Rechtsnews Archive - Seite 3 von 73 - Dr. Christopher von Harbou

Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17.06.2020 Aktenzeichen:...

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Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 10 Sa 2130/19...

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Corona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Stehen geheim durchzuführende Wahlen an, kann eine Gesamtbetriebssitzung auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden, wenn die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Ob für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen etwas Anderes gilt, kann offenbleiben, da stets im Einzelfall abgewogen werden muss. Infolgedessen wurde ein Antrag des...

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Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt im August in Kraft

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz...

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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2020 Aktenzeichen: 1 ABR 43/18 (A)...

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24-Stunden-Pflege: Berechnung der Arbeitszeit bei Einsatz in umfassender häuslicher Betreuung

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2020 Aktenzeichen: 21 Sa 1900/19 ...

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Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Arbeitgeber werden dadurch zwar in ihrer Wahl der Mittel des Arbeitskampfes eingeschränkt. Dies ist aber gerechtfertigt, weil der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher die Kräfte erheblich zulasten der...

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Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grundsätzlich Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb dulden. Sie werden hierdurch nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da Gewerkschaften auf die Möglichkeit angewiesen sind, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art....

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Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.02.2020 Aktenzeichen: S 20 R 1628/15...

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Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Steuerberaterin übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.01.2020 Aktenzeichen: S 24 BA 6242/18...

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Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

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