Rechtsnews Archive - Seite 23 von 142 - Dr. Christopher von Harbou

Abfindung : Ablehnung eines Angebots?

Apr 23, 2023

Aus § 150 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt sich, dass eine wirksame Annahme eines Angebots nur dann vorliegt, wenn sie dem Angebot entspricht, also mit diesem deckungsgleich ist. Jede Annahme unter inhaltlichen Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt dagegen als Ablehnung verbunden mit einem...

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Betriebsübergang setzt Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers voraus

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen i.S.d. EGRL 23/2001. Eine bloße Umfirmierung erfüllt die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs...

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Kündigung nach sexueller Belästigung unter Maurern

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei Maurern handelt es sich eher um "Männer der Tat" als der stets vornehmen Umgangsformen und in der Baubranche herrscht ein rauerer Umgangston als etwa in einer Bank. Dies bedeutet zwar nicht, dass deshalb Herabwürdigungen folgenlos hinzunehmen sind. Bei der Gewichtung der Schwere eines Verstoßes...

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Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das eigenmächtige vorzeitige Verlassen eines Betriebsrätetages durch einen Betriebsratsvorsitzenden, um privaten Interessen nachzugehen, in der Zusammenschau mit dem Verdacht einer versuchten Täuschung über stattdessen geleistete Betriebsratstätigkeit ist durchaus geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers tiefgreifend zu erschüttern. Ein solches Verhalten rechtfertigt...

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Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Viele Unternehmen haben seit langem Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte...

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Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer steht nicht als Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Eine damals 45 Jahre alte Mitarbeiterin nahm im Mai 2019 als Inlineskaterin gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im Tiergarten...

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Sozialversicherungspflicht: Ärztehotline im Homeoffice

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Geklagt hatten ein Unternehmen und eine Rettungsmedizinerin, die im Rahmen einer ärztlichen Notfallhotline für Taucher kooperieren. Die Hotlineberatung...

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Sturz auf dem Weg zum Briefkasten als Arbeitsunfall

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Es liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber postalisch seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermitteln will, auf dem Weg zum Briefkasten stürzt. Eine Mitarbeiterin war arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wollte sie am 16.11.2013 an ihren Arbeitgeber postalisch versenden. Auf dem Weg zum Briefkasten stürzte sie und...

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Kündigung einer ungeimpften Pflegerin vor Geltung der Impfpflicht

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es fehlt in solch einem Fall an der dafür erforderlichen...

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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine...

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