Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 69)
Rechtsnews

Kein Arbeitsunfall bei Sturz während privater Tätigkeit auf einer Dienstreise

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Sturz während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn er sich bei einer privat veranlassten Tätigkeit ereignet. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist Voraussetzung, dass sich der Unfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise und dem versicherten Beschäftigungsverhältnis ereignet. Urteil des Sozialgerichts Frankfurt...

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Tätlicher Streit unter Kollegen: Verletzungen können als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Verletzt ein Kollege einen anderen während eines Streits über betriebliche Pflichten oder eines Streits, der in Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, so kann das schädigende Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2017Aktenzeichen: L 1 U 1277/17 und L 1 U...

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Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine von der Konzernleitung durchgeführte freiwillige und anonyme Befragung aller Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens stellt weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen dar. Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat insoweit daher keinen Unterlassungsanspruch....

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Untersagung eines Warnstreiks am Universitätsklinikum Düsseldorf

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren einen für den 14. und 15.11.2017 geplanten Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt. Der Warnstreik sei unverhältnismäßig, weil er dazu geführt hätte, dass die Versorgung zum Teil schwerstkranker Patienten nicht mehr sichergestellt gewesen wäre. Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2017Aktenzeichen:...

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Keine hohen Anforderungen an Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf einen im Ausland tätigen Arbeitnehmer

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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In Anbetracht der Globalisierung der Rechts- und Wirtschaftsordnung sowie der zunehmenden Konzernstrukturen und Maxistrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes auf einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Dauer des Auslandseinsatzes darf bei...

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Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2017Aktenzeichen: C-306/16...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

    Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Ein Mitarbeiter war......

    15.09.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gewerkschaft ver.di ist tariffähig

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1,9 Mio. Mitglieder und ist u.a. für die Pflegebranche zuständig. Der antragstellende Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen......

    14.09.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung

    Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe......

    14.09.2022

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