Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Kündigung wegen übler Nachrede nach interner Kritik

Apr. 19, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen...

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Fremdpersonal- und Kooperationsverbot in der Fleischwirtschaft ist verfassungsgemäß

Apr. 19, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern (durch Regelungen des GSA Fleisch) ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleischindustrie vereinbar. Dem moderaten Eingriff in deren Berufsfreiheit stehen vom Gesetzgeber vertretbar gewichtete,...

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Rechtsnews

Kündigung eines Auszubildenden wegen unentschuldigten Fehlzeiten

Apr. 14, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist nicht möglich. Unentschuldigte Berufsschulfehlzeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung regelmäßig nicht, wenn es bei minderjährigen Auszubildenden an einschlägiger Abmahnung, pädagogischer Einwirkung (§ 14 Berufsbildungsgesetz - BBiG)...

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Kein Ausschluss von Annahmeverzugslohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Apr. 12, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Annahmeverzugslohn nach § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung kann im Arbeitsvertrag nicht im Voraus vollständig ausgeschlossen werden. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte gemäß §...

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Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Apr. 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. In zwei Verfahren stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. Während in dem einen Verfahren...

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Pauschale personelle Engpässe genügen nicht für Beschränkung des Erholungsurlaubs

März 28, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen verstößt gegen § 7 Abs. 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG); eine Teilung ist nur bei Vorliegen konkreter dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe zulässig, wobei pauschale personelle Engpässe nicht genügen. Zugleich...

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Kündigung der PR-Chefin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus unwirksam

März 28, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs ist rechtsunwirksam. Eine schwerwiegende Pflichtverletzung lag nicht vor. Eine Mitarbeiterin war als Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion "Die Linke" im Abgeordnetenhaus von Berlin tätig. Sie...

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Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Freistellungsklausel

März 28, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1...

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen

März 28, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein 27-jähriger Mitarbeiter war seit März 2022 bei einer Arbeitgeberin beschäftigt, zunächst als Junior Purchasing Manager, später als Senior Purchasing Manager für verschiedene Non-Food-Artikel, zuletzt für Elektro-, Akku- und Benzingartengeräte. Seine Bruttojahresvergütung betrug zuletzt 130.200 EUR. Die Arbeitgeberin ist Teil der Z-Gruppe und koordiniert international...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Darlegungslast im Rechtsstreit über richtige Eingruppierung

    Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er – je nach Einzelfall – die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals......

    10.05.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub

    Das Bundesverwltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Der Kläger ist Stabsoffiziers der Bundeswehr. Er beantragte anlässlich der......

    04.05.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigten Upgrades von Flügen

    Eine außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Gewährung von Vorteilen (hier: kostenlose Upgrades) ist mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, kein erheblicher Vermögensschaden substantiiert dargelegt ist und die Pflichtverletzung nicht derart schwer wiegt, dass ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen wäre. Dies gilt......

    04.05.2026

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