Rechtsnews Archive - Seite 2 von 174 - Dr. Christopher von Harbou

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

Juli 30, 2026

Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage keine Offenbarungspflicht besteht und eine (zulässige) Lüge auf eine...

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Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines General Counsel mit Gesamtprokura ist ohne Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam, wenn er mangels eigenständiger Personal- und unternehmerischer Entscheidungsbefugnisse kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist zudem sozial ungerechtfertigt, wenn der...

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Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Versetzung, die mit einer erheblichen räumlichen Entfernung verbunden ist, wahrt die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 Gewerbeordung (GewO) nur, wenn eine tragfähige unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, die Maßnahme zur Umsetzung dieses Konzepts erforderlich ist und die dadurch entstehenden Nachteile für den Arbeitnehmer -...

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Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe mehrerer Ärzte in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, nachdem dieser sich krankgemeldet hat, so gibt sie dessen personenbezogene Gesundheitsdaten ohne Berechtigung weiter. Dies ist unzulässig und kann einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen. Ein Mitarbeiter war als Arzt in Weiterbildung...

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Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren“: kein Anscheinsbeweis für den Zugang

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein im "Scan-Verfahren" erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht. Damit entfällt der für die Annahme eines Anscheinsbeweises maßgebliche Anknüpfungspunkt einer wahrheitsgemäßen Bestätigung einer bereits erfolgten...

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„Ohne Arbeit kein Lohn“: Anteilige Kürzung von Boni wegen Elternzeit trotz fehlender Kürzungsregelung

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung keine Ausnahme vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" vor und enthält sie auch keine abschließend gemeinten Bestimmungen zur Auswirkung von Leistungsstörungen oder Ruhenstatbeständen auf die arbeitsleistungsbezogene variable Vergütung, ist der Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, diese bei Ausfallzeiten zeitanteilig zu kürzen....

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Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Zeitabschnitt einer Elternzeit

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem...

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Profifußballer: Punktprämie nur bei Spieleinsatz

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein bei einem Fußballverein der 2. Bundesliga beschäftigter Profifußballspieler hat nur Anspruch auf Auszahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten "Punkteinsatzprämie" für Spiele, bei denen er zum Einsatz gekommen ist. Dafür sprechen Systematik, Sinn und Zweck und insbesondere die Entstehungsgeschichte der individuellen Vertragsbestimmungen. Ein Profifussballerspieler war von Juli...

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Wirksamkeit von Kündigungen trotz geringfügiger Fehler in der Massenentlassungsanzeige

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die in einer Massenentlassungsanzeige erfolgte Angabe einer geringfügig zu hohen Anzahl von Arbeitnehmern, denen im Rahmen der Massenentlassung gekündigt werden soll, beeinträchtigt die Arbeitsverwaltung nicht in ihrer...

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Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Fiktive Beförderung

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsratsmitglied hat nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 611a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen fiktiver Beförderung, wenn aufgrund konkreter Tatsachen feststeht, dass ihm ohne die Betriebsratstätigkeit die höherwertige Funktion tatsächlich übertragen...

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Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren“: kein Anscheinsbeweis für den Zugang

„Ohne Arbeit kein Lohn“: Anteilige Kürzung von Boni wegen Elternzeit trotz fehlender Kürzungsregelung

Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Zeitabschnitt einer Elternzeit

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