Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Herausgabe der Kopie eines vollständigen Compliance-Berichts

Aug. 08, 2026

Eine Mitarbeiterin kann von ihrem Arbeitgeber nicht die Herausgabe von Kopien eines vollständigen Compliance-Berichts, der die Ergebnisse einer Untersuchung des Führungsverhaltens der Mitarbeiterin zusammenfasst, inklusive ergänzender rechtlicher Ausführungen und Mandantenhinweise verlangen. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt kein anderes Recht dar, als...

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Kündigungsschutzklage gegen Bushido überwiegend abgewiesen

Aug. 05, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Verfahren einer Kündigungsschutzklage, mit der gegen eine außerordentliche Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs vorgegangen werden soll, muss der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen der abgestuften Darlegungslast nähere Angaben zu den behaupteten Umständen des vorgeworfenen Verhaltens machen. Erfolgt dies nicht, ist prozessual von der Richtigkeit des Vorwurfs...

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Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl

Aug. 01, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem...

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Intransparente Rechtswahlklausel ist unwirksam

Juli 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine Transparenzkontrolle solcher Rechtswahlklauseln ist mit der Rom I-VO vereinbar und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die...

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Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen führt. Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der Mitarbeitenden...

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Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage keine Offenbarungspflicht besteht und eine (zulässige) Lüge auf eine...

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Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

Juli 30, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines General Counsel mit Gesamtprokura ist ohne Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam, wenn er mangels eigenständiger Personal- und unternehmerischer Entscheidungsbefugnisse kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist zudem sozial ungerechtfertigt, wenn der...

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Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Versetzung, die mit einer erheblichen räumlichen Entfernung verbunden ist, wahrt die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 Gewerbeordung (GewO) nur, wenn eine tragfähige unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, die Maßnahme zur Umsetzung dieses Konzepts erforderlich ist und die dadurch entstehenden Nachteile für den Arbeitnehmer -...

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Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe mehrerer Ärzte in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, nachdem dieser sich krankgemeldet hat, so gibt sie dessen personenbezogene Gesundheitsdaten ohne Berechtigung weiter. Dies ist unzulässig und kann einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen. Ein Mitarbeiter war als Arzt in Weiterbildung...

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Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren“: kein Anscheinsbeweis für den Zugang

Juli 18, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein im "Scan-Verfahren" erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht. Damit entfällt der für die Annahme eines Anscheinsbeweises maßgebliche Anknüpfungspunkt einer wahrheitsgemäßen Bestätigung einer bereits erfolgten...

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