Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)
Rechtsnews

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Nov. 01, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil richtete, mit dem das Bundesarbeitsgericht (nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt hatte, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch...

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Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

Okt. 21, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers, mit einer an sich beteiligungspflichtigen...

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Rechtsnews

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Okt. 14, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten. Ein Mitarbeiter stritt mit seinem Arbeitgeber über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Im Arbeitsvertrag war die Geltung US-amerikanischen Rechts, insbesondere des Rechts des Bundesstaats Illinois, vereinbart worden (sog. Rechtswahl). Dieses...

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Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

Okt. 14, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Mitarbeiter war seit 2004 als...

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Rechtsnews

Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle

Okt. 09, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich...

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Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im Kündigungsschutzgesetz

Okt. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschztzgesetz (KSchG) ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Im vorliegenden Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen Geschäftszweigverkleinerungen (allseits bewusst) mit deutschem Vertragsstatut an ein ausländisches Partnerunternehmen abgegeben, für das sich ersichtlich keine Betriebsvoraussetzungen zum deutschen...

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Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

Okt. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten "Hau ab hier", stößt ihn weg und tritt...

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