Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)

Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel für Videokonferenzen

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.04.2021 Aktenzeichen: 15 TaBVGa 401/21  ...

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Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer asiatischen Vorgesetzten als "Ming-Vase" und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2021 Aktenzeichen: 55...

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Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erklärt. Dem Lehrer war gekündigt worden, da er sich u.a. "Meine Ehre heißt Treue" in Frakturschrift auf den Oberkörper hatte tätowieren lassen. Das Gericht wies die...

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Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsplatz nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen...

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Darlegungslast im Überstundenprozess

Ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei einem Arbeitgeber gearbeitet hatte, machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von vom Arbeitgeber erstellten technischen Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien streitig. Das...

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Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Textilunternehmens war gegen den Arbeitgeber vorgegangen,...

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden und damit die...

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