Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Außerordentliche Kündigung nach Bedrohung und Beleidigung

Sep. 10, 2026

Bedrohungen oder grobe Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist nicht schrankenlos gewährleistet. Es ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze und...

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Kündigung durch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Sep. 09, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erklärte Zurückweisung einer von nicht nach außen legitimierten Aufsichtsratsmitgliedern unterzeichneten Kündigung ist wirksam. Weder ein Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB analog noch § 242 BGB schließen das Zurückweisungsrecht aus, und eine elektronisch übermittelte...

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Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung nur im Ausnahmefall

Sep. 09, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung wird eine sog. Leistungsverfügung begehrt. Wird ihr stattgegeben, sind die Folgen nicht mehr rückgängig zu machen. Dies geschieht aufgrund einer im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung, ohne den infolge der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens zu erlangenden Erkenntnisgewinn für eine Entscheidung...

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Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigung: keine erneute Betriebsratsanhörung

Sep. 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, nicht um eine "zweite" Kündigung. Eine (erneute) Betriebsratsanhörung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Dies gilt...

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Prozessbeschäftigung trotz verhaltensbedingter Kündigung zumutbar bei unstreitigem Sachverhalt

Sep. 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine sog. Prozessbeschäftigung kann dem gekündigten Arbeitnehmer auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar sein, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, nur noch rechtlich zu bewerten war und der Kündigungssachverhalt an sich geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Streiten die Parteien nur darüber, ob der Arbeitnehmer, der...

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Notarzttätigkeit im Rettungsdienst als freies Dienstverhältnis

Sep. 01, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. Eine eventuelle sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Vertragsverhältnisses als Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB)...

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Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

Sep. 01, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender - selbständig einklagbarer - Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf...

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Auslegung der Überlastquotenregelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag

Aug. 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Mitarbeiter ist seit April 1995 bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen...

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Versetzung an einen 600 km entfernten Ort stellt eine Entlassung i.S.d. EU-Rechts dar

Aug. 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die EU-Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine von einem Arbeitgeber einseitig zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen vorgenommene erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags (hier: die Versetzung an einen 600 km...

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Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin bei Daimler Truck hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt

Aug. 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Angestellte von Daimler Truck hat unter Berufung auf das EntgTranspG sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz teilweise Anspruch auf eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022. Die Angestellte hat einen Anspruch auf die Differenz zwischen der von ihr bezogenen Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen...

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Außerordentliche Kündigung nach Bedrohung und Beleidigung

Kündigung durch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung nur im Ausnahmefall

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Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

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Versetzung an einen 600 km entfernten Ort stellt eine Entlassung i.S.d. EU-Rechts dar

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