Rechtsnews Archive - Seite 28 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen wird durch Textform ersetzt

Apr. 05, 2024

Das von Justizminister Buschmann vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Das BEG IV ist Teil des von der Bundesregierung im August 2023 beschlossenen Entbürokratisierungspakets. U.a. sollen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Schriftformerfordernisse zu Textformerfordernissen herabgestuft werden. Danach kann etwas der vorgeschriebende Nachweis der...

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Entgeltfortzahlung wegen Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer wegen einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, beim Arbeitgeber die geschuldete Tätigkeit zu erbringen, und es nicht in Betracht...

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Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der papierenen Personalakte besteht, ist umstritten. Insofern kann einer Partei, die den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung...

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Abmahnung: Arbeitgeber muss Zeugen beim Namen nennen

März 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber muss bei einer Abmahnung den Namen der Zeugen angeben. Das Gericht verkennt nicht, dass ein Konflikt zwischen dem abgemahnten Mitarbeiter und den Zeugen im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt der in der Abmahnung enthaltenen Vorwürfe entstehen kann. Einen solchen Konflikt hat ein Arbeitgeber, der...

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Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen

März 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11.03. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güterverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Home-Office-Regeln

März 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht München hat auf Antrag des Betriebsrats in einem Eilverfahren entschieden, dass Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten (hier Anordnung von Präsenztagen), die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, zu unterlassen sind, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer...

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Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon

März 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Niederlassung Winsen an der Luhe von Amazon gegen eine Entscheidung des Arbeitssgerichts zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden auf Antrag der Arbeitgeberin ersetzt. Das Landesarbeitsgerichts bestätigte diesen Richterspruch. Amazon beabsichtigt,...

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Betriebsratswahl bei Tesla darf stattfinden

März 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei der Tesla Manufacturing Brandenburg SE im März 2024 ist nicht abzubrechen. Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren ist nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar ist. In der Tesla Gigafactory in Grünheide wurde am 28.02.2022 erstmalig ein Betriebsrat gewählt, der...

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Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

März 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein tarifvertraglicher Ausschluss des Anspruchs auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, ist wirksam. Der tarifliche Ausschlusstatbestand verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase...

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Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

März 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist grundsätzlich so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Nicht jede Änderung der Arbeitsaufgabe vermag einen anzuerkennenden Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit darstellen, und zwar auch dann nicht,...

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