Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 8)
Rechtsnews

Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Gerichtsverfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung...

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Rechtsnews

Darlegungslast im Rechtsstreit über richtige Eingruppierung

Mai 10, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals...

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Rechtsnews

EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub

Mai 04, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesverwltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Der Kläger ist Stabsoffiziers der Bundeswehr. Er beantragte anlässlich der Geburt...

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Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigten Upgrades von Flügen

Mai 04, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Gewährung von Vorteilen (hier: kostenlose Upgrades) ist mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, kein erheblicher Vermögensschaden substantiiert dargelegt ist und die Pflichtverletzung nicht derart schwer wiegt, dass ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen wäre. Dies gilt...

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Anhörung des Arbeitnehmers: Kein generelles Kontaktverbot während des Urlaubs

Mai 04, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber wahrt die 2-Wochen-Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) nicht, wenn er nach Kenntnis eines kündigungsrelevanten Sachverhalts über mehrere Wochen hinweg - auch während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers - keine zumutbaren und möglichen Ermittlungs-...

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Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen ist unzulässige Diskriminierung

Mai 04, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Eine Entschädigung von 3.500 EUR kann als angemessen und erforderlich zur Abschreckung angesehen werden. Ein Arbeitgeber, der Sicherheitsdienstleistungen...

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Rechtsnews

Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall

Apr. 25, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Ein Mitarbeiter war seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigt. Im September 2025 übernahm er bei...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Schwerbehindertenrente ist keine tarifliche Regelaltersgrenze

    Das Sozialgesetzbuch (SGB) VI sieht verschiedene Renten wegen Alters vor. Die Altersgrenze mit dem Erreichen des „Regelrentenalters“ i.S.d. § 33 Abs. 1a) TV-L wird daher nicht bereits zu einem Zeitpunkt erreicht, in dem die Arbeitnehmerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen kann. Die – voraussetzungslose......

    22.10.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer

    Die Ausnahme von Geschäftsführern vom gesetzlichen Kündigungsschutz gemäß  § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht. Dies ergibt die Auslegung der Norm. Ein Mitarbeiter war aufgrund eines Vertrags von März......

    21.10.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Benachteiligung von Teilzeitkräften bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen

    In einer tariflichen Regelung, die eine Zuschlagspflicht für geleistete Mehrarbeit erst ab dem Überschreiten einer Schwelle von 168 Mehrarbeitsstunden vorsieht, liegt eine mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zu vereinbarende Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften gegenüber Vollzeitkräften, die nicht durch einen......

    20.10.2026

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