Rechtsnews Archive - Seite 69 von 74 - Dr. Christopher von Harbou

Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

Die Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält der gesetzlichen Inhaltskontrolle stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Die klagende Arbeitnehmerin war seit Mitte 2008 bei dem beklagten Steuerberater...

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion verstößt nicht zwingend gegen das AGG

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (z.B. in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht...

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Das ändert sich zum 01.01.2012: Familienpflegezeit

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 1.1.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten. Hiermit soll die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre erhöht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung getroffen werden. Daneben gibt es einige Änderungen im Steuerrecht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

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Das ändert sich zum 01.01.2012: Mindestlohnregelungen

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Daneben wurden zum 31.12.2011 die auslaufenden Mindestlohnregelungen im Dachdecker- und im Gebäudereinigerhandwerk in modifizierter Form verlängert. Die...

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Das ändert sich zum 01.01.2012: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Erleichterte Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Zum 1.1.2012 tritt eine Verordnung in Kraft, mit der die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014...

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Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Bereits am 26.11.2011 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex in Kraft getreten. Dieses enthält u.a. wichtige arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer. Entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber...

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Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

27.01.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ist im Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt.Die beklagte...

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Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang

16.11.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Die Monatsfrist, innerhalb derer ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann, beginnt nur zu laufen, wenn er ordnungsgemäß über den Betriebsübergang, seine Folgen und die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen belehrt wurde. Die Klägerin war als Callcenter-Agentin für die Beklagte tätig....

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Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzantrag

16.11.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag, dem Mitarbeiter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen, kann der Arbeitnehmer von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Abfindungsanspruch aufgrund von Insolvenz des Arbeitgebers...

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Schwerbehinderten-Prüfung vor jeder Stellenbesetzung

23.10.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Jeder private und öffentliche Arbeitgeber muss vor der Besetzung einer freien Stelle unter Einschaltung der Arbeitsagentur prüfen, ob die Stelle für einen Schwerbehinderten geeignet ist. Kommt ein Unternehmen dem nicht nach, indiziert dies eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung, wenn es einen schwerbehinderten Bewerber ablehnt. Der...

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Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion verstößt nicht zwingend gegen das AGG

Das ändert sich zum 01.01.2012: Familienpflegezeit

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Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung

Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

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