Rechtsnews Archive - Seite 3 von 169 - Dr. Christopher von Harbou

Kürzung einer Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage

März 12, 2026

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) noch gegen § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)....

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Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen – Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung

Feb. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Einigungsstelle kann ausnahmsweise auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat kein Recht auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten bereits zu den innerbetrieblichen Verhandlungen über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans. Ein Unternehmen, das Produkte aus Karbon herstellt und 88 Mitarbeiter...

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Whistleblower-Anzeige: Kündigung eines Chefjustiziars

Feb. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein General Counsel / Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen längeren Zeitraum verletzt, so ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Insofern hat der Mitarbeiter im Hinblick auf seine besondere Vertrauensposition keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Ein 57...

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Abmahnungen und Kündigung gegenüber Strahlenschutzbeauftragter

Feb. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig gendert und an einer Stelle eine Konkretisierung nicht in den Entwurf einarbeitet, sind unwirksam. Eine Mitarbeiterin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin in einem Bundesamt...

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Voraussetzungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. Ein...

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Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Führungskraft ist aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten gehalten, personelle Maßnahmen zu unterlassen (hier: Freigabe von Anträgen auf Elternzeit), die geeignet sind, die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite gegenüber den von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern. Ein Mitarbeiter war seit Oktober 2013 bei einem...

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Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Ein Mitarbeiter war seit dem 01.01.2000 als Direktor für das VZB tätig. In dieser Funktion beriet er den bei dem VZB gebildeten...

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Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in Zweifel zog. Neben der Zentrale in...

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Luftsicherheitsassistentin darf ein Kopftuch tragen

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Ein Arbeitgeber verantwortet als von...

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Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbständigen Betriebsteil

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i.S.d. BetrVG darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit...

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