Rechtsnews Archive - Seite 3 von 175 - Dr. Christopher von Harbou

Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin bei Daimler Truck hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt

Aug. 28, 2026

Eine Angestellte von Daimler Truck hat unter Berufung auf das EntgTranspG sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz teilweise Anspruch auf eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022. Die Angestellte hat einen Anspruch auf die Differenz zwischen der von ihr bezogenen Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen...

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Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsforderung abgelehnter Bewerber wegen Diskriminierung

Aug. 19, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgestez (AGG) wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist konkreter, substantiierter und nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich. Der pauschale Vortrag, der abgelehnte Bewerber habe kein echtes Interesse an der Stelle, sondern durchsuche Stellenanzeigen auf Fehler...

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Personenbedingte Kündigung wegen Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

Aug. 16, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. Kommt eine Aussetzung des Strafrests nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe (§ 57 Abs. 1 Strafgesetzbuch- StGB) erst nach Ablauf von zwei Jahren...

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Herausgabe der Kopie eines vollständigen Compliance-Berichts

Aug. 08, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin kann von ihrem Arbeitgeber nicht die Herausgabe von Kopien eines vollständigen Compliance-Berichts, der die Ergebnisse einer Untersuchung des Führungsverhaltens der Mitarbeiterin zusammenfasst, inklusive ergänzender rechtlicher Ausführungen und Mandantenhinweise verlangen. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt kein anderes Recht dar, als...

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Kündigungsschutzklage gegen Bushido überwiegend abgewiesen

Aug. 05, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Verfahren einer Kündigungsschutzklage, mit der gegen eine außerordentliche Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs vorgegangen werden soll, muss der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen der abgestuften Darlegungslast nähere Angaben zu den behaupteten Umständen des vorgeworfenen Verhaltens machen. Erfolgt dies nicht, ist prozessual von der Richtigkeit des Vorwurfs...

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Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl

Aug. 01, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem...

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Intransparente Rechtswahlklausel ist unwirksam

Juli 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine Transparenzkontrolle solcher Rechtswahlklauseln ist mit der Rom I-VO vereinbar und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die...

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Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen führt. Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der Mitarbeitenden...

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Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage keine Offenbarungspflicht besteht und eine (zulässige) Lüge auf eine...

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Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines General Counsel mit Gesamtprokura ist ohne Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam, wenn er mangels eigenständiger Personal- und unternehmerischer Entscheidungsbefugnisse kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist zudem sozial ungerechtfertigt, wenn der...

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Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin bei Daimler Truck hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt

Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsforderung abgelehnter Bewerber wegen Diskriminierung

Personenbedingte Kündigung wegen Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

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