Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 5)
Rechtsnews

Diskriminierungsschutz – Befristung von Arbeitsverträgen bis zur Regelaltersgrenze

Sep. 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Die Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) stellt weder eine...

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Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

Sep. 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Grundsätzlich müssen dem Betriebsrat bekannte, einen bestimmten Kündigungsgrund betreffende Umstände im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Betriebsverfssungsgesetz (BetrVG) dem Betriebsrat nicht noch einmal mitgeteilt werden. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige andere...

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Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Sep. 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste Fahrlässigkeit verursachten Unfalls nicht mehr möglich ist,...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung...

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Abmahnung von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin

Sep. 10, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen eines kritischen Aufrufs im Internet sind unrechtmäßig. Es handelte sich bei den verwendeten Formulierungen zwar um polemisch zugespitzte Kritik, die aber nicht anlasslos und nicht mit dem Ziel der persönlichen Kränkung der angegriffenen Präsidiumsmitglieder...

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etriebliche Altersversorgung: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sep. 05, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Im Jahr 2018 wurden durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz neue steuerliche Anreize für Geringverdiener sowie eine neue tarifliche Form der...

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Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

Sep. 04, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der eine neutral für Fehlzeiten vorgesehene Kürzungsregelung festgelegt worden war. Infolge von Streikaktionen im...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Berechnung und Erfüllung von Urlaub auf der Grundlage von Arbeitstagen

    Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte Beschäftigung in einer Siebentagewoche nicht zulässig.......

    03.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

    Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a.......

    02.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

    Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass......

    26.11.2025

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