Rechtsnews Archive - Seite 8 von 171 - Dr. Christopher von Harbou

Subunternehmen am Bau: Nichtiger Dienstvertrag wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Dez. 15, 2025

Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. Ein solcher Dienstvertrag ist grundsätzlich wegen...

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Berechnung und Erfüllung von Urlaub auf der Grundlage von Arbeitstagen

Dez. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte Beschäftigung in einer Siebentagewoche nicht zulässig....

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Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Dez. 02, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a. für...

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Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass...

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Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20% des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) dar und ist daher unwirksam. Eine angestellte Rechtsanwältin stritt mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin über den Zeitpunkt der Beendigung...

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Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Bestimmung des Referenzzeitraumes

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Mutterschutzlohns gemäß § 18 Satz 2 MuSchG nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate. Dies gilt auch dann, wenn die Frau vor oder nach dem Berechnungszeitraum mehr oder weniger verdient hat. Nur wenn der Arbeitsverdienst in außergewöhnlichem Umfang...

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Bundesagentur für Arbeit vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitssuche, Ausbildung, Anerkennung und Arbeitsmarktzulassung informieren und sich im...

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Kündigung eines Profifußballers wegen politischer Äußerungen in sozialen Netzwerken

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die politischen Äußerungen eines Profifußballers stellen keine Verletzungen der dem Verein aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, jedenfalls nicht im Licht der in diesem Zusammenhang maßgeblich zu berücksichtigenden und verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Dies gilt vor allem, wenn...

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Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer...

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Krankmeldung nach Kündigung: Entgeltfortzahlung wegen Kopfschmerzen

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung gegen den Ex-Arbeiitgeber stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor in erster Instanz das Arbeitsgericht war das Landesarbeitsgericht...

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