Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 3)
Rechtsnews

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung...

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Abmahnung von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin

Sep. 10, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen eines kritischen Aufrufs im Internet sind unrechtmäßig. Es handelte sich bei den verwendeten Formulierungen zwar um polemisch zugespitzte Kritik, die aber nicht anlasslos und nicht mit dem Ziel der persönlichen Kränkung der angegriffenen Präsidiumsmitglieder...

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etriebliche Altersversorgung: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sep. 05, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Im Jahr 2018 wurden durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz neue steuerliche Anreize für Geringverdiener sowie eine neue tarifliche Form der...

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Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

Sep. 04, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der eine neutral für Fehlzeiten vorgesehene Kürzungsregelung festgelegt worden war. Infolge von Streikaktionen im...

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Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum

Sep. 03, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitnehmern mit gleichmäßiger täglicher Arbeitszeit und...

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Unwirksame Klausel zur Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

Sep. 03, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Löst eine Vertragsklausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis "auf Wunsch" des Arbeitnehmers beendet wird, meint dies die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit diesem Inhalt ist die Klausel unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch...

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Verfall gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

Sep. 03, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Anderslautende Arbeitsvertragsrichtlinien (hier: Diakonie Deutschland - AVR-DD) müssen nicht zwingend angewendet werden. Bedienen sich die Kirchen jedermann offenstehender privatautonomer Gestaltungsformen, unterliegen sie daher unter Berücksichtigung ihres Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts...

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Verhaltensbedingte Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos

Sep. 03, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - anders als bei der sog. Tatkündigung - Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Die Annahme, das für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauen sei bereits aufgrund des Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zerstört, ist zumindest solange nicht...

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

    § 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), sondern eine eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres. Vor Ablauf......

    21.10.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

    Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers, mit einer an sich beteiligungspflichtigen......

    21.10.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Aktivrente soll zum 01.01.2026 in Kraft treten

    Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Mit der Aktivrente wird belohnt, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Sie soll dem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen der demografischen......

    21.10.2025

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