Rechtsnews Archive - Seite 146 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

Okt 31, 2012

Gegen die von den Insolvenzverwaltern der Firmen Anton Schlecker und Schlecker XL ausgesprochenen Kündigungen sind bei den Arbeitsgerichten in Rheinland-Pfalz insgesamt 475 Kündigungsschutzklagen eingegangen. Dies hat der Pressesprecher des LAG Rheinland-Pfalz am 25.9.2012 mitgeteilt. Nach der ersten Kündigungswelle Ende März 2012 sind danach 284 und...

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Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende...

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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen den Staat...

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Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte für eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften gibt. Insbesondere die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Dienstleistung ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung,...

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Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren ist altersdiskriminierend – Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Sucht ein Unternehmen ausdrücklich "Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren", so liegt hierin eine Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters. Diese können selbst dann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber keinen Bewerber eingestellt hat, die Stelle also unbesetzt geblieben ist. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist allerdings,...

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Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist trotz Verwendung des Wortes "oder" dahingehend auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien sowohl hinsichtlich der Anzahl der Verlängerungen als auch hinsichtlich der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Allerdings gilt dies nicht...

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Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres – auch bei befristetem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG ist nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung dahingehend unionsrechtskonform auszulegen, dass der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die im gesamten Urlaubsjahr eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, und...

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Änderung des AÜG: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft ohne Erlaubnis führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus befristeten Arbeitsverträgen mit Leiharbeitnehmern, so ist der Überlassungsvertrag gem. § 9 Nr. 1 AÜG...

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„Kettenbefristungen“ können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Befristungen von Arbeitsverträgen können trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber...

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Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 04.07.2012 eine Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen zur Kenntnis genommen. Diese soll zum 01.08.2012 in Kraft treten. Mit dem Erlass der Verordnung soll erstmals ein Mindestlohn für die Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Branche nach dem Zweiten oder...

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Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren ist altersdiskriminierend – Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres – auch bei befristetem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Änderung des AÜG: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft ohne Erlaubnis führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

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