Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)
Rechtsnews

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung darf gering sein

Okt 26, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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In Fällen, in denen Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten definieren, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten. Die von Art. 9...

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Wunsch nach „erster Führungserfahrung“ in Stellenausschreibung ist kein Indiz für Altersdiskriminierung

Okt 26, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Text "erste Führungserfahrung" in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. Ein Bewerber stritt mit einer Arbeitgeberin um einen Entschädigungsanspruch, den der Bewerber mit der Auffassung geltend machte, die Arbeitgeberin habe...

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Rechtsnews

Kein Schadenersatz nach DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen

Okt 26, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann zwar grundsätzlich einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grzundverordung (DSGVO) darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus. Für die Darlegung eines Schadens reicht auch die Hervorhebung besonderer Spannungen...

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Friedenspflicht verletzt: Gericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks

Okt 16, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt. Dies betrifft sowohl die Untersagung des aktuellen Streiks...

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Fristlose Kündigung wegen Zahlung von Beratungshonoraren

Okt 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Unwirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers und die Abweisung einer Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz i.H.v. über 200.000 EUR bestätigt. Ein Mitarbeiter war seit 2009 als Geschäftsführer bei einem Verein tätig, dessen Ziel die Förderung der Zucht von Oldenburger...

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Befristung des Vertrags eines Handballtrainers durch Ligaklausel unwirksam

Okt 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die auflösende Bedingung in dem Arbeitsvertrag eines Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für "den Bereich der 1. Handball-Bundesliga" gelten und der Arbeitsvertrag bei Abstieg oder Lizenzverlust/-rückgabe enden soll, ist unwirksam. Die Klausel ist wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam und der Bedingungseintritt ist intransparent und im Zweifelsfall...

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

    Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bunesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. Ein Mitarbeiter war von Oktober......

    28.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

    Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Eine Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in......

    28.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ausschlussfrist bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und des Alters

    Sowohl bei der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch bei der Klagefrist des § 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass der Anspruch verfällt, wenn eine der Fristen nicht eingehalten worden......

    26.11.2024

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