Rechtsnews Archive - Seite 2 von 165 - Dr. Christopher von Harbou

Regierung beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate

Dez. 29, 2025

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die 4. Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2026, verlängert. Betriebe, die sich bereits in Kurzarbeit befinden, haben dadurch die Möglichkeit, anstelle der regulären...

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Langzeitkonto: Erkrankung während der Freistellung

Dez. 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns

Dez. 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber...

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Subunternehmen am Bau: Nichtiger Dienstvertrag wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Dez. 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. Ein solcher Dienstvertrag ist grundsätzlich wegen...

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Berechnung und Erfüllung von Urlaub auf der Grundlage von Arbeitstagen

Dez. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte Beschäftigung in einer Siebentagewoche nicht zulässig....

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Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Dez. 02, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a. für...

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Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass...

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Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20% des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) dar und ist daher unwirksam. Eine angestellte Rechtsanwältin stritt mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin über den Zeitpunkt der Beendigung...

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Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Bestimmung des Referenzzeitraumes

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Mutterschutzlohns gemäß § 18 Satz 2 MuSchG nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate. Dies gilt auch dann, wenn die Frau vor oder nach dem Berechnungszeitraum mehr oder weniger verdient hat. Nur wenn der Arbeitsverdienst in außergewöhnlichem Umfang...

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Bundesagentur für Arbeit vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitssuche, Ausbildung, Anerkennung und Arbeitsmarktzulassung informieren und sich im...

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