Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 23)
Rechtsnews

Arbeitszeugnis: Die Erwähnung einer „selbstständigen Arbeitsweise“ ist kein allgemeiner Zeugnisbrauch

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ihr im Arbeitszeugnis ausdrücklich eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt wird. Dies ist in derartigen Kanzleien nicht üblich und stellt daher keinen allgemeinen Zeugnisbrauch dar. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.11.2017Aktenzeichen: 12 Sa 936/16...

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Rechtsnews

Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln -Keine Verpflichtung zur Urlaubnahme vor Klärung der Vergütung

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss zudem die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Urlaub über die Beschäftigungszeit anzusammeln, wenn der Arbeitgeber...

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Rechtsnews

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang für weltlichen Arbeitgeber

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Wird ein Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch einen Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Eine arbeitsvertraglich bestehende dynamische Inbezugnahme des kirchlichen Arbeitsrechts gilt weiterhin fort. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.11.2017Aktenzeichen: 6 AZR...

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Rechtsnews

Kein Arbeitsunfall bei Sturz während privater Tätigkeit auf einer Dienstreise

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Sturz während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn er sich bei einer privat veranlassten Tätigkeit ereignet. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist Voraussetzung, dass sich der Unfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise und dem versicherten Beschäftigungsverhältnis ereignet. Urteil des Sozialgerichts Frankfurt...

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Rechtsnews

Tätlicher Streit unter Kollegen: Verletzungen können als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Verletzt ein Kollege einen anderen während eines Streits über betriebliche Pflichten oder eines Streits, der in Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, so kann das schädigende Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2017Aktenzeichen: L 1 U 1277/17 und L 1 U...

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Rechtsnews

Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Eine von der Konzernleitung durchgeführte freiwillige und anonyme Befragung aller Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens stellt weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen dar. Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat insoweit daher keinen Unterlassungsanspruch....

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Urlaub trotz Urlaubssperre

    Die Festlegung des Urlaubszeitraums der Mitarbeiter steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Wenn ein Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters ablehnen will, dann muss er im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Urlaubswunsch „dringende betriebliche Belange“ oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Es genügt nicht, sich......

    12.02.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

    Die Pflegekommission hat sich am 28.01.2020 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll......

    11.02.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

    IT-Mitarbeiter müssen sensible Kundendaten schützen und dürfen sie nicht zu anderen Zwecken verwenden, auch nicht zur Aufdeckung vermeintlicher Sicherheitslücken. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ein angestellter SAP-Berater hatte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder eines......

    11.02.2020

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