Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews
Rechtsnews

Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Apr 29, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten war. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien,...

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Örtlich zuständiges Arbeitsgericht bei Entschädigungsansprüchen von Bewerbern nach § 15 Abs. 2 AGG

Apr 29, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Ein abgelehnter Stellenbewerber hatte von einem...

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Gesetzlicher Kündigungsschutz für einen ehemaligen Geschäftsführer?

Apr 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht für Organvertreter von jurstischen Personen, wie etwa den GmbH-Geschäftsführer. Diese Ausnahmebestimmung kommt aber nicht zum Tragen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers nicht mehr bestanden...

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Voraussetzungen einer Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Apr 19, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Der Besuch einer Karnevalsveranstaltung kurz nach Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erschüttert nicht den Beweiswert der ärztlich...

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Der Koalitionsvertrag aus arbeitsrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?

Apr 19, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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CDU/CSU und SPD haben sich am 09.04.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch einige interessante arbeitsrechtliche Vorhaben vor, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben im Überblick: Mindestlohn: An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission soll festgehalten werden. Zugleich soll sich die...

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Kündigung eines Hausmeisters durch den WEG-Verwalter

Apr 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt. Ein Wohnungseigentümer gehörte einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern angehörte und war...

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Unwirksame Vertragsklausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots

Apr 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Klausel in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für die Ablehnung...

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Ersatz von Detektivkosten nach fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen

Apr 16, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich bei der Überwachung der Verdacht auf Arbeitszeitverstöße durch den Arbeitnehmer bestätigt, die eine fristlose Kündigung nach sich gezogen haben. Ein Mitarbeiter war seit April 2009 bei einem Verkehrsunternehmen als Fahrausweisprüfer angestellt. Im Juli 2022...

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    29.04.2025
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    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gesetzlicher Kündigungsschutz für einen ehemaligen Geschäftsführer?

    Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht für Organvertreter von jurstischen Personen, wie etwa den GmbH-Geschäftsführer. Diese Ausnahmebestimmung kommt aber nicht zum Tragen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers nicht mehr bestanden......

    25.04.2025

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