Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)
Rechtsnews

Entschädigung für Entzug des Dienstwagens nach erfolgter Freistellung während laufender Kündigungsfrist

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist unwirksam. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Zahlung einer Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens nach...

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Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen kann nur dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Ein Mitarbeiter war seit August 2019 bei einem international tätigen Paketspeditionsunternehmen als Logistikarbeiter mit...

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Kündigungsschutz: Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen

Juli 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Zwei Arbeitsverhältnisse können für die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit bis zum Eingreifen des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammengerechnet werden, wenn sie in einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine deutliche Zäsur ist darin zu sehen, wenn sich der Arbeitgeber zunächst...

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Rechtsnews

Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

Juni 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag...

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Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

Juni 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen...

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Betriebsratswahl: Verlangen von Briefwahlunterlagen setzt keine Begründung voraus

Juni 18, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der Wahlvorstand...

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Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account

Juni 18, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E‑Mails auf seine private E‑Mail-Adresse weiter, kann es aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Im Falle der Eilbedürftigkeit der Bearbeitung muss das Betriebsratsmitglied sich stattdessen an den Arbeitgeber wenden und eine bessere technische Ausstattung beantragen. Bei einem Arbeitgeber, der eine Klinik betreibt und...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung

    Läuft die unternehmerische Entscheidung letztlich nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinaus verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben, bedarf es dementsprechend näherer Darlegungen, damit geprüft werden kann, ob der Beschäftigungsbedarf für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen und die Entscheidung weder......

    26.08.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

    Der Anspruch auf eine – jedenfalls auch – als Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung geschuldete Inflationsausgleichsprämie kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers (AGB) nicht durch eine Stichtagsregelung oder eine Rückzahlungsklausel vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dass die Inflationsausgleichsprämie erbrachte Betriebstreue honorieren und......

    17.08.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers selbst ergeben. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand.......

    17.08.2025

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