Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl

Aug. 01, 2026

Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem...

Rechtsnews

Intransparente Rechtswahlklausel ist unwirksam

Juli 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine Transparenzkontrolle solcher Rechtswahlklauseln ist mit der Rom I-VO vereinbar und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die...

Rechtsnews

Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen führt. Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der Mitarbeitenden...

Rechtsnews

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage keine Offenbarungspflicht besteht und eine (zulässige) Lüge auf eine...

Rechtsnews

Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Kündigung eines General Counsel mit Gesamtprokura ist ohne Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam, wenn er mangels eigenständiger Personal- und unternehmerischer Entscheidungsbefugnisse kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist zudem sozial ungerechtfertigt, wenn der...

Rechtsnews

Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Versetzung, die mit einer erheblichen räumlichen Entfernung verbunden ist, wahrt die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 Gewerbeordung (GewO) nur, wenn eine tragfähige unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, die Maßnahme zur Umsetzung dieses Konzepts erforderlich ist und die dadurch entstehenden Nachteile für den Arbeitnehmer -...

Rechtsnews

Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe mehrerer Ärzte in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, nachdem dieser sich krankgemeldet hat, so gibt sie dessen personenbezogene Gesundheitsdaten ohne Berechtigung weiter. Dies ist unzulässig und kann einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen. Ein Mitarbeiter war als Arzt in Weiterbildung...

Rechtsnews

Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren“: kein Anscheinsbeweis für den Zugang

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein im "Scan-Verfahren" erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht. Damit entfällt der für die Annahme eines Anscheinsbeweises maßgebliche Anknüpfungspunkt einer wahrheitsgemäßen Bestätigung einer bereits erfolgten...

Rechtsnews

„Ohne Arbeit kein Lohn“: Anteilige Kürzung von Boni wegen Elternzeit trotz fehlender Kürzungsregelung

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung keine Ausnahme vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" vor und enthält sie auch keine abschließend gemeinten Bestimmungen zur Auswirkung von Leistungsstörungen oder Ruhenstatbeständen auf die arbeitsleistungsbezogene variable Vergütung, ist der Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, diese bei Ausfallzeiten zeitanteilig zu kürzen....

Rechtsnews

Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Zeitabschnitt einer Elternzeit

Juni 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem...

Geschäftszeiten

Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl

Intransparente Rechtswahlklausel ist unwirksam

Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren“: kein Anscheinsbeweis für den Zugang

„Ohne Arbeit kein Lohn“: Anteilige Kürzung von Boni wegen Elternzeit trotz fehlender Kürzungsregelung

Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Zeitabschnitt einer Elternzeit

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen