Rechtsnews Archive - Seite 40 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service GmbH

Juni 24, 2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen, zu dem seine Aufgaben endgültig verlagert wurden, unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags unter die Leiharbeitsrichtlinie fällt. Die beklagte ALB FILS Kliniken GmbH betreibt eine Klinik, einziger Gesellschafter...

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Endgehaltsbezogene Betriebsrente bei Teilzeit

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsrentenzusage kann zulässigerweise auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum...

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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1...

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Bahnreisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden Abholorten zu wechselnden Zielorten zu überführen, rechnen Bahnreisezeiten von seinem Wohnort zum Übernahmeort und vom Zielort zurück zum Wohnort zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Die An- und Abreise mit der Bahn...

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Rechtsweg bei Klage auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Entscheidung über die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen den Arbeitgeber sind die Verwaltungsgerichte gemäß § 68 Abs. 1 IfSG zuständig. Behält der Arbeitgeber von der Vergütung des Arbeitnehmers für den laufenden Monat einen Teil ein mit der Begründung, im...

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Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr

Juni 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag am 15.06.2023 beschlossen, der Bundesrat stimmte am Tag darauf zu. Hintergrund sind u.a. die europäische Entsenderichtlinie und die Straßenverkehrsrichtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden. Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer Betroffen sind Lkw-Fahrer...

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Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam

Juni 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" bei YouTube eingestellt hatte, ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis war dennoch zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000...

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Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Juni 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat einen Antrag auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen, der auf Unterlassung des Aufrufs bzw. der Durchführung eines Streiks am REWE-Logistikstandort Köln-Langel am 06.06.2023 gerichtet war. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr...

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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

Juni 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Personenbezogene Daten dürfen...

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Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch. Die Bewerber können daher bereits diese Maßnahme, obwohl sie nur vorbereitenden Charakter besitzt, einer gerichtlichen Kontrolle zuführen. Für eine Einstellungsuntersuchung reicht nicht aus, wenn nur abstrakt die mögliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers getestet werden soll. Dabei kann...

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Dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service GmbH

Endgehaltsbezogene Betriebsrente bei Teilzeit

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

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Rechtsweg bei Klage auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr

Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

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