegt oder Gründe außerhalb der fachlichen Eignung oder der Behinderung des Bewerbers vorbringt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2019, Az. 10 Sa...

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Antrag auf Arbeitszeitsreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.08.2019, Az....

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