Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 86)
Rechtsnews

Arbeitskampf: Streikbruchprämien können zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers darstellen

Okt 10, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber der bestreikt wird, ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Hierbei ist selbst eine ausgelobte Streikbruchprämie, die den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg, nicht unangemessen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.08.2018Aktenzeichen: 1 AZR 287/17...

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Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte

Okt 10, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, ist i.d.R. unwirksam. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg...

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Rechtsnews

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Okt 10, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird europaweit ein einheitlicher Mindestschutz gewährleistet. Gleichzeitig werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz...

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Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

Okt 10, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2018Aktenzeichen: 1 BvL...

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Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

Okt 10, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung solche Pensionskassenzahlungen berücksichtigt werden, die auf einem Anteil beruhen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitnehmer selbst eingezahlt worden sind, während Erträge aus privaten...

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Betriebsratswahl rechtmäßig – Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter

Okt 10, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht aufgrund seiner Filialleiterstellung zwingend leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos gewesen. Beschluss der Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018Aktenzeichen: 3 BV...

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Dividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung

Okt 10, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 S. 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Für dividendenabhängige Rechte Dritter besteht keine planwidrige Gesetzeslücke, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung ergibt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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    Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

    Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung......

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