Rechtsnews Archive - Seite 2 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Jan. 31, 2026

Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist u.a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Eine in Mittelhessen ansässige GmbH, deren Geschäftszweck seit...

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Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Ein in...

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Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat. Wahlberechtigte Arbeitnehmer stritten mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 26.06.2024. Das Arbeitsgericht erklärte...

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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung - hier eine Lohnerhöhung - und nicht für...

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Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind weiterhin zum Betriebsrat wählbar. Um auch solchen Wahlbewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, ist es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten. Ein Arbeitgeber kündigte einer Betriebsrätin nach erteilter Zustimmung des Betriebsrats fristlos. Hiergegen erhob die Betriebsrätin zum...

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Rückforderung von Ausbildungskosten aufgrund tarifvertraglicher Regelung

Jan. 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ausbildungskosten bei einer frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbildung zurückzuzahlen sind, ist grundsätzlich zulässig. Auch bei einer nur grob differenzierenden Rückzahlungsregelung haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Ein Arbeitgeber verlangte von einer ehemaligen Auszubildenden die Rückzahlung eines...

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Zur Privatnutzung überlassener Dienstwagen als verbotene Begünstigung wegen Betriebsratsamt

Jan. 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nur wegen der Betriebsratstätigkeit ist eine verbotene Begünstigung i.S.d. § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Eine Mitarbeiterin war als Verkaufsstellenleiterin bei einem Arbeitgeber beschäftigt und seit mehreren Jahren freigestelltes Betriebsratsmitglied. Im Jahr 2016 hatte der Arbeitgeber eine Sozialberatung eingeführt und...

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Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung bei Bewerbung

Jan. 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers bekannt war oder er sie kennen musste, wenn sich die einzige Information hierzu aus einem unvollständig vorgelegten behördlichen Teil-Abhilfebescheid hinsichtlich des Grades der Behinderung ergibt, auf den weder im Anschreiben noch im Lebenslauf...

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Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit

Jan. 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der eigenen Leistung basiert. Ein Mitarbeiter betreute für seine Arbeitgeberin in 2022...

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Einladung zur Betriebsversammlung zum Zweck der Wahl des Wahlvorstands

Jan. 15, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie - bei § 75 BetrVG - daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane....

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