Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 44)
Rechtsnews

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von...

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Rechtsnews

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Wenn die Vorschriften über das Wahlverfahren eingehalten wurden und auch die Vorgaben zum aktiven und passiven Wahlrechts vollständig berücksichtigt wurden, ist das Wahlergebnis hinzunehmen. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dieser Grundsatz verbietet es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt...

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Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas" und betreibt in Berlin das "Warehouse Schöneberg". Für die verschiedenen Standorte in Berlin...

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Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

Nov 05, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist. Ein Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas" betreibt in Berlin das "Warehouse Schöneberg". Für die verschiedenen Standorte in Berlin wurde im November 2021...

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Rechtsnews

Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

Okt 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt...

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Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit von Außendienstmitarbeitern

Okt 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Betriebsrat hat zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Anspruch auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit. Der Betriebsrat forderte von dem Arbeitgeber Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern. Die Gesamtbetriebsvereinbarung des Unternehmens sah allerdings Vertrauensarbeitszeit vor....

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Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung – Gesetzliche Pfändungsbeschränkungen

Okt 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar bei Vorhandensein einer fälligen Gegenforderung gegenüber dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers die Aufrechnung (§ 387 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) erklären. Allerdings können die gem. § 394 BGB zu beachtenden Pfändungsgrenzen dies verhindern. Die gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne eine Rüge des...

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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Matrixstruktur im Unternehmensverbund

Okt 20, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Matrixstruktur eines Unternehmensverbunds zum Geschäftsführer von zwei anderen dem Unternehmensverbund angehörenden Gesellschaften bestellt wurde. Ein Mitarbeiter trat im Oktober 1998 gemäß Anstellungsvertrag als Leiter des...

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Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Okt 11, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes obliegt - wie beim Vorhandensein eines anrechenbaren Verdiensts - dem Arbeitgeber. Eine Mitarbeiterin war ab 1999 zunächst als leitende kaufmännische Angestellte bei einem Unternehmen angestellt. Auf Basis eines Geschäftsführervertrages vom 01.08.2002 war sie fortan bis zu...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

    Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag......

    20.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

    Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen......

    20.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

    Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Nach § 5 Abs. 3......

    20.06.2025

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