Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen...

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Rechtsnews

Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ohne Gespräch" entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Ein...

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Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags eines Filmvorführers

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Um die Ausnahme vom Gesetzeswortlaut zu billigen, genügt es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt war. Vielmehr ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich...

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Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die bloße Mitnahme von einzelnen Gegenständen wie Dekorationsartikeln, Verpackungsmaterial oder Büromöbeln, stellen für einen Betrieb, der Küchen produziert, keine wesentlichen Vermögensgüter dar. Auch die bloße Verwertung der "Marke" stellt keinen Betriebsübergang dar. Das gilt auch für eine Adressänderung. Eine 58-jährige verheiratete Mitarbeiterin ist seit 2011 zuletzt...

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Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

Nov. 06, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit...

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Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Nov. 01, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Eine Mitarbeiterin arbeitete seit 22.08.2022...

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Geschäftsgeheimnisgesetz: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

Nov. 01, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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§ 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) liegt. Eine beklagte Arbeitgeberin wendete sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 02.09.2025, durch welchen ihr Antrag abgelehnt wurde, im Rechtsstreit bereits vorgetragene Informationen...

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