Rechtsnews Archive - Seite 40 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

Juli 02, 2023

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Denn viele Unternehmen haben seit langem große Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden. So zählte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung...

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Fristlose Kündigung wegen nicht deklarierter Kaffeepause von 10 Minuten

Juli 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung einer Angestellten wegen einer nicht deklarierten Kaffeepause von mindestens 10 Minuten bestätigt. Ausschlaggebend sei nicht der vergleichsweise geringe Schaden, sondern der entstandene Vertrauensverlust. Eine am 17.03.1959 geborene, verheiratete Mitarbeiterin war seit 2013 vollzeitig zu einem Stundenlohn von zuletzt 11,11...

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Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld laufen aus

Juli 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30.06.2023 aus. Die allermeisten Betriebe befinden sich laut Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr in einer tiefen Krise. Ab dem 01.07.2023 gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld deshalb wieder die Voraussetzungen, die vor der Pandemie...

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Dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service GmbH

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen, zu dem seine Aufgaben endgültig verlagert wurden, unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags unter die Leiharbeitsrichtlinie fällt. Die beklagte ALB FILS Kliniken GmbH betreibt eine Klinik, einziger Gesellschafter...

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Endgehaltsbezogene Betriebsrente bei Teilzeit

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsrentenzusage kann zulässigerweise auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum...

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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1...

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Bahnreisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden Abholorten zu wechselnden Zielorten zu überführen, rechnen Bahnreisezeiten von seinem Wohnort zum Übernahmeort und vom Zielort zurück zum Wohnort zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Die An- und Abreise mit der Bahn...

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Rechtsweg bei Klage auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Entscheidung über die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen den Arbeitgeber sind die Verwaltungsgerichte gemäß § 68 Abs. 1 IfSG zuständig. Behält der Arbeitgeber von der Vergütung des Arbeitnehmers für den laufenden Monat einen Teil ein mit der Begründung, im...

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Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag am 15.06.2023 beschlossen, der Bundesrat stimmte am Tag darauf zu. Hintergrund sind u.a. die europäische Entsenderichtlinie und die Straßenverkehrsrichtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden. Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer Betroffen sind Lkw-Fahrer...

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Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam

Juni 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" bei YouTube eingestellt hatte, ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis war dennoch zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000...

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