Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Darlegungslast im Rechtsstreit über richtige Eingruppierung

Mai 10, 2026

Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, dass die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals...

Rechtsnews

EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverwltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Der Kläger ist Stabsoffiziers der Bundeswehr. Er beantragte anlässlich der Geburt...

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Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigten Upgrades von Flügen

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Gewährung von Vorteilen (hier: kostenlose Upgrades) ist mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, kein erheblicher Vermögensschaden substantiiert dargelegt ist und die Pflichtverletzung nicht derart schwer wiegt, dass ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen wäre. Dies gilt...

Rechtsnews

Anhörung des Arbeitnehmers: Kein generelles Kontaktverbot während des Urlaubs

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber wahrt die 2-Wochen-Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) nicht, wenn er nach Kenntnis eines kündigungsrelevanten Sachverhalts über mehrere Wochen hinweg - auch während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers - keine zumutbaren und möglichen Ermittlungs-...

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Hinweisgeberschutz bei Compliance-Verstoß

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß i.S.d. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen...

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Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen ist unzulässige Diskriminierung

Mai 04, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Eine Entschädigung von 3.500 EUR kann als angemessen und erforderlich zur Abschreckung angesehen werden. Ein Arbeitgeber, der Sicherheitsdienstleistungen...

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Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall

Apr. 25, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Ein Mitarbeiter war seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigt. Im September 2025 übernahm er bei...

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Kein AGG-Indiz wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

Apr. 25, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn die schriftliche Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch per E-Mail nicht bei dem Bewerber zugegangen ist, begründet dies nur dann die Vermutung einer Benachteiligung des Bewerbers wegen seiner Behinderung, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und...

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Immer wieder krank aus dem Jahresurlaub – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

Apr. 25, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang - angeblich - arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken. Ein Mitarbeiter...

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Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf dauerhafte Lesezugriffe auf Arbeitszeitdaten

Apr. 19, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats aus § 77 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Einräumung elektronischer Lesezugriffe auf Arbeitszeitdaten der Arbeitnehmer besteht nicht, wenn es an seiner originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG fehlt; dies ist der Fall, wenn die Ausgestaltung von Zugriffsrechten nicht vom...

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