Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 80)
Rechtsnews

Kündigung wegen gezielten Anhustens

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Wer Corona-Maßnahmen im Betrieb nicht ernst nimmt und sogar bewusst dagegen verstößt, riskiert seinen Rauswurf. Im kon­kre­ten Fall konnte der Ar­beit­ge­ber ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des ge­kün­dig­ten Arbeitnehmers allerdings nicht nach­wei­sen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2015 zu­nächst als Aus­zu­bil­den­der und...

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Rechtsnews

Testangebotspflicht durch Berliner Gericht bestätigt

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Das Gericht wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes...

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Rechtsnews

Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die be­fris­te­te Co­ro­na-Son­der­re­ge­lung zur Ver­län­ge­rung des An­spruchs auf Ar­beits­lo­sen­geld um drei Mo­na­te gilt nur für Per­so­nen, deren An­spruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 an­sons­ten aus­ge­lau­fen wäre. Eine Ana­lo­gie bei spä­te­rem Aus­lau­fen kommt nicht in Be­tracht. Dies hat das Hessische Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in...

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Rechtsnews

Kostenersatz für die Ermittlung von Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt...

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Geht einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der...

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Rechtsnews

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Mai 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Das deutsche Datenschutzrecht regelt in § 38 Abs. 2...

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NRW muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Apr. 27, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Land Nord­rhein-West­fa­len muss dem Fuß­ball­club SC Pa­der­born das Ge­halt für einen Profi er­stat­ten, das der da­ma­li­ge Fuß­ball-Erst­li­gist vor rund einem Jahr wäh­rend einer be­hörd­lich an­ge­ord­ne­ten zwei­wö­chi­gen Qua­ran­tä­ne ge­zahlt hatte. Das Land­ge­richt Müns­ter ent­schie­d, dass das Qua­ran­tä­ne-Trai­ning der Pro­fis da­heim nicht als Ho­me­of­fice zu wer­ten...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

    Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit......

    06.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Abbruch der Wahl des Betriebsrats Fraport

    Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist. Die Wahl für ca. 13.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Frankfurter Flughafens......

    05.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 EUR/Stunde

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 EUR je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2027 auf 14,60 EUR. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um......

    04.11.2025

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