Rechtsnews Archive - Seite 2 von 171 - Dr. Christopher von Harbou

AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Juni 03, 2026

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist der Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag "divers" führt, hatte sich...

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Unzulässige Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Leichenfahrer beim Bestattungsdienst einer Stadt hat Anspruch auf Zulagen für jeden Leichentransport, die ein Amtsleiter vor 26 Jahren ausdrücklich in einem Protokoll für alle Leichenfahrer bestätigt hat, auch wenn diese nicht im Zuschlagsplan der örtlichen tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt vorgesehen sind. Auf das Handeln...

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Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder...

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Keine Bewerberdiskriminierung wegen Behinderung bei nicht ausreichendem Hinweis auf Schwerbehinderung

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein "Kennenmüssen". Für Bewerbungen auf einem Onlinebewerbungsportal des Arbeitgebers gilt...

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Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Eine Bewerberin stritt mit einem Arbeitgeber über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung...

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Vollstreckung von Zeugnisvergleichen bei Streit über Zeugniswahrheit

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Das Vollstreckungsverfahren dient jedoch nicht der materiellen Prüfung, ob Verstöße gegen die Grundsätze der...

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Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Gerichtsverfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung...

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Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist abgestuft. Danach genügt auf der ersten Stufe die Darlegung des Arbeitnehmers, aus welchem Grund er ein Zwischenzeugnis beansprucht. Lässt sich aus dem Sachvortrag des Arbeitnehmers ein triftiger Grund folgern, ist der Beweis des...

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Darlegungslast im Rechtsstreit über richtige Eingruppierung

Mai 10, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals...

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EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverwltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Der Kläger ist Stabsoffiziers der Bundeswehr. Er beantragte anlässlich der Geburt...

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AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Unzulässige Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer

Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

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