Rechtsnews Archive - Seite 2 von 177 - Dr. Christopher von Harbou

Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Mindestlohnempfängern

Okt. 05, 2026

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Mitarbeiter war als Servicekraft in Vollzeit bei einer Arbeitgeberin tätig. Sein Stundengrundentgelt betrug...

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Arbeitszeugnis: Männlicher Arbeitnehmer muss vereinzelte Verwendung der weiblichen Form nicht hinnehmen

Sep. 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entspricht und gelangt das Gericht danach zur Auffassung, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände mit dem durch ihn erteilten Zeugnis...

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Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen – Abmahnung erforderlich

Sep. 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu begründen. Allerdings kennt das deutsche Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Es hat immer eine Prüfung...

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Urlaubsabgeltung bei Urlaubsfreistellung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Sep. 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich von der Arbeit frei und erfolgt seitens des Arbeitnehmers während dieses Freistellungszeitraums keinerlei Widerspruch, ist kein Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 3 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gegeben. Dieses Mitbestimmungsrecht...

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50 Mio. EUR in 25 Tagen: Leitender Angestellter haftet für Schäden durch Überweisungen an Betrüger

Sep. 27, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung (Directors- and Officers-Versicherung) schließt eine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus. Die D&O-Versicherung schützt den Angestellten ähnlich wie eine gesetzliche Haftpflichtversicherung; es besteht daher kein Anlass, aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes von einer vollen Haftung des Angestellten abzuweichen. Ein Mitarbeiter war als Head of...

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Kündigungsschutz von Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl

Sep. 24, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung. Bei einer auf einem subjektiven Werturteil beruhenden Wartezeitkündigung genügt die Mitteilung der als nicht erfolgreich bewerteten Erprobung. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit...

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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung einer Lehrkraft – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Sep. 23, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können. Die fehlende Mitwirkung ist also unschädlich, soweit es dem...

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Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

Sep. 23, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung überschreitet. Der spätere...

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Kenntnis der Schwerbehinderung als Voraussetzung einer Diskriminierung

Sep. 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung berücksichtigt wissen will, muss den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis setzen; andernfalls fehlt es an der (Mit‑)Ursächlichkeit. Eine hinreichende Mitteilung liegt vor, wenn die Information so in den Empfangsbereich gelangt, dass der Arbeitgeber sie zur Kenntnis nehmen kann, regelmäßig durch Hinweis...

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Wann wird die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung fällig?

Sep. 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Abfindung wird sofort, spätestens nach einem angemessenen Abrechnungszeitraum von 14 Tagen fällig. Eine Mitarbeiterin führte...

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Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Mindestlohnempfängern

Arbeitszeugnis: Männlicher Arbeitnehmer muss vereinzelte Verwendung der weiblichen Form nicht hinnehmen

Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen – Abmahnung erforderlich

Urlaubsabgeltung bei Urlaubsfreistellung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

50 Mio. EUR in 25 Tagen: Leitender Angestellter haftet für Schäden durch Überweisungen an Betrüger

Kündigungsschutz von Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl

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Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

Kenntnis der Schwerbehinderung als Voraussetzung einer Diskriminierung

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