Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews
Rechtsnews

50 Mio. EUR in 25 Tagen: Leitender Angestellter haftet für Schäden durch Überweisungen an Betrüger

Sep. 27, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung (Directors- and Officers-Versicherung) schließt eine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus. Die D&O-Versicherung schützt den Angestellten ähnlich wie eine gesetzliche Haftpflichtversicherung; es besteht daher kein Anlass, aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes von einer vollen Haftung des Angestellten abzuweichen. Ein Mitarbeiter war als Head of...

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Kündigungsschutz von Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl

Sep. 24, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung. Bei einer auf einem subjektiven Werturteil beruhenden Wartezeitkündigung genügt die Mitteilung der als nicht erfolgreich bewerteten Erprobung. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit...

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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung einer Lehrkraft – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Sep. 23, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können. Die fehlende Mitwirkung ist also unschädlich, soweit es dem...

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Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

Sep. 23, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung überschreitet. Der spätere...

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Kein materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren bei gefestigter neuer Beschäftigung

Sep. 21, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlunbgsgesetz (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen; die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang...

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Entschädigung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund Schwerbehinderung

Sep. 21, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist der potenzielle Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG der richtige Anspruchsgegner. Dem potenziellen Arbeitgeber ist das Verhalten einer mit der Durchführung des Bewerbungsverfahrens beauftragten Dritten analog § 278...

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Kündigung durch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Sep. 09, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erklärte Zurückweisung einer von nicht nach außen legitimierten Aufsichtsratsmitgliedern unterzeichneten Kündigung ist wirksam. Weder ein Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB analog noch § 242 BGB schließen das Zurückweisungsrecht aus, und eine elektronisch übermittelte...

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