Rechtsnews Archive - Seite 12 von 158 - Dr. Christopher von Harbou

Erstattung von Entschädigungszahlungen an Arbeitnehmer wegen Corona-Quarantäne

Dez. 10, 2024

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts...

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Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht höhere Vergütung zu

Dez. 08, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese...

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Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

Dez. 08, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber muss einen gekündigten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat und der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß aus einem gesetzlich geregelten Widerspruchsgrund widersprochen...

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Beziehung zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmerin – Betriebsrat durfte Chatverlauf weiterleiten

Dez. 08, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Handelt ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung bei Führung einer individuellen Beschwerde gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), weist § 79a Satz 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zu. Ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen das Betriebsratsmitglied ist in...

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Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Dez. 08, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von den Bundesministern Heil und Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet werden. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil....

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Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Nov. 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bunesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. Ein Mitarbeiter war von Oktober 1997...

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

Nov. 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Eine Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig...

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Ausschlussfrist bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und des Alters

Nov. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Sowohl bei der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch bei der Klagefrist des § 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass der Anspruch verfällt, wenn eine der Fristen nicht eingehalten worden...

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Unwirksame sog. „Ligaklausel“ – Handballtrainer gewinnt beim Arbeitsgericht

Nov. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Solingen hat auch der Klage des ehemaligen Assistenztrainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: "BHC 06" genannt) in vollem Umfang stattgegeben. Am 01.10.2024 hatte das Arbeitsgericht bereits zugunsten des ehemaligen Chef-Trainers entschieden. Auch im Verfahren des Assistenztrainers wurde u.a. über...

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz

Nov. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 24 Satz 2 Mutterschutzgsetz (MuSchG), dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote...

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