Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätige Kläger ist Mitglied des...

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Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen...

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Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ohne Gespräch" entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Ein...

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Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags eines Filmvorführers

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Um die Ausnahme vom Gesetzeswortlaut zu billigen, genügt es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt war. Vielmehr ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich...

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Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die bloße Mitnahme von einzelnen Gegenständen wie Dekorationsartikeln, Verpackungsmaterial oder Büromöbeln, stellen für einen Betrieb, der Küchen produziert, keine wesentlichen Vermögensgüter dar. Auch die bloße Verwertung der "Marke" stellt keinen Betriebsübergang dar. Das gilt auch für eine Adressänderung. Eine 58-jährige verheiratete Mitarbeiterin ist seit 2011 zuletzt...

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Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

Nov. 06, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit...

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Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Nov. 01, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Eine Mitarbeiterin arbeitete seit 22.08.2022...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Berechnung und Erfüllung von Urlaub auf der Grundlage von Arbeitstagen

    Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte Beschäftigung in einer Siebentagewoche nicht zulässig.......

    03.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

    Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a.......

    02.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

    Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass......

    26.11.2025

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