Rechtsnews Archive - Seite 2 von 168 - Dr. Christopher von Harbou

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden

März 21, 2026

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann sich auf den gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) berufen. Auch nicht-medizinische Massagestudios sind als Erholungseinrichtungen anzusehen und daher privilegiert. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn-...

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Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt aus katholischer Kirche kein ausreichender Grund für Kündigung

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht...

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Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit – Gleichwertigkeit

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ist regelmäßig, dass die neu zugewiesene Tätigkeit als gleichwertig anzusehen ist. Beinhaltet die neu zugewiesene Tätigkeit eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs, stellt dies in der Regel eine unzulässige...

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Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber...

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Arbeitsunfähig bedeutet nicht zwangsläufig amtsunfähig

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat anzeigt. Dann darf aus der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ohne weiteres auf die...

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30-Minuten-Regel in Rufbereitschaft zu kurz bemessen?

März 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten "am Patienten" verfügbar zu sein, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der "Arbeitsaufnahme" den Zeitpunkt der Ankunft des...

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Kündigung eines VW-Mitarbeiters nach Meldung von Missständen an das LKA

März 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.02.2026 über die Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das Arbeitsgericht hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung nicht beendet wurde, jedoch...

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Kürzung einer Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage

März 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) noch gegen § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)....

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Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen – Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung

Feb. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Einigungsstelle kann ausnahmsweise auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat kein Recht auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten bereits zu den innerbetrieblichen Verhandlungen über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans. Ein Unternehmen, das Produkte aus Karbon herstellt und 88 Mitarbeiter...

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Whistleblower-Anzeige: Kündigung eines Chefjustiziars

Feb. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein General Counsel / Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen längeren Zeitraum verletzt, so ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Insofern hat der Mitarbeiter im Hinblick auf seine besondere Vertrauensposition keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Ein 57...

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