Rechtsnews Archive - Seite 32 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus

Nov 05, 2021

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der betreffende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete...

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Wahlordnung für die Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt Änderungen zu

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat am 08.10.2021 der Verordnung des BMAS u.a. zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Mit der Verordnung werden die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung umgesetzt. Unter anderem wird für den Wahlvorstand rechtssicher die Möglichkeit...

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Arbeitslohn trotz Quarantäne

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Dortmund entschied zugunsten eines Arbeitnehmers, dass die wegen der Quarantäne ausgefallene Arbeitszeit nicht von dessen Arbeitszeitskonto abzuziehen sei. Entscheidend stellte es darauf ab, dass die Quarantäneanordnung vom Arbeitgeber - und nicht von der zuständigen Gesundheitsbehörde - ausgesprochen worden war. Der Mitarbeiter hatte sich vom 11.03.2020...

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Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erklärt. Der Lehrer hatte es abgelehnt, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Eine E-Mail von ihm an die Schulelternsprecherin enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht...

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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus bei Lohnfortzahlung während Quarantäne

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) besteht keine Auskunftspflicht ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne zu ihrem Impfstatus Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes oder trifft ihn eine sog. Absonderungspflicht nach der CoronaVO, so tritt der Arbeitgeber in Vorleistung und übernimmt zunächst...

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Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Physiotherapeuten

Sep 28, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Physiotherapeuten sind keine "freien Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Ein Physiotherapeut mit eigener privaten Praxis war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zusätzlich als "freier...

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Freispruch für VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter

Sep 28, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem...

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Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Initiativrecht zu. Die Arbeitgeberinnen eines gemeinsamen Betriebs hatten beschlossen, auf eine elektronische Zeiterfassung zu verzichten. Der Betriebsrat wollte hingegen die Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems. Daraufhin beantragte der Betriebsrat die gerichtliche...

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Keine Verdienstentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, erhalten nach den Plänen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab 01.11.2021 keine Entschädigung mehr. Eine entsprechende Einigung wurde am Mittwoch in einer Videokonferenz erzielt. "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen...

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Altersgrenze für die Aufnahme in Betriebsrente

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr ihren Job angetreten haben. Damit wies das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Frau ab, die bei der Gewerkschaft Ver.di tätig ist. Keine Einwände hatten die obersten Arbeitsrichter auch dagegen, dass die Vorinstanz wegen...

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Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus

Wahlordnung für die Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt Änderungen zu

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Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

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