Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Arbeitsgericht weist Klage auf Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe ab

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Auszubildenden durchzuführen. Es handelt...

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Bahnfahrer darf Führen einer Tram mit Bundeswehr-Werbung nicht verweigern

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Tram-Bahnfahrer ist nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern. Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. Der Mitarbeiter, ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Trambahnfahrer, weigerte...

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Hinweisgeberschutzgesetz: Kein Schadenersatz für Mitarbeiter eines Autoherstellers

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Zwei Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers, die dort als Mitglieder des Oberen Managementkreises beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße des Herstellers gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Die beiden Mitarbeiter sind bei einem großen niedersächsischen Autobauer als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK)...

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AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist der Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag "divers" führt, hatte sich...

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Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder...

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Keine Bewerberdiskriminierung wegen Behinderung bei nicht ausreichendem Hinweis auf Schwerbehinderung

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein "Kennenmüssen". Für Bewerbungen auf einem Onlinebewerbungsportal des Arbeitgebers gilt...

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Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Eine Bewerberin stritt mit einem Arbeitgeber über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung...

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Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Gerichtsverfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen fehlender Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit Arbeitsagentur

    Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben nach § 164 Abs. 1 Satz 2......

    23.06.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei kirchlichen Arbeitgebern

    Gewährt ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmergruppe eine von den Allgemeinen Arbeitsvertrags-Richtlinien des kirchlichen Dienstes (AVR) abweichende höhere Vergütung ohne sachlichen Grund, können vergleichbare Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die gleiche Vergütung verlangen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht dem nicht entgegen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche......

    22.06.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Fristlose Kündigung unwirksam wegen verspäteter Aufklärung und fehlender Abmahnung

    Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe länger als zwei Wochen kennt, ohne mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen durchzuführen, und wenn die innerhalb der Frist bekannt gewordenen Verhaltenspflichtverletzungen – etwa Abwerbevorwürfe – mangels vorheriger Abmahnung, bei kurzem, bis dahin abmahnungsfreien......

    22.06.2026

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