Rechtsnews Archive - Seite 134 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Apr 08, 2015

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann gem. § 307 BGB unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist bei einem Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung...

Rechtsnews

Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Als Folge des gesetzlichen Mindestlohns gelten seit dem 01.01.2015 weitreichende Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Entleiher. Diese sind in den §§ 16, 17 MiLoG geregelt, aber auch in mehreren Rechtsverordnungen, die im Internet abrufbar sind: Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV)...

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Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig – auch nicht mittels Änderungskündigung

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Danach dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der...

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Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht...

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Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung"...

Rechtsnews

Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber, die den Verdacht haben, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, dürfen nicht ohne weiteres einen Detektiv einschalten. Die Überwachung und das heimliche Anfertigen von Videoaufnahmen u.Ä. sind nur zulässig, wenn der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Ist dies nicht der Fall, kann dem...

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Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es...

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Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Arbeitgeber die Fortsetzung der Ausbildung objektiv...

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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, ist die Befristung nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein stellt noch keinen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2...

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Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt ein Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht, wird durch eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Denn eine wirksame Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber...

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Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig – auch nicht mittels Änderungskündigung

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

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