Rechtsnews Archive - Seite 40 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Diskriminierungsrisiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz

Sep. 17, 2023

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor Diskriminierungsrisiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Algorithmische Entscheidungen werden zunehmend bei Bewerbungsverfahren oder Wohnungsvergaben eingesetzt. Wer diskriminiert wurde, kann das oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte schlägt daher Auskunftspflichten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor. Ataman will den Schutz...

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Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Sep. 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Anspruch auf vier zusätzliche Monatsbeträge Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern, die zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind und ihr Kind in dieser...

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Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB wirksam

Sep. 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag aufgrund der überaus üppigen Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig und daher nichtig. Der Verwaltungsdirektor des RBB wendete sich im Wesentlichen...

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Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Sep. 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen muss der Arbeitgeber selbst einen...

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Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet

Sep. 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 war vom Arbeitsgericht u.a. wegen Missachtung des Vorrangs der Urnenwahl vor der Briefwahl für unwirksam erklärt worden. Anders als das Arbeitsgericht entschied das Landesarbeitsgericht nun, dass zur Anfechtbarkeit führende Verstöße gegen das vorgeschriebene Wahlverfahren nicht...

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Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige

Sep. 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat eine Mitteilung veröffentlicht zum Fortgang ausgesetzter Verfahren, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen gestritten wird. Der Aussetzungsgrund ist mittlerweile entfallen, da die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die abgewartet werden sollte, inzwischen ergangen ist. Der Sechste Senat des...

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Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nur an bestimmte Arbeitnehmer

Sep. 03, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Ausgleich der inflationsbedingten Teuerungsrate muss nicht allen Arbeitnehmern gleichmäßig gewährt werden, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung bestehen. Die Geltung verschiedener Vertragsmodelle ist ein formeller Gesichtspunkt und ersetzt nicht den sachlichen Grund für die Differenzierung. Eine Gruppenbildung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung...

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Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nach Verpassen einer Trauerfeier

Sep. 03, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit mehr als...

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Scheinselbstständigkeit bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Die natürlichen Personen waren alleinige...

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In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landessozialgericht Bayern hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entscheiden. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob die in dem betroffenen Fitnessstudio tätigen Trainer freie Mitarbeiter oder abhängig beschäftigt waren. Eine Fitnessstudiobetreiberin bietet ihren Kunden verschiedene Fitnesskurse an. Dazu...

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