Rechtsnews Archive - Seite 2 von 177 - Dr. Christopher von Harbou

Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung: Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

Okt. 14, 2026

Für die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ist der der Grundsatz der subjektiven Determinierung maßgeblich. Beruht eine Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate der Beschäftigung (sog. Wartezeit) auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, genügt zur ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Mitteilung dieses Werturteils. Mitgeteilte Tatsachenelemente dienen dann lediglich...

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Keine „Rücknahme“ der Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

Okt. 13, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit (hier: Trennung) hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Ein Fall besonderer Härte...

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Verdachtskündigung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Okt. 13, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn auf objektiven Tatsachen beruhende starke Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensverhältnis zu zerstören. Eine Einstellung des...

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Anspruch auf Bucheinsicht nach Zweifeln an der Richtigkeit eines erteilten Buchauszugs

Okt. 13, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 Zivilprozessordnung (ZPO) zu vollstrecken, insbesondere wenn dem Einsichtsberechtigten der Zugang zu den Geschäftsräumen oder die Einsicht verwehrt werden. Erst wenn sich diese Vollstreckung als undurchführbar erweist, ist nach § 888 ZPO...

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Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten

Okt. 13, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als "Arschloch" stellt eine grobe Beleidigung und damit "an sich" einen wichtigen Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, gleichgültig, ob die Äußerung nur einmalig und in welchem Kontext sie getätigt wurde. Der Kontext ist allerdings bei der Prüfung der...

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Abmahnung nach herabwürdigendem Facebook-Beitrag über Betriebsratskandidatin

Okt. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag eines Mitarbeiters zu einer konkurrierenden Kandidatin für den Betriebsrat echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Mitarbeiter den Beitrag nie gepostet hat. Ein seit 1990...

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Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Mindestlohnempfängern

Okt. 05, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Mitarbeiter war als Servicekraft in Vollzeit bei einer Arbeitgeberin tätig. Sein Stundengrundentgelt betrug...

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Arbeitszeugnis: Männlicher Arbeitnehmer muss vereinzelte Verwendung der weiblichen Form nicht hinnehmen

Sep. 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entspricht und gelangt das Gericht danach zur Auffassung, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände mit dem durch ihn erteilten Zeugnis...

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Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen – Abmahnung erforderlich

Sep. 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu begründen. Allerdings kennt das deutsche Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Es hat immer eine Prüfung...

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Urlaubsabgeltung bei Urlaubsfreistellung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Sep. 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich von der Arbeit frei und erfolgt seitens des Arbeitnehmers während dieses Freistellungszeitraums keinerlei Widerspruch, ist kein Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 3 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gegeben. Dieses Mitbestimmungsrecht...

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Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung: Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

Keine „Rücknahme“ der Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

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