Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder...

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Keine Bewerberdiskriminierung wegen Behinderung bei nicht ausreichendem Hinweis auf Schwerbehinderung

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein "Kennenmüssen". Für Bewerbungen auf einem Onlinebewerbungsportal des Arbeitgebers gilt...

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Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Eine Bewerberin stritt mit einem Arbeitgeber über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung...

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Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Gerichtsverfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung...

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Rechtsnews

Darlegungslast im Rechtsstreit über richtige Eingruppierung

Mai 10, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals...

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EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub

Mai 04, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesverwltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Der Kläger ist Stabsoffiziers der Bundeswehr. Er beantragte anlässlich der Geburt...

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Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigten Upgrades von Flügen

Mai 04, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Gewährung von Vorteilen (hier: kostenlose Upgrades) ist mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, kein erheblicher Vermögensschaden substantiiert dargelegt ist und die Pflichtverletzung nicht derart schwer wiegt, dass ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen wäre. Dies gilt...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Entleiherseite

    Wird ein Leiharbeitnehmer einem entleihenden Unternehmen überlassen, um dort vorübergehend unter dessen Aufsicht und Leitung zu arbeiten, und ist dieses Unternehmen während der Dauer dieser Überlassung Gegenstand eines Unternehmensübergangs, so sind der Veräußerer und der Erwerber für die Zwecke der Berechnung der nach dem anwendbaren......

    14.06.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Amtsermittlung nach § 293 ZPO umfasst bei Betriebsvereinbarungen auch deren Wirksamkeit

    Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken. Gesetzliche Vermutungen, Grundsätze des Anscheinsbeweises oder tatsächliche Vermutungen greifen im Rahmen der Amtsermittlung......

    14.06.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Schwerbehindertenvertretung: „Kenntnis“ ist keine Zustimmung

    Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX unwirksam, wenn sie vor Ablauf der analog § 102 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geltenden einwöchigen Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird und keine eindeutige, das Anhörungsverfahren abschließend beendende......

    14.06.2026

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