Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)
Rechtsnews

Versetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Personalfragebögen

Feb 13, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer beabsichtigten Versetzung. Bei einer Arbeitgeberin, die eine Gießerei betreibt und etwa 970 Arbeitnehmer...

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Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften

Feb 13, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Um der Rechtsunsicherheit bei Bildungseinrichtungen nach dem sog. "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hat der Deutsche Bundestag am 30.01.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten...

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Altersdiskriminierung durch Suche nach „Berufseinsteigern“ oder „Berufserfahrung bis ca. 6 Jahre“ ?

Feb 04, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch eine Stellenanzeige, die sich an "Berufseinsteiger" oder Juristen, die "bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung" besitzen, richtet, ältere Bewerber nicht mittelbar benachteiligt werden. Zu berücksichtigen sei, dass keine fixe Obergrenze der Berufserfahrung, sondern lediglich ein Circa-Wert angegeben sei. Auch...

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Betriebsversammlung von Sicherheitspersonal am Flughafen

Feb 04, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, das an einem Flughafen mit öffentlich-rechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, strebt Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit an. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hält das für grundsätzlich möglich, hat jedoch wegen der Eigenart des Betriebs eine Reihe von Bedingungen für die...

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Muss ehemaliger Leiharbeitnehmer Tätigkeitsnachweise herausgeben?

Feb 03, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der Arbeitspflicht als Fixschuld mit Zeitablauf untergehen und die deshalb nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden kann. Ein...

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Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Feb 03, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner (bereits vorhandenen und neu hinzukommenden) Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten - im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung - vorzunehmende Ausgestaltung der...

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Erfüllung von diskriminierenden Kundenwünschen: Entschädigung gemäß AGG

Jan 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person, sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nachzukommen. Tut sie dies nicht, kann der Entzug der potentiellen Kundin...

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Beteiligung eines Piloten an den Kosten seiner Ausbildung

Jan 24, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben. Ein seit Juni 2017 bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Pilot hatte seine fliegerische Grundschulung auf...

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Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU-Bescheinigung

Jan 24, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Kündigung

    Bestimmt eine Verfallklausel in vorformulierten Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB), dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch......

    21.03.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen des sog. Konzernprivilegs

    Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen i.S.d. § 18 Aktiengesetz (AktG) nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und......

    20.03.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Einlieferungsbeleg mit Sendungsstatus ist kein Beweis

    Der vom Arbeitgeber vorgelegte Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus genügte nicht für einen Beweis des ersten Anscheins, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist. Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg. Er sagt nichts darüber aus, ob der......

    20.03.2025

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