Rechtsnews Archive - Seite 5 von 153 - Dr. Christopher von Harbou

Mutterschutz bei Fehlgeburten

Feb 18, 2025

Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Die Neuregelung sieht bei Fehlgeburten einen Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche vor. Dieser ist hinsichtlich der Dauer der Schutzfrist gestaffelt. Nach der Entbindung gilt für Mütter eine achtwöchige Schutzfrist, in...

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Freistellung während der Kündigungsfrist: Wann liegt böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vor?

Feb 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges...

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Krankengeld: Unterschrift unter den Arbeitsvertrag reicht nicht

Feb 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Krankenkasse des Mannes hatte zu Recht die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung abgelehnt, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, da...

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Versetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Personalfragebögen

Feb 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer beabsichtigten Versetzung. Bei einer Arbeitgeberin, die eine Gießerei betreibt und etwa 970 Arbeitnehmer...

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Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften

Feb 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Um der Rechtsunsicherheit bei Bildungseinrichtungen nach dem sog. "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hat der Deutsche Bundestag am 30.01.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten...

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Altersdiskriminierung durch Suche nach „Berufseinsteigern“ oder „Berufserfahrung bis ca. 6 Jahre“ ?

Feb 04, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch eine Stellenanzeige, die sich an "Berufseinsteiger" oder Juristen, die "bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung" besitzen, richtet, ältere Bewerber nicht mittelbar benachteiligt werden. Zu berücksichtigen sei, dass keine fixe Obergrenze der Berufserfahrung, sondern lediglich ein Circa-Wert angegeben sei. Auch...

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Betriebsversammlung von Sicherheitspersonal am Flughafen

Feb 04, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, das an einem Flughafen mit öffentlich-rechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, strebt Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit an. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hält das für grundsätzlich möglich, hat jedoch wegen der Eigenart des Betriebs eine Reihe von Bedingungen für die...

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Muss ehemaliger Leiharbeitnehmer Tätigkeitsnachweise herausgeben?

Feb 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der Arbeitspflicht als Fixschuld mit Zeitablauf untergehen und die deshalb nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden kann. Ein...

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Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Feb 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner (bereits vorhandenen und neu hinzukommenden) Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten - im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung - vorzunehmende Ausgestaltung der...

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Elektronische Entgeltabrechnungen zum Abruf durch Arbeitnehmer

Feb 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes...

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