Rechtsnews Archive - Seite 8 von 177 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Bewerberdiskriminierung wegen Behinderung bei nicht ausreichendem Hinweis auf Schwerbehinderung

Juni 03, 2026

Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein "Kennenmüssen". Für Bewerbungen auf einem Onlinebewerbungsportal des Arbeitgebers gilt...

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Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Eine Bewerberin stritt mit einem Arbeitgeber über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung...

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Vollstreckung von Zeugnisvergleichen bei Streit über Zeugniswahrheit

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Das Vollstreckungsverfahren dient jedoch nicht der materiellen Prüfung, ob Verstöße gegen die Grundsätze der...

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Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Gerichtsverfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung...

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Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist abgestuft. Danach genügt auf der ersten Stufe die Darlegung des Arbeitnehmers, aus welchem Grund er ein Zwischenzeugnis beansprucht. Lässt sich aus dem Sachvortrag des Arbeitnehmers ein triftiger Grund folgern, ist der Beweis des...

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Darlegungslast im Rechtsstreit über richtige Eingruppierung

Mai 10, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals...

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EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverwltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Der Kläger ist Stabsoffiziers der Bundeswehr. Er beantragte anlässlich der Geburt...

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Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigten Upgrades von Flügen

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Gewährung von Vorteilen (hier: kostenlose Upgrades) ist mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, kein erheblicher Vermögensschaden substantiiert dargelegt ist und die Pflichtverletzung nicht derart schwer wiegt, dass ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen wäre. Dies gilt...

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Anhörung des Arbeitnehmers: Kein generelles Kontaktverbot während des Urlaubs

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber wahrt die 2-Wochen-Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) nicht, wenn er nach Kenntnis eines kündigungsrelevanten Sachverhalts über mehrere Wochen hinweg - auch während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers - keine zumutbaren und möglichen Ermittlungs-...

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Hinweisgeberschutz bei Compliance-Verstoß

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß i.S.d. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen...

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Keine Bewerberdiskriminierung wegen Behinderung bei nicht ausreichendem Hinweis auf Schwerbehinderung

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