Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Juni 17, 2026

Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung i.S.v. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Beginn der Zielperiode vorzugeben, und wird eine spätere Zielvorgabe wegen Wegfalls der Motivations- und Steuerungsfunktion unmöglich, schuldet er nach §§ 280...

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Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Entleiherseite

Juni 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Leiharbeitnehmer einem entleihenden Unternehmen überlassen, um dort vorübergehend unter dessen Aufsicht und Leitung zu arbeiten, und ist dieses Unternehmen während der Dauer dieser Überlassung Gegenstand eines Unternehmensübergangs, so sind der Veräußerer und der Erwerber für die Zwecke der Berechnung der nach dem anwendbaren...

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Amtsermittlung nach § 293 ZPO umfasst bei Betriebsvereinbarungen auch deren Wirksamkeit

Juni 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken. Gesetzliche Vermutungen, Grundsätze des Anscheinsbeweises oder tatsächliche Vermutungen greifen im Rahmen der Amtsermittlung...

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Schwerbehindertenvertretung: „Kenntnis“ ist keine Zustimmung

Juni 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX unwirksam, wenn sie vor Ablauf der analog § 102 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geltenden einwöchigen Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird und keine eindeutige, das Anhörungsverfahren abschließend beendende...

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Rückforderung von Überstundenvergütung nach Abrechnung und Auszahlung

Juni 05, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf Ermittlungsverfahren oder Umfang der Stunden hierfür nicht ausreicht. Ebenso scheidet ein Bereicherungsanspruch nach § 812...

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Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Juni 05, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine zumutbaren milderen...

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Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB als wirksam angesehen hatte. Die Mitarbeiterin habe die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000 EUR zzgl. Mehrwertsteuer freigegeben, ohne den Rechtsgrund für die Rechnung und die...

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Arbeitsgericht weist Klage auf Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe ab

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Auszubildenden durchzuführen. Es handelt...

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Bahnfahrer darf Führen einer Tram mit Bundeswehr-Werbung nicht verweigern

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Tram-Bahnfahrer ist nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern. Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. Der Mitarbeiter, ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Trambahnfahrer, weigerte...

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Hinweisgeberschutzgesetz: Kein Schadenersatz für Mitarbeiter eines Autoherstellers

Juni 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwei Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers, die dort als Mitglieder des Oberen Managementkreises beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße des Herstellers gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Die beiden Mitarbeiter sind bei einem großen niedersächsischen Autobauer als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK)...

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