Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung eines Profifußballers wegen politischer Äußerungen in sozialen Netzwerken

Nov. 23, 2025

Die politischen Äußerungen eines Profifußballers stellen keine Verletzungen der dem Verein aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, jedenfalls nicht im Licht der in diesem Zusammenhang maßgeblich zu berücksichtigenden und verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Dies gilt vor allem, wenn...

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Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer...

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Krankmeldung nach Kündigung: Entgeltfortzahlung wegen Kopfschmerzen

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung gegen den Ex-Arbeiitgeber stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor in erster Instanz das Arbeitsgericht war das Landesarbeitsgericht...

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Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Nov. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die...

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Diskriminierender Tarifvertrag

Nov. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und ist deshalb gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass...

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Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

Nov. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätige Kläger ist Mitglied des...

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Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

Nov. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen...

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Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Nov. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ohne Gespräch" entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Ein...

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Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags eines Filmvorführers

Nov. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Um die Ausnahme vom Gesetzeswortlaut zu billigen, genügt es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt war. Vielmehr ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich...

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Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Nov. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die bloße Mitnahme von einzelnen Gegenständen wie Dekorationsartikeln, Verpackungsmaterial oder Büromöbeln, stellen für einen Betrieb, der Küchen produziert, keine wesentlichen Vermögensgüter dar. Auch die bloße Verwertung der "Marke" stellt keinen Betriebsübergang dar. Das gilt auch für eine Adressänderung. Eine 58-jährige verheiratete Mitarbeiterin ist seit 2011 zuletzt...

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Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

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Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags eines Filmvorführers

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