Rechtsnews Archive - Seite 22 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigung des Filialleiters eines Discounters

Aug. 04, 2024

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Ein Mitarbeiter war bei einem Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter beschäftigt und unter anderem für die...

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Arbeitsentgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2023 deutlich gestiegen

Aug. 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag im Jahr 2023 bei monatlich 3.796 EUR. Gegenüber dem Jahr 2022 sind die Löhne und Gehälter somit um 150 EUR oder 4,1 Prozent gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbesondere mit Entgeltzuwächsen in Folge von höheren Tarifabschlüssen. Während das Medianentgelt...

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Mindestlohn im Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Aug. 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richteten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet. Der beschwerdeführende...

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Berufsvalidierung kommt

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die auch ohne vorherige Ausbildung im Berufsleben gesammelt wurden, formal festgestellt und bescheinigt werden. Ziel dieser Validierung ist es, Kompetenzen sichtbar und verwertbar zu...

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Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet. In einer Politikwerkstatt mit über einhundert Fachexpert*innen unterschiedlicher Disziplinen und den Sozialpartnern wurden zentrale Fragen zur Sicherheit...

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Beweiswert von ärztlichen AU-Bescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist regelmäßig erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Eigen- oder Arbeitgeberkündigung Bescheinigungen einreicht, die passgenau die noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdecken. Ist der Beweiswert erschüttert, hat der Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen...

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Befristete Arbeitszeiterhöhung kann rechtswidrig sein

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung nach qualitativen und quantitativen Leistungskriterien sowie den Abwesenheitszeiten und der Bereitschaft zur Übernahme von Zusatzdiensten "verdient" werden kann, stellt keinen geeigneten Sachgrund für eine...

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Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Annahme eines relativ verselbstständigten Betriebsteils i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genügt es, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (im Anschluss an den Beschluss...

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RBB-Direktorin unterliegt mit Kündigungsschutzklage

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Dienstvertrag zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner Juristischen Direktorin ist nicht sittenwidrig. Das darin vereinbarte Übergangsgeld für die Zeit zwischen einer Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Renteneintritt ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die fristlose Kündigung durch den RBB ist wirksam. Das Verfahren betrifft einen...

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Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ allein rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen einer Mitarbeiterin, die an dem sog. "Potsdamer Treffen" teilgenommen hatte, sind unwirksam. Die Mitarbeiterin trifft aufgrund ihrer konkreten Tätigkeit nur eine sog. einfache und keine gesteigerte politische Treuepflicht. Die 64-jährige Mitarbeiterin ist seit dem Jahr 2000 bei der Stadt...

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Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigung des Filialleiters eines Discounters

Arbeitsentgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2023 deutlich gestiegen

Mindestlohn im Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Berufsvalidierung kommt

Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit

Beweiswert von ärztlichen AU-Bescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis

Befristete Arbeitszeiterhöhung kann rechtswidrig sein

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen

RBB-Direktorin unterliegt mit Kündigungsschutzklage

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