Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 147)
Rechtsnews

Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Die entsprechende nationale Regelung...

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Kündigung wegen Diebstahls von Strom im Wert von 1,8 Cent

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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In jüngerer Zeit haben mehrere Urteile wegen Diebstahls geringwertiger Waren in den Medien für Aufsehen gesorgt (z.B. Getränkebon, Brotaufstrich). Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Die stets vorzunehmende Interessenabwägung muss in solchen Fällen aber nicht immer zulasten des Arbeitnehmers...

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Rechtsnews

Handyverbot während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein vom Arbeitgeber angeordnetes Verbot, wonach Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Handys nicht benutzen bedürfen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Handyverbot ist eine mitbestimmungsfreie, unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, während der Arbeitszeit die aktive und passive...

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Verschwiegenheit über Arbeitsvergütung

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Rostock hat eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, für unwirksam erklärt. Durch diese Verpflichtung würde der Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich...

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Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall...

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Kündigung wegen unberechtigten Zugriffs auf SAP-System

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Verschafft sich ein als SAP-Fachintegrator beschäftigter Arbeitnehmer entgegen seiner bestehenden Berechtigung durch Manipulation des Computersystems eine eigene Zugriffsberechtigung im SAP-System des Arbeitgebers, mittels der er vollständige Lese- und Schreibrechte am Qualitätssicherungssystem erlangt, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Auch wenn der Arbeitnehmer nach seinen...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet

    Überschreitet eine öffentlich im Internet geäußerte Kritik nach Anlass, Kontext und Zweck die Grenze auch polemischer bzw. überspitzter Kritik, handelt sich um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gedeckte Schmähkritik. Eine solche Schmähkritik durch ein Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum

    Das Heinrich-Heine-Institut hat einem als Archivar Beschäftigten gekündigt, nachdem dieser eine Vielzahl von Originaldokumenten, u.a. von Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und Robert Schumann unsachgemäß gelagert hatte. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Archivars noch statt, vor dem Landesarbeitsgericht einigten sich die Parteien dann aber......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Darlegung eines Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr......

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