Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 8)
Rechtsnews

Pflegemindestlohn erhöht

Juli 19, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Seit dem 01.07.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die zum 01.02.2024 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten der Verordnung werden auch weitere Verbesserungen in der Branche umgesetzt:...

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Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab Überschreiten der individuellen Wochenarbeitszeit

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab Überschreiten der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar. Rechtsfolge ist die gerichtliche "Anpassung nach oben" mit der Folge, dass auch bei Teilzeitbeschäftigten die Überschreitung ihrer individuellen...

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Druckkündigung: Entlassung eines Arbeitnehmers auf Verlangen der Belegschaft

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Beim Verlangen der Belegschaft oder eines Teils der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers (Druckkündigung) darf der Arbeitgeber diesem nicht ohne weiteres nachgeben. Er hat sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von...

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Entschädigung für Entzug des Dienstwagens nach erfolgter Freistellung während laufender Kündigungsfrist

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist unwirksam. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Zahlung einer Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens nach...

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Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen kann nur dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Ein Mitarbeiter war seit August 2019 bei einem international tätigen Paketspeditionsunternehmen als Logistikarbeiter mit...

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Kündigungsschutz: Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Zwei Arbeitsverhältnisse können für die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit bis zum Eingreifen des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammengerechnet werden, wenn sie in einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine deutliche Zäsur ist darin zu sehen, wenn sich der Arbeitgeber zunächst...

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Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

Juni 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag...

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Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

Juni 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

    Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a.......

    02.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

    Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass......

    26.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

    Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20% des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2  Handelsgesetzbuch (HGB) dar und ist daher unwirksam. Eine angestellte Rechtsanwältin stritt mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin über den Zeitpunkt der......

    26.11.2025

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