Rechtsnews Archive - Seite 23 von 164 - Dr. Christopher von Harbou

Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep. 01, 2024

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Erklärt sich der Arbeitnehmer allerdings nicht zu den konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit,...

Rechtsnews

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei bloßer Behauptung eines Arbeitsverhältnisses

Sep. 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die bloße Behauptung eines Klägers, sein Vertragsverhältnis sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, begründet nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Schon gar nicht ausreichend ist es, wenn der Kläger lediglich in seinen Anträgen darauf abstellt, dass die "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" unwirksam sei. Zwar eröffnet bei...

Rechtsnews

Betriebsübergang und Statusfeststellung hinsichtlich selbstständiger Tätigkeit

Sep. 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Statusfeststellung, wonach eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, wirkt nach einem Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber nicht über § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) weiter. Ein Betriebsinhaber wendete sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 50.000 EUR für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020 durch die...

Rechtsnews

Tariföffnung: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung

Aug. 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a Betriebsrentengesetz - BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen...

Rechtsnews

Duschzeiten können zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören

Aug. 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Duschzeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann. Ein Mitarbeiter arbeitet...

Rechtsnews

Tarifvertrag: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Aug. 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen (Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise - TV Inflationsausgleich). Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Elternzeit der Mutter ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, da...

Rechtsnews

Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Corona-Quarantäne

Aug. 24, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Aug. 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Köln hat die von einem Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt, § 103 Abs. 1, Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die Beteiligten stritten u.a. über das...

Rechtsnews

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

Aug. 07, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Maßgeblich dafür ist der Umstand, dass sich die übliche Postzustellungszeit aus der Arbeitszeit der Postbediensteten ergibt und die Zustellung vorliegend durch einen solchen Bediensteten erfolgt ist. Eine...

Rechtsnews

Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

Aug. 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Ein Mitarbeiter, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 01.11. bis 05.11.2021...

Geschäftszeiten

Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei bloßer Behauptung eines Arbeitsverhältnisses

Betriebsübergang und Statusfeststellung hinsichtlich selbstständiger Tätigkeit

Tariföffnung: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung

Duschzeiten können zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören

Tarifvertrag: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Corona-Quarantäne

Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen