Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 10)
Rechtsnews

Kein Schadenersatz nach DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen

Okt 26, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann zwar grundsätzlich einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grzundverordung (DSGVO) darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus. Für die Darlegung eines Schadens reicht auch die Hervorhebung besonderer Spannungen...

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Friedenspflicht verletzt: Gericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks

Okt 16, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt. Dies betrifft sowohl die Untersagung des aktuellen Streiks...

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Fristlose Kündigung wegen Zahlung von Beratungshonoraren

Okt 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Unwirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers und die Abweisung einer Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz i.H.v. über 200.000 EUR bestätigt. Ein Mitarbeiter war seit 2009 als Geschäftsführer bei einem Verein tätig, dessen Ziel die Förderung der Zucht von Oldenburger...

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Befristung des Vertrags eines Handballtrainers durch Ligaklausel unwirksam

Okt 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die auflösende Bedingung in dem Arbeitsvertrag eines Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für "den Bereich der 1. Handball-Bundesliga" gelten und der Arbeitsvertrag bei Abstieg oder Lizenzverlust/-rückgabe enden soll, ist unwirksam. Die Klausel ist wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam und der Bedingungseintritt ist intransparent und im Zweifelsfall...

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Corona-Selbsttestung einer Pflegekraft ist keine vergütungspflichtige Arbeit

Okt 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Einer Arbeitnehmerin war es als Pflegekraft während der Corona-Pandemie untersagt, ihre Arbeit überhaupt anzutreten, bevor sie nicht einen negativen Coronatest nachweisen konnte. Damit diente die Durchführung der Tests nicht ausschließlich einem fremden Bedürfnis. Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin das Testergebnis nicht nur per E-Mail,...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

    Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten war. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien,......

    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Örtlich zuständiges Arbeitsgericht bei Entschädigungsansprüchen von Bewerbern nach § 15 Abs. 2 AGG

    Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Ein abgelehnter Stellenbewerber hatte von......

    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gesetzlicher Kündigungsschutz für einen ehemaligen Geschäftsführer?

    Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht für Organvertreter von jurstischen Personen, wie etwa den GmbH-Geschäftsführer. Diese Ausnahmebestimmung kommt aber nicht zum Tragen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers nicht mehr bestanden......

    25.04.2025

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