Rechtsnews Archive - Seite 2 von 173 - Dr. Christopher von Harbou

Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren“: kein Anscheinsbeweis für den Zugang

Juli 18, 2026

Ein im "Scan-Verfahren" erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht. Damit entfällt der für die Annahme eines Anscheinsbeweises maßgebliche Anknüpfungspunkt einer wahrheitsgemäßen Bestätigung einer bereits erfolgten...

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„Ohne Arbeit kein Lohn“: Anteilige Kürzung von Boni wegen Elternzeit trotz fehlender Kürzungsregelung

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung keine Ausnahme vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" vor und enthält sie auch keine abschließend gemeinten Bestimmungen zur Auswirkung von Leistungsstörungen oder Ruhenstatbeständen auf die arbeitsleistungsbezogene variable Vergütung, ist der Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, diese bei Ausfallzeiten zeitanteilig zu kürzen....

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Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Zeitabschnitt einer Elternzeit

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem...

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Profifußballer: Punktprämie nur bei Spieleinsatz

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein bei einem Fußballverein der 2. Bundesliga beschäftigter Profifußballspieler hat nur Anspruch auf Auszahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten "Punkteinsatzprämie" für Spiele, bei denen er zum Einsatz gekommen ist. Dafür sprechen Systematik, Sinn und Zweck und insbesondere die Entstehungsgeschichte der individuellen Vertragsbestimmungen. Ein Profifussballerspieler war von Juli...

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Wirksamkeit von Kündigungen trotz geringfügiger Fehler in der Massenentlassungsanzeige

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die in einer Massenentlassungsanzeige erfolgte Angabe einer geringfügig zu hohen Anzahl von Arbeitnehmern, denen im Rahmen der Massenentlassung gekündigt werden soll, beeinträchtigt die Arbeitsverwaltung nicht in ihrer...

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Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Fiktive Beförderung

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsratsmitglied hat nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 611a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen fiktiver Beförderung, wenn aufgrund konkreter Tatsachen feststeht, dass ihm ohne die Betriebsratstätigkeit die höherwertige Funktion tatsächlich übertragen...

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Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen fehlender Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit Arbeitsagentur

Juni 23, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben nach § 164 Abs. 1 Satz 2...

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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei kirchlichen Arbeitgebern

Juni 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Gewährt ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmergruppe eine von den Allgemeinen Arbeitsvertrags-Richtlinien des kirchlichen Dienstes (AVR) abweichende höhere Vergütung ohne sachlichen Grund, können vergleichbare Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die gleiche Vergütung verlangen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht dem nicht entgegen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche...

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Fristlose Kündigung unwirksam wegen verspäteter Aufklärung und fehlender Abmahnung

Juni 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe länger als zwei Wochen kennt, ohne mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen durchzuführen, und wenn die innerhalb der Frist bekannt gewordenen Verhaltenspflichtverletzungen - etwa Abwerbevorwürfe - mangels vorheriger Abmahnung, bei kurzem, bis dahin abmahnungsfreien...

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Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Juni 17, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung i.S.v. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Beginn der Zielperiode vorzugeben, und wird eine spätere Zielvorgabe wegen Wegfalls der Motivations- und Steuerungsfunktion unmöglich, schuldet er nach §§ 280...

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Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren“: kein Anscheinsbeweis für den Zugang

„Ohne Arbeit kein Lohn“: Anteilige Kürzung von Boni wegen Elternzeit trotz fehlender Kürzungsregelung

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