Rechtsnews Archive - Seite 2 von 173 - Dr. Christopher von Harbou

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Fiktive Beförderung

Juni 30, 2026

Ein Betriebsratsmitglied hat nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 611a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen fiktiver Beförderung, wenn aufgrund konkreter Tatsachen feststeht, dass ihm ohne die Betriebsratstätigkeit die höherwertige Funktion tatsächlich übertragen...

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Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen fehlender Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit Arbeitsagentur

Juni 23, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben nach § 164 Abs. 1 Satz 2...

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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei kirchlichen Arbeitgebern

Juni 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Gewährt ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmergruppe eine von den Allgemeinen Arbeitsvertrags-Richtlinien des kirchlichen Dienstes (AVR) abweichende höhere Vergütung ohne sachlichen Grund, können vergleichbare Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die gleiche Vergütung verlangen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht dem nicht entgegen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche...

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Fristlose Kündigung unwirksam wegen verspäteter Aufklärung und fehlender Abmahnung

Juni 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe länger als zwei Wochen kennt, ohne mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen durchzuführen, und wenn die innerhalb der Frist bekannt gewordenen Verhaltenspflichtverletzungen - etwa Abwerbevorwürfe - mangels vorheriger Abmahnung, bei kurzem, bis dahin abmahnungsfreien...

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Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Juni 17, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung i.S.v. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Beginn der Zielperiode vorzugeben, und wird eine spätere Zielvorgabe wegen Wegfalls der Motivations- und Steuerungsfunktion unmöglich, schuldet er nach §§ 280...

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Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Entleiherseite

Juni 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Leiharbeitnehmer einem entleihenden Unternehmen überlassen, um dort vorübergehend unter dessen Aufsicht und Leitung zu arbeiten, und ist dieses Unternehmen während der Dauer dieser Überlassung Gegenstand eines Unternehmensübergangs, so sind der Veräußerer und der Erwerber für die Zwecke der Berechnung der nach dem anwendbaren...

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Amtsermittlung nach § 293 ZPO umfasst bei Betriebsvereinbarungen auch deren Wirksamkeit

Juni 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken. Gesetzliche Vermutungen, Grundsätze des Anscheinsbeweises oder tatsächliche Vermutungen greifen im Rahmen der Amtsermittlung...

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Schwerbehindertenvertretung: „Kenntnis“ ist keine Zustimmung

Juni 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX unwirksam, wenn sie vor Ablauf der analog § 102 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geltenden einwöchigen Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird und keine eindeutige, das Anhörungsverfahren abschließend beendende...

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Rückforderung von Überstundenvergütung nach Abrechnung und Auszahlung

Juni 05, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf Ermittlungsverfahren oder Umfang der Stunden hierfür nicht ausreicht. Ebenso scheidet ein Bereicherungsanspruch nach § 812...

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Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Juni 05, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine zumutbaren milderen...

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