Rechtsnews Archive - Seite 32 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023

Aug 29, 2023

Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auf die aktuelle Rechtslage ab dem 01.07.2023 hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Presseinformation hingewiesen. Seit dem 01.07.2023 müssen (wieder) mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von...

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Kündigung: Auswertung von E-Mails bzw. WhatsApp-Nachrichten

Jul 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts darf eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber i.d.R. nicht verdeckt erfolgen. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer angekündigt werden, dass und aus welchem Grund eine Verarbeitung von E-Mails stattfinden soll. Es muss ihm die Gelegenheit gegeben werden, private Nachrichten in einem...

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Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist

Jul 05, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Meldet sich zunächst der Arbeitnehmer krank und erhält er erst sodann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es i.d.R. an dem für die Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendigen Kausalzusammenhang. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, am unmittelbar darauffolgenden...

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Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Ein Mitarbeiter war...

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Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Redakteurin in der Redaktion "Middle East" des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Entscheidung...

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Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung kann der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten erfasst werden. Ein Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da...

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Erschütterung des Beweiswertes von AU-Bescheinigungen während der Kündigungsfrist

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21)...

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Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Denn viele Unternehmen haben seit langem große Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden. So zählte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung...

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Fristlose Kündigung wegen nicht deklarierter Kaffeepause von 10 Minuten

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung einer Angestellten wegen einer nicht deklarierten Kaffeepause von mindestens 10 Minuten bestätigt. Ausschlaggebend sei nicht der vergleichsweise geringe Schaden, sondern der entstandene Vertrauensverlust. Eine am 17.03.1959 geborene, verheiratete Mitarbeiterin war seit 2013 vollzeitig zu einem Stundenlohn von zuletzt 11,11...

Rechtsnews

Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld laufen aus

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30.06.2023 aus. Die allermeisten Betriebe befinden sich laut Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr in einer tiefen Krise. Ab dem 01.07.2023 gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld deshalb wieder die Voraussetzungen, die vor der Pandemie...

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