Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 11)
Rechtsnews

Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

Sep 28, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgten sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. In §...

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Krankenschwester nicht geimpft: Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

Sep 28, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen entfallen. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn durch das Gesundheitsamt nach § 20a Abs. 5 Satz 3 Infektionsschuztzgesetz...

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„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Sep 25, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Entscheidung eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach...

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Rechtsnews

Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

Sep 22, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Teilzeitantrag kann vom Arbeitgeber aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Mitarbeiter ist seit 1992 als Chemikant bei einem Unternehmen der chemischen Industrie mit 2.417...

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Rechtsnews

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Sep 22, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), §§ 173 Abs. 1, 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat...

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Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Sep 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit wird nicht sachfremd benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nur an die noch aktiv Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11 c) Einkommensteuergesetz (EStG) zahlt. Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages

Sep 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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§ 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Zweifel daran, dass eine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats gewollt war, ergaben sich u.a. aus der...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten war. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien,......

    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Örtlich zuständiges Arbeitsgericht bei Entschädigungsansprüchen von Bewerbern nach § 15 Abs. 2 AGG

    Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Ein abgelehnter Stellenbewerber hatte von......

    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gesetzlicher Kündigungsschutz für einen ehemaligen Geschäftsführer?

    Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht für Organvertreter von jurstischen Personen, wie etwa den GmbH-Geschäftsführer. Diese Ausnahmebestimmung kommt aber nicht zum Tragen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers nicht mehr bestanden......

    25.04.2025

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