Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 32)

Heimarbeit ist eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.06.2020 Aktenzeichen: L 8 BA 36/19...

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Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 9 Ta 217/19 u.a....

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Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

Die Große Koalition hat sich am 26.08.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Dauer der Zahlung von Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeld soll künftig anstatt für 12 für bis zu 24 Monate gewährt werden. Die Verlängerung soll für Betriebe...

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Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17.06.2020 Aktenzeichen:...

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Corona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden

Stehen geheim durchzuführende Wahlen an, kann eine Gesamtbetriebssitzung auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden, wenn die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Ob für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen etwas Anderes gilt, kann offenbleiben, da stets im Einzelfall abgewogen werden muss. Infolgedessen wurde ein Antrag des...

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Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt im August in Kraft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz...

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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2020 Aktenzeichen: 1 ABR 43/18 (A)...

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