Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Wahlfehler sind noch keine Wahlmanipulation

Okt. 25, 2026

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand Wahlvorschriften fehlerhaft anwendet und die Wahl trotz entsprechenden Hinweises des Arbeitgebers...

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Entzug der Sicherheitszulassung kann personenbedingte Kündigung rechtfertigen

Okt. 25, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird die nach § 7 Luftsicherhietsgesetz (LuftSiG) erforderliche Bescheinigung der Zuverlässigkeit widerrufen, kann eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen, wenn im Kündigungszeitpunkt völlig ungewiss ist, wann mit einer Wiedererteilung der Erlaubnis gerechnet werden kann und wenn der Arbeitnehmer nicht mit anderen Tätigkeiten, bei denen eine...

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Mehrarbeitszuschläge: anteilige Zuschlagsgrenzen für Teilzeitkräfte

Okt. 23, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und ist insoweit nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Teilzeitbeschäftigte haben gem. § 612 Abs....

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Schwerbehindertenrente ist keine tarifliche Regelaltersgrenze

Okt. 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Sozialgesetzbuch (SGB) VI sieht verschiedene Renten wegen Alters vor. Die Altersgrenze mit dem Erreichen des "Regelrentenalters" i.S.d. § 33 Abs. 1a) TV-L wird daher nicht bereits zu einem Zeitpunkt erreicht, in dem die Arbeitnehmerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen kann. Die - voraussetzungslose...

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Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer

Okt. 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Ausnahme von Geschäftsführern vom gesetzlichen Kündigungsschutz gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht. Dies ergibt die Auslegung der Norm. Ein Mitarbeiter war aufgrund eines Vertrags von März 2021...

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Benachteiligung von Teilzeitkräften bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen

Okt. 20, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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In einer tariflichen Regelung, die eine Zuschlagspflicht für geleistete Mehrarbeit erst ab dem Überschreiten einer Schwelle von 168 Mehrarbeitsstunden vorsieht, liegt eine mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zu vereinbarende Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften gegenüber Vollzeitkräften, die nicht durch einen...

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Kündigung durch einen Bevollmächtigten ohne Vollmachtsurkunde in der sog. Wartezeit

Okt. 15, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gemäß § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit erschwert oder verhindert. Die Stellung als Ansprechpartner...

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Sperrwirkung individual vereinbarter Vergütung gegenüber in Bezug genommenem Tarifvertrag

Okt. 15, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine arbeitsvertraglich individual vereinbarte Vergütung schließt die subsidiäre Geltung eines in Bezug genommenen Tarifvertrags aus, solange keine beiderseitige Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlicherklärung besteht. Eine Mitarbeiterin war seit Dezember 2020 als Medizinische Fachangestellte bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Vereinbart war ein Monatsgehalt von 3.300 EUR brutto, zahlbar am 25....

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Vermutung der Benachteiligung nur bei Mitteilung der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben

Okt. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die hinreichende Mitteilung einer Schwerbehinderung hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu geschehen. Sofern auf eine anderweitige Behinderung, die nicht unter das Sozialgesetzbuch (SGB) IX fällt oder anerkannt ist, hingewiesen werden soll, ist die Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher zu umschreiben. Wird die Information im...

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Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung: Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

Okt. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ist der der Grundsatz der subjektiven Determinierung maßgeblich. Beruht eine Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate der Beschäftigung (sog. Wartezeit) auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, genügt zur ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Mitteilung dieses Werturteils. Mitgeteilte Tatsachenelemente dienen dann lediglich...

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Sperrwirkung individual vereinbarter Vergütung gegenüber in Bezug genommenem Tarifvertrag

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Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung: Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

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