Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Anspruch auf Bucheinsicht nach Zweifeln an der Richtigkeit eines erteilten Buchauszugs

Okt. 13, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 Zivilprozessordnung (ZPO) zu vollstrecken, insbesondere wenn dem Einsichtsberechtigten der Zugang zu den Geschäftsräumen oder die Einsicht verwehrt werden. Erst wenn sich diese Vollstreckung als undurchführbar erweist, ist nach § 888 ZPO...

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Abmahnung nach herabwürdigendem Facebook-Beitrag über Betriebsratskandidatin

Okt. 12, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag eines Mitarbeiters zu einer konkurrierenden Kandidatin für den Betriebsrat echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Mitarbeiter den Beitrag nie gepostet hat. Ein seit 1990...

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Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Mindestlohnempfängern

Okt. 05, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Mitarbeiter war als Servicekraft in Vollzeit bei einer Arbeitgeberin tätig. Sein Stundengrundentgelt betrug...

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Arbeitszeugnis: Männlicher Arbeitnehmer muss vereinzelte Verwendung der weiblichen Form nicht hinnehmen

Sep. 30, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entspricht und gelangt das Gericht danach zur Auffassung, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände mit dem durch ihn erteilten Zeugnis...

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Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen – Abmahnung erforderlich

Sep. 30, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu begründen. Allerdings kennt das deutsche Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Es hat immer eine Prüfung...

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Urlaubsabgeltung bei Urlaubsfreistellung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Sep. 30, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich von der Arbeit frei und erfolgt seitens des Arbeitnehmers während dieses Freistellungszeitraums keinerlei Widerspruch, ist kein Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 3 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gegeben. Dieses Mitbestimmungsrecht...

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50 Mio. EUR in 25 Tagen: Leitender Angestellter haftet für Schäden durch Überweisungen an Betrüger

Sep. 27, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung (Directors- and Officers-Versicherung) schließt eine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus. Die D&O-Versicherung schützt den Angestellten ähnlich wie eine gesetzliche Haftpflichtversicherung; es besteht daher kein Anlass, aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes von einer vollen Haftung des Angestellten abzuweichen. Ein Mitarbeiter war als Head of...

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Kündigungsschutz von Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl

Sep. 24, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung. Bei einer auf einem subjektiven Werturteil beruhenden Wartezeitkündigung genügt die Mitteilung der als nicht erfolgreich bewerteten Erprobung. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit...

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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung einer Lehrkraft – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Sep. 23, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können. Die fehlende Mitwirkung ist also unschädlich, soweit es dem...

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    Schwerbehindertenrente ist keine tarifliche Regelaltersgrenze

    Das Sozialgesetzbuch (SGB) VI sieht verschiedene Renten wegen Alters vor. Die Altersgrenze mit dem Erreichen des „Regelrentenalters“ i.S.d. § 33 Abs. 1a) TV-L wird daher nicht bereits zu einem Zeitpunkt erreicht, in dem die Arbeitnehmerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen kann. Die – voraussetzungslose......

    22.10.2026
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    Die Ausnahme von Geschäftsführern vom gesetzlichen Kündigungsschutz gemäß  § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht. Dies ergibt die Auslegung der Norm. Ein Mitarbeiter war aufgrund eines Vertrags von März......

    21.10.2026

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