Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle

Okt. 09, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich...

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Rechtsnews

Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im Kündigungsschutzgesetz

Okt. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschztzgesetz (KSchG) ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Im vorliegenden Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen Geschäftszweigverkleinerungen (allseits bewusst) mit deutschem Vertragsstatut an ein ausländisches Partnerunternehmen abgegeben, für das sich ersichtlich keine Betriebsvoraussetzungen zum deutschen...

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Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

Okt. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten "Hau ab hier", stößt ihn weg und tritt...

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Rechtsnews

Unwirksame Kündigung eines langjährig freigestellten Juristen wegen Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei

Okt. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Nach einer rund fünfjährigen vollständigen Freistellung kann es zulässig sein, im Rahmen einer Nebentätigkeit an anwaltlichen Mandaten gegen die Arbeitgeberin mitzuwirken, wenn ein Missbrauch vertraulicher Informationen aus dem Arbeitsverhältnis und eine Einflussnahme auf Entscheidungsträger zugunsten der Mandantschaft ausgeschlossen ist. Ein 1966 geborener  Volljurist hatte im Jahr...

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Rechtsnews

Kündigung einer Professorin wegen Vorlage einer mit Plagiaten behafteten Veröffentlichung

Okt. 02, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei der Einhaltung wissenschaftlicher Standards handelt es sich um eine zentrale Anforderung an das Berufsbild einer Hochschullehrerin. Die Vorlage einer mit Plagiaten behafteten Veröffentlichung, die ein zentraler Bestandteil der Berufung als Professorin ist, stellt eine Pflichtverletzung dar, die den Kernbereich des Selbstverständnisses einer wissenschaftlich Tätigen...

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15.000 EUR Entschädigung für permanente unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz

Okt. 02, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu der gesamten Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über einen Zeitraum von 22 Monaten - trotz Widerspruchs des betroffenen Arbeitnehmers - stellt eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar und rechtfertigt die Zuerkennung einer Geldentschädigung i.H.v. 15.000 EUR. Ein Mitarbeiter war war seit dem...

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Weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze bei Betriebsratswahl – Keine Nachfrist für Wahlvorschläge

Okt. 01, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der in § 9 der Wahlordnung (WO) geregelte Fall, dass nach Ablauf der Einreichungsfrist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde, ist mit dem Fall, dass innerhalb der Einreichungsfrist nur eine Vorschlagsliste mit einer unzureichenden Anzahl von Bewerbern eingereicht wurde, nicht vergleichbar. Für die Annahme, eine Pflicht...

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Rechtsnews

Geplanter Personalabbau: Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für Bestimmung der Betriebsgröße?

Sep. 28, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Beruht ein Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist für die Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenanzahl i.S.v. § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als zeitlicher Anknüpfungspunkt auf die unternehmerische Entscheidung abzustellen, aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer voraussichtlich insgesamt entlassen werden. Dies erfasst die Situation,...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

    Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Eine Mitarbeiterin arbeitete seit......

    01.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Massenentlassungen: Fehlende Anzeige bei der zuständigen Behörde?

    Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrags im Rahmen einer beabsichtigten Massenentlassung, die nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der zuständigen Behörde anzuzeigen ist, erst nach Ablauf der in Art. 4 Abs.......

    01.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Geschäftsgeheimnisgesetz: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

    § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) liegt. Eine beklagte Arbeitgeberin wendete sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 02.09.2025, durch welchen ihr Antrag abgelehnt wurde, im Rechtsstreit bereits vorgetragene......

    01.11.2025

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