Rechtsnews Archive - Seite 21 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsratswahl bei Tesla darf stattfinden

Mrz 09, 2024

Die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei der Tesla Manufacturing Brandenburg SE im März 2024 ist nicht abzubrechen. Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren ist nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar ist. In der Tesla Gigafactory in Grünheide wurde am 28.02.2022 erstmalig ein Betriebsrat gewählt, der...

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Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

Mrz 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein tarifvertraglicher Ausschluss des Anspruchs auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, ist wirksam. Der tarifliche Ausschlusstatbestand verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase...

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Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

Mrz 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist grundsätzlich so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Nicht jede Änderung der Arbeitsaufgabe vermag einen anzuerkennenden Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit darstellen, und zwar auch dann nicht,...

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Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot

Mrz 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der klagende Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der verbotenen Maßregelung gemäß § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und damit auch für den Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung. Es ist vor dem Hintergrund des § 612a BGB nicht zu beanstanden, wenn...

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Streit um Feiertagszuschlag an Allerheiligen

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S....

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Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal möglich

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil ist die sog. kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung. Sie ermöglicht es Betrieben, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung ergänzt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, für Engpässe in Spitzenzeiten, etwa...

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Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei erlaubter Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Oberlandesgericht Thüringen hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem ehemaligen Vorstandsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Zugriffs auf die Daten seines auch privat genutzten dienstlichen E-Mail-Postfaches durch den Dienstgeber zugesprochen. Der Dienstgeber habe mit seiner Einsichtnahme in das dienstliche E-Mail-Postfach, für welches auch die private...

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Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100% freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen. In Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) hatte sich VW veranlasst gesehen, die Vergütung des Betriebsratsmitglieds von...

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Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Arbeitgeberin stehen, sondern als Leiharbeitnehmer aus einem anderen (konzernangehörigen) Unternehmen oder als zugewiesene Beamte beschäftigt sind. Der Gleichstellungsgrundsatz des §...

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Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung

Feb 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 14.12.2023 angefragt, ob der Zweite Senat des BAG an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1...

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