Rechtsnews Archive - Seite 3 von 103 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

Apr 06, 2022

Das Landesarbeitsgericht München gab der Schadenersatzklage der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma statt, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Arbeitgeberin trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach dessen positivem Corona-Test als Kontaktperson in Quarantäne musste. Die...

Rechtsnews

Eilrechtsschutz nach Freistellung durch Arbeitgeber

Apr 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein freigestellter Arbeitnehmer, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutz seine Weiterbeschäftigung durchsetzen will, kann durch langes Zuwarten die für eine einstweilige Verfügung nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit der Weiterbeschäftigung selbst widerlegen. Ein solches (zu) langes Zuwarten ist jedoch noch nicht anzunehmen, solange der Arbeitnehmer...

Rechtsnews

Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung

Apr 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zwei Kündigungsschutzklagen eines Kapitäns und eines Co-Piloten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord stattgegeben. Bei dem Gericht sind derzeit noch weitere zehn weitgehend parallel gelagerte Verfahren anhängig. Ein Mitarbeiter war seit dem 04.09.2000 bei der beklagten Fluggesellschaft als Kapitän beschäftigt,...

Rechtsnews

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin

Mrz 25, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.03.2022 Aktenzeichen: 3 A 10615/21.OVG...

Rechtsnews

Quarantäne während des Urlaubs

Mrz 23, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Köln angeschlossen und entschieden, dass Quarantäne-Tage auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Die beklagte Arbeitgeberin hatte einem Arbeitnehmer wie von ihm beantragt Urlaub für den 23.12. bis 31.12.2020 genehmigt. Danach ordnete das Gesundheitsamt für den...

Rechtsnews

Krankschreibung per Telefon bis 31. Mai möglich

Mrz 23, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Über den 31.03. hinaus bis zum 31.05.2022 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für...

Rechtsnews

Urlaubsansprüche bei voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Rechtssachen Fraport und St. Vincenz-Krankenhaus (Az. C‑518/20 und C‑727/20), zu der Frage vorgelegt, ob Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann verfallen können, wenn dem Arbeitnehmer nicht...

Rechtsnews

EuGH-Urteil zum Schutz von Leiharbeitnehmern

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen sein Urteil verkündet. Im Wesentlichen überlässt es danach den nationalen Gerichten die Prüfung, ob eine langfristige Überlassung eines Leiharbeitnehmers an ein Entleiherunternehmen missbräuchlich ist oder nicht. Zum...

Rechtsnews

Corona-Schutz: Bundesrat billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung. So sind die...

Rechtsnews

Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die verlängerte und neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützt werden. Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern...

Geschäftszeiten

Arbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

Eilrechtsschutz nach Freistellung durch Arbeitgeber

Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin

Quarantäne während des Urlaubs

Krankschreibung per Telefon bis 31. Mai möglich

Urlaubsansprüche bei voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit

EuGH-Urteil zum Schutz von Leiharbeitnehmern

Corona-Schutz: Bundesrat billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen