Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews
Rechtsnews

„Stolzmonat“-Flagge im Dienstzimmer: Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam

Nov. 07, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Aufhängen einer so genannten "Stolzmonat"-Flagge im Dienstzimmer eines Asyl-Entscheiders stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Kommt der Beschäftigte einer erstmaligen Aufforderung zum Abhängen der Flagge unverzüglich und ohne Einwendungen nach, kann der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung gleichwohl unwirksam sein. Ein 1992...

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Entzug der Sicherheitszulassung kann personenbedingte Kündigung rechtfertigen

Okt. 25, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Wird die nach § 7 Luftsicherhietsgesetz (LuftSiG) erforderliche Bescheinigung der Zuverlässigkeit widerrufen, kann eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen, wenn im Kündigungszeitpunkt völlig ungewiss ist, wann mit einer Wiedererteilung der Erlaubnis gerechnet werden kann und wenn der Arbeitnehmer nicht mit anderen Tätigkeiten, bei denen eine...

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Mehrarbeitszuschläge: anteilige Zuschlagsgrenzen für Teilzeitkräfte

Okt. 23, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und ist insoweit nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Teilzeitbeschäftigte haben gem. § 612 Abs....

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Benachteiligung von Teilzeitkräften bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen

Okt. 20, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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In einer tariflichen Regelung, die eine Zuschlagspflicht für geleistete Mehrarbeit erst ab dem Überschreiten einer Schwelle von 168 Mehrarbeitsstunden vorsieht, liegt eine mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zu vereinbarende Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften gegenüber Vollzeitkräften, die nicht durch einen...

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Kündigung durch einen Bevollmächtigten ohne Vollmachtsurkunde in der sog. Wartezeit

Okt. 15, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gemäß § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit erschwert oder verhindert. Die Stellung als Ansprechpartner...

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    07.11.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam

    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche......

    07.11.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Rechtsmissbrauch bei AGG-Entschädigungsklage

    Rechtsmissbrauch bei einer auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestützten Entschädigungsklage ist anzunehmen, sofern die Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung......

    30.10.2026

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