Rechtsnews Archive - Seite 69 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

Jan 12, 2019

Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende Abmahnungen entschieden. Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld...

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Lehrerinnen mit Kopftuch – Abgelehnter Bewerberin steht Entschädigung zu

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach verfassungskonformer Auslegung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin vom 27.1.2005, GVBl. 2005, 92) ist für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich. Liegt eine solche nicht vor und...

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Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Versicherungsschutz scheitert nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers ereignet hat. Die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege greift gerade nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden...

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Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Streikrecht beinhaltet die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie zur Teilnahme am Streik zu bewegen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf...

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Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang...

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Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich dank der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland in den kommenden beiden Jahren stufenweise. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mind. 9,19 €, ab dem 01.01.2020 9,35 € brutto je Arbeitsstunde. Meldung vom 06.11.2018...

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Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub...

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Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich die...

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Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige...

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Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der Betriebsstillegung wirksam. Ob ein Teilbetriebsübergang vorliegt, war im Streitfall aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Einsatzbereiches nicht zu entscheiden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018Aktenzeichen: 1 Sa 337/18...

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Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

Lehrerinnen mit Kopftuch – Abgelehnter Bewerberin steht Entschädigung zu

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Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

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