Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)
Rechtsnews

Krankmeldung nach Kündigung: Entgeltfortzahlung wegen Kopfschmerzen

Nov. 23, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung gegen den Ex-Arbeiitgeber stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor in erster Instanz das Arbeitsgericht war das Landesarbeitsgericht...

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Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Nov. 19, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die...

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Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätige Kläger ist Mitglied des...

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Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen...

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Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ohne Gespräch" entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Ein...

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Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags eines Filmvorführers

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Um die Ausnahme vom Gesetzeswortlaut zu billigen, genügt es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt war. Vielmehr ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich...

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Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Nov. 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die bloße Mitnahme von einzelnen Gegenständen wie Dekorationsartikeln, Verpackungsmaterial oder Büromöbeln, stellen für einen Betrieb, der Küchen produziert, keine wesentlichen Vermögensgüter dar. Auch die bloße Verwertung der "Marke" stellt keinen Betriebsübergang dar. Das gilt auch für eine Adressänderung. Eine 58-jährige verheiratete Mitarbeiterin ist seit 2011 zuletzt...

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Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

Nov. 06, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung bei Bewerbung

    Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers bekannt war oder er sie kennen musste, wenn sich die einzige Information hierzu aus einem unvollständig vorgelegten behördlichen Teil-Abhilfebescheid hinsichtlich des Grades der Behinderung ergibt, auf den weder im Anschreiben noch im Lebenslauf......

    21.01.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit

    Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der eigenen Leistung basiert. Ein Mitarbeiter betreute für seine Arbeitgeberin in......

    21.01.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einladung zur Betriebsversammlung zum Zweck der Wahl des Wahlvorstands

    Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie – bei § 75 BetrVG – daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane.......

    15.01.2026

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