Rechtsnews Archive - Seite 3 von 144 - Dr. Christopher von Harbou

Wirksame Kündigung trotz Verwendung eines falschen Firmenstempels

Sep 01, 2024

Die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht eine Kündigung nicht unwirksam. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Aussteller der Kündigung über die Kopfzeile und auch das Unterschriftenfeld erkennbar ist. Ein Mitarbeiter wandte sich gegen eine Probezeitkündigung durch seine Arbeitgeberin. Der Mitarbeiter war seit August 2023 bei der...

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Tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit im Blockmodell

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29.11.2021 (TdL) ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zugrunde zu legen. Dabei gilt...

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Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Erklärt sich der Arbeitnehmer allerdings nicht zu den konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit,...

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Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei bloßer Behauptung eines Arbeitsverhältnisses

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die bloße Behauptung eines Klägers, sein Vertragsverhältnis sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, begründet nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Schon gar nicht ausreichend ist es, wenn der Kläger lediglich in seinen Anträgen darauf abstellt, dass die "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" unwirksam sei. Zwar eröffnet bei...

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Betriebsübergang und Statusfeststellung hinsichtlich selbstständiger Tätigkeit

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Statusfeststellung, wonach eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, wirkt nach einem Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber nicht über § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) weiter. Ein Betriebsinhaber wendete sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 50.000 EUR für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020 durch die...

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Tariföffnung: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung

Aug 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a Betriebsrentengesetz - BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen...

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Duschzeiten können zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören

Aug 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Duschzeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann. Ein Mitarbeiter arbeitet...

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Tarifvertrag: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Aug 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen (Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise - TV Inflationsausgleich). Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Elternzeit der Mutter ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, da...

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Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Corona-Quarantäne

Aug 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt...

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Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Aug 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die von einem Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt, § 103 Abs. 1, Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die Beteiligten stritten u.a. über das...

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Wirksame Kündigung trotz Verwendung eines falschen Firmenstempels

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