Rechtsnews Archive - Seite 3 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null

Mrz 24, 2021

In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Jahresurlaub um 1/12 zu kürzen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf v. 12.03.2021 Aktenzeichen: 6 Sa 824/20 ...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Bisherige Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz werden fortgeschrieben und optimiert. Dies umfasst: Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern...

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Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des...

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Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen erlauben. Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen: C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.o2.2021 ...

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Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Urteil des Bundessozialgerichts v. 23.02.2021 Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R ...

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Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen in der Toilette

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in einer Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, ist in dem Einschließen eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist in einem solchen Fall...

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Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Mitarbeiter war seit 2008 als Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunktbezeichnung Gefäßchirurgie mit einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung der Arbeitgeberin wurde dem Mitarbeiter außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Arbeitgeberin begründete die Kündigung mit...

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Keine Kurzarbeit ohne Vereinbarung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers. Die Parteien stritten über rückständiges Arbeitsentgelt...

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Kein Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch Freistellung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG. Beschluss des Hessischen...

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Kündigung eines Kochs einer kirchlichen Einrichtung wegen Kirchenaustritts

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

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Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen in der Toilette

Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie

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