Rechtsnews Archive - Seite 93 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden

Sep 21, 2016

Arbeitszeugnisse müssen nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Dieser kann insbesondere seinen Personalleiter mit seiner Vertretung beauftragen. Das gilt auch in kleinen Betrieben (hier: in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten). Die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Personalleiter ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der...

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Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Gewerkschaften dürfen nicht durch Streikmaßnahmen die Zufahrt zum bestreikten Betrieb blockieren. Unzulässig sind insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen sind vom Streikrecht nicht gedeckt. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...

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Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Soweit im Lebensmittelbereich (hier: in einer Schlachterei) eingesetzte Arbeitnehmer bei der Arbeit eine Hygienekleidung tragen müssen, hat der Arbeitgeber nicht nur dafür zu sorgen, dass die Hygienekleidung tatsächlich getragen wird. Er hat sie auch auf seine Kosten reinigen zu lassen. Urteil des BAG vom 14.06.2016Aktenzeichen:...

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Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unterlassene Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG über die von einer Massenentlassung betroffenen Berufsgruppen kann im Fall einer Betriebsstilllegung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Stellungnahme...

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Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine...

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Langjährige Befristungen im Wissenschaftsbereich sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch langjährige Befristungsketten im Wissenschaftsbereich (hier: 22 Jahre) sind nicht unbedingt wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG können insbesondere Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich sprechen, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen. Das gilt unabhängig davon, ob...

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Benachteiligung Schwerbehinderter bei Sozialplan-Abfindungen: Anspruch auf Anpassung nach oben – ggf. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens

Jun 12, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Es stellt eine mittelbare und nicht gerechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer dar, wenn diese nur deshalb eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können. Die schwerbehinderten Arbeitnehmer können in einem solchen Fall eine Anpassung der Abfindung nach oben verlangen. Das gilt...

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen

Jun 12, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den "Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" beschlossen. Kernpunkte der geplanten Neuregelung sind die Einführung eines Equal-Pay-Anspruchs für Leiharbeitnehmer nach neunmonatiger Überlassung und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Von beiden Regelungen soll grds. durch Tarifvertrag -...

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Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Kur nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Jun 12, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Vorsorgekur nicht in jedem Fall Anspruch auf Entgeltfortzahlung und müssen daher ggf. Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. Voraussetzungen für einen Entgeltfortzahlungsanspruch sind, dass die Maßnahme vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligt worden ist, in einer Einrichtung...

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Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein

Jun 12, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlich und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgelds, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grundsätzlich auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Die Jahressonderzahlung bemisst sich zudem - ebenso wie Zuschläge für Überstunden sowie für...

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Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden

Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

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Langjährige Befristungen im Wissenschaftsbereich sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen

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