Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall

Apr. 25, 2026

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Ein Mitarbeiter war seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigt. Im September 2025 übernahm er bei...

Rechtsnews

Kein AGG-Indiz wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

Apr. 25, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn die schriftliche Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch per E-Mail nicht bei dem Bewerber zugegangen ist, begründet dies nur dann die Vermutung einer Benachteiligung des Bewerbers wegen seiner Behinderung, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und...

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Immer wieder krank aus dem Jahresurlaub – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

Apr. 25, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang - angeblich - arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken. Ein Mitarbeiter...

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Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf dauerhafte Lesezugriffe auf Arbeitszeitdaten

Apr. 19, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats aus § 77 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Einräumung elektronischer Lesezugriffe auf Arbeitszeitdaten der Arbeitnehmer besteht nicht, wenn es an seiner originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG fehlt; dies ist der Fall, wenn die Ausgestaltung von Zugriffsrechten nicht vom...

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Kündigung wegen übler Nachrede nach interner Kritik

Apr. 19, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen...

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Fremdpersonal- und Kooperationsverbot in der Fleischwirtschaft ist verfassungsgemäß

Apr. 19, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern (durch Regelungen des GSA Fleisch) ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleischindustrie vereinbar. Dem moderaten Eingriff in deren Berufsfreiheit stehen vom Gesetzgeber vertretbar gewichtete,...

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Kündigung eines Auszubildenden wegen unentschuldigten Fehlzeiten

Apr. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist nicht möglich. Unentschuldigte Berufsschulfehlzeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung regelmäßig nicht, wenn es bei minderjährigen Auszubildenden an einschlägiger Abmahnung, pädagogischer Einwirkung (§ 14 Berufsbildungsgesetz - BBiG)...

Rechtsnews

Kein Ausschluss von Annahmeverzugslohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Apr. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Annahmeverzugslohn nach § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung kann im Arbeitsvertrag nicht im Voraus vollständig ausgeschlossen werden. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte gemäß §...

Rechtsnews

Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier mit Briefkopf ausgestellt werden

Apr. 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein muss, aus dem der Name und die Anschrift des...

Rechtsnews

Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Apr. 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. In zwei Verfahren stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. Während in dem einen Verfahren...

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Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall

Kein AGG-Indiz wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

Immer wieder krank aus dem Jahresurlaub – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf dauerhafte Lesezugriffe auf Arbeitszeitdaten

Kündigung wegen übler Nachrede nach interner Kritik

Fremdpersonal- und Kooperationsverbot in der Fleischwirtschaft ist verfassungsgemäß

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Kein Ausschluss von Annahmeverzugslohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung

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