Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 69)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzantrag

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag, dem Mitarbeiter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen, kann der Arbeitnehmer von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Abfindungsanspruch aufgrund von Insolvenz des Arbeitgebers...

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Schwerbehinderten-Prüfung vor jeder Stellenbesetzung

Jeder private und öffentliche Arbeitgeber muss vor der Besetzung einer freien Stelle unter Einschaltung der Arbeitsagentur prüfen, ob die Stelle für einen Schwerbehinderten geeignet ist. Kommt ein Unternehmen dem nicht nach, indiziert dies eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung, wenn es einen schwerbehinderten Bewerber ablehnt. Der...

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Bonuskürzung

Angesichts gravierender Verluste darf der Arbeitgeber einen zuvor vorläufig festgesetzten Bonus deutlich reduzieren.Der Kläger war als Sales-/Kundenberater in der Investmentsparte der beklagten Bank tätig. Sein Arbeitsvertrag enthielt ein festes Bruttomonatsgehalt sowie eine variable Vergütung nach Ermessen des Arbeitgebers. Im August 2008 beschloss der Vorstand, einen...

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Sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Ausbildung

Ein zuvor bei demselben Arbeitgeber absolviertes Ausbildungsverhältnis stellt kein vorheriges Arbeitsverhältnis i.S d. Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar und hindert damit nicht die sachgrundlose Befristung.Der Kläger hatte bei dem beklagten Arbeitgeber eine Berufsausbildung absolviert und danach zunächst in anderen Unternehmen gearbeitet. Jahre später wurde er bei...

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Verfall des Urlaubsanspruchs am Jahresende

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Urlaubsansprüche, die krankheitsbedingt nicht genommen werden können, nicht mehr verfallen, sondern nach der Gesundung noch genommen werden können. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis noch während der Arbeitsunfähigkeit endet: Dann muss der aufgelaufene Urlaub finanziell abgegolten werden, der Arbeitnehmer...

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Urlaubsberechnung bei Elternzeit

Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Befand sich - wie im Streitfall - der Arbeitnehmer vom 16. August 2008 bis zum 15. Oktober...

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Vorbeschäftigung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Nach dem TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nur möglich, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Arbeitsverhältnis zwei Jahre befristet ist, der Arbeitnehmer für einen Monat...

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Kündigung wegen mehrjähriger Inhaftierung

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er einem Arbeitnehmer während der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe dessen Arbeitsplatz freihalten muss oder die Stelle nur befristet besetzen darf. Dem Arbeitgeber sind zur Überbrückung der Fehlzeit in derartigen Fällen geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als...

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