Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 8)
Rechtsnews

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung der Arbeitgeberin gegen die Entscheidung des Arbeitsgeichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 EUR aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf...

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Befragung aller Mitarbeiter zur Klärung eines Verdachts gegen eine Arbeitnehmer

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Zwar werden durch die Befragung aller Mitarbeiter des Betriebes die gegenüber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe dokumentiert und damit...

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Rechtsnews

Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer

Juli 19, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Weder stelle der von der Entleiherin ausgefüllte Fragenbogen der Arbeitgeberin eine Equal-pay-Vereinbarung mit deren Arbeitnehmern dar, noch habe die...

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Pflegemindestlohn erhöht

Juli 19, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Seit dem 01.07.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die zum 01.02.2024 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten der Verordnung werden auch weitere Verbesserungen in der Branche umgesetzt:...

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Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab Überschreiten der individuellen Wochenarbeitszeit

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab Überschreiten der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar. Rechtsfolge ist die gerichtliche "Anpassung nach oben" mit der Folge, dass auch bei Teilzeitbeschäftigten die Überschreitung ihrer individuellen...

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Druckkündigung: Entlassung eines Arbeitnehmers auf Verlangen der Belegschaft

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Beim Verlangen der Belegschaft oder eines Teils der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers (Druckkündigung) darf der Arbeitgeber diesem nicht ohne weiteres nachgeben. Er hat sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von...

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Entschädigung für Entzug des Dienstwagens nach erfolgter Freistellung während laufender Kündigungsfrist

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist unwirksam. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Zahlung einer Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens nach...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Langzeitkonto: Erkrankung während der Freistellung

    Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen......

    15.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns

    Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie – bezogen auf den Betriebsinhaber......

    15.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Subunternehmen am Bau: Nichtiger Dienstvertrag wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

    Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. Ein solcher Dienstvertrag ist grundsätzlich wegen......

    15.12.2025

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