Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Voraussetzungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

Feb. 07, 2026

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. Ein...

Rechtsnews

Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Führungskraft ist aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten gehalten, personelle Maßnahmen zu unterlassen (hier: Freigabe von Anträgen auf Elternzeit), die geeignet sind, die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite gegenüber den von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern. Ein Mitarbeiter war seit Oktober 2013 bei einem...

Rechtsnews

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Ein Mitarbeiter war seit dem 01.01.2000 als Direktor für das VZB tätig. In dieser Funktion beriet er den bei dem VZB gebildeten...

Rechtsnews

Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in Zweifel zog. Neben der Zentrale in...

Rechtsnews

Luftsicherheitsassistentin darf ein Kopftuch tragen

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Ein Arbeitgeber verantwortet als von...

Rechtsnews

Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbständigen Betriebsteil

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i.S.d. BetrVG darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit...

Rechtsnews

Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und Einsatz auf geringwertigerer Stelle

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Überträgt eine Stadt einer Tarifbeschäftigten das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern schafft sie eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Beschäftigte versetzt, und regelt sie die daraus resultierende Höhergruppierung in einem Änderungsvertrag als das arbeitsvertraglich Geschuldete, so kann sie diese Tätigkeit...

Rechtsnews

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist u.a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Eine in Mittelhessen ansässige GmbH, deren Geschäftszweck seit...

Rechtsnews

Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Ein in...

Rechtsnews

Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat. Wahlberechtigte Arbeitnehmer stritten mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 26.06.2024. Das Arbeitsgericht erklärte...

Geschäftszeiten

Voraussetzungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

Luftsicherheitsassistentin darf ein Kopftuch tragen

Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbständigen Betriebsteil

Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und Einsatz auf geringwertigerer Stelle

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten

Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer Betriebsratswahl

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen