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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 146)
Rechtsnews

Keine Weihnachtsgratifikation bei Langzeitkrankheit

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf die Höhe einer Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hielt es danach für zulässig, dass einer Mitarbeiterin, die über ein halbes Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat, die Sonderzahlung verweigert wurde.Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010Aktenzeichen: 6...

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Rechtsnews

Befristung wegen vorübergehenden Arbeitsbedarfs

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können. Stellt sich das Fehlen eines...

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Rechtsnews

Kündigung wegen Kritik am Arbeitgeber im Internet

Aug 12, 2011
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Äußerung eines Arbeitnehmers in einem Internet-Forum, mit der er seinem Arbeitgeber “verschärfte Ausbeutung” und “menschenverachtende Jagd auf Kranke” vorwirft, stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die Äußerungen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht erklärte nicht nur die...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet

    Überschreitet eine öffentlich im Internet geäußerte Kritik nach Anlass, Kontext und Zweck die Grenze auch polemischer bzw. überspitzter Kritik, handelt sich um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gedeckte Schmähkritik. Eine solche Schmähkritik durch ein Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe......

    08.01.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum

    Das Heinrich-Heine-Institut hat einem als Archivar Beschäftigten gekündigt, nachdem dieser eine Vielzahl von Originaldokumenten, u.a. von Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und Robert Schumann unsachgemäß gelagert hatte. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Archivars noch statt, vor dem Landesarbeitsgericht einigten sich die Parteien dann aber......

    07.01.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Darlegung eines Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr......

    07.01.2025

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