Rechtsnews Archive - Seite 8 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

Sep. 20, 2025

Grundsätzlich müssen dem Betriebsrat bekannte, einen bestimmten Kündigungsgrund betreffende Umstände im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Betriebsverfssungsgesetz (BetrVG) dem Betriebsrat nicht noch einmal mitgeteilt werden. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige andere...

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Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Sep. 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste Fahrlässigkeit verursachten Unfalls nicht mehr möglich ist,...

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Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sich der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung am Arbeitsplatz auf Eltern behinderter Kinder erstreckt. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Abmahnung von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin

Sep. 10, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen eines kritischen Aufrufs im Internet sind unrechtmäßig. Es handelte sich bei den verwendeten Formulierungen zwar um polemisch zugespitzte Kritik, die aber nicht anlasslos und nicht mit dem Ziel der persönlichen Kränkung der angegriffenen Präsidiumsmitglieder...

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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Sep. 05, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht wird in...

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etriebliche Altersversorgung: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sep. 05, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Im Jahr 2018 wurden durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz neue steuerliche Anreize für Geringverdiener sowie eine neue tarifliche Form der...

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Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

Sep. 04, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der eine neutral für Fehlzeiten vorgesehene Kürzungsregelung festgelegt worden war. Infolge von Streikaktionen im...

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Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum

Sep. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitnehmern mit gleichmäßiger täglicher Arbeitszeit und...

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Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

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Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

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