Rechtsnews Archive - Seite 11 von 164 - Dr. Christopher von Harbou

Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gehalts

Mai 01, 2025

Nach § 814 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i.S.v. § 814...

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Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren

Apr. 30, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bekannt, nachdem er ihn als gültig anerkannt hat,...

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Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Apr. 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten war. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien,...

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Örtlich zuständiges Arbeitsgericht bei Entschädigungsansprüchen von Bewerbern nach § 15 Abs. 2 AGG

Apr. 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Ein abgelehnter Stellenbewerber hatte von einem...

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Gesetzlicher Kündigungsschutz für einen ehemaligen Geschäftsführer?

Apr. 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht für Organvertreter von jurstischen Personen, wie etwa den GmbH-Geschäftsführer. Diese Ausnahmebestimmung kommt aber nicht zum Tragen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers nicht mehr bestanden...

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Apr. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Mitarbeiter die Zeugin sexuell belästigt und dabei das ihm von ihr in seiner Position entgegengebrachte...

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Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug

Apr. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordung (GewO) vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem...

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Voraussetzungen einer Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Apr. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Der Besuch einer Karnevalsveranstaltung kurz nach Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erschüttert nicht den Beweiswert der ärztlich...

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Der Koalitionsvertrag aus arbeitsrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?

Apr. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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CDU/CSU und SPD haben sich am 09.04.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch einige interessante arbeitsrechtliche Vorhaben vor, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben im Überblick: Mindestlohn: An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission soll festgehalten werden. Zugleich soll sich die...

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Kündigung eines Hausmeisters durch den WEG-Verwalter

Apr. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt. Ein Wohnungseigentümer gehörte einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern angehörte und war...

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