Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Einladung zur Betriebsversammlung zum Zweck der Wahl des Wahlvorstands

Jan. 15, 2026

Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie - bei § 75 BetrVG - daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane....

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Risiken bei der Zustellung durch Einwurfeinschreiben

Jan. 15, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels "Peel-off-Label" händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen Geschehensverlauf für einen sicheren Zugang eines Schriftstücks und damit keinen diesbezüglichen Anscheinsbeweis dar. Mindestens dreißigmal meldete sich der...

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Auslegung eines fehlerhaften Aufhebungsvertrags

Jan. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn ein Arbeitnehmer in den Beratungsgesprächen zu den Rahmenbedingungen für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages abstrakt darauf hingewiesen worden ist, dass in der zweiten Phase eine Anrechnung eines (auch nur potentiellen) Arbeitslosengelds stattfinden werde, kann dies nicht die Einlassung des Arbeitnehmers widerlegen, dass für ihn...

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Direkt aufeinander folgende Erkrankungen des Arbeitnehmers

Jan. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein hinreichend gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls besteht regelmäßig dann, wenn sich an eine "erste" Arbeitsverhinderung in engem zeitlichen Zusammenhang eine dem Arbeitnehmer im Wege der "Erstbescheinigung" attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit dergestalt anschließt, dass die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder dass...

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Zweiwochenfrist für außerordentliche Kündigung bei beantragter Schwerbehinderung

Jan. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Gemäß § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Arbeitnehmern muss innerhalb dieser Zweiwochenfrist die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung beantragt werden, § 174 Abs. 2...

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Änderungen im Arbeitsrecht 2026

Jan. 06, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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1. Fachkräftesicherung - Beratungsangebot "Faire Integration", Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung Ab dem 01.01.2026 startet das Beratungs- und Informationsangebot "Faire Integration" auf neuer gesetzlicher Grundlage. Bislang war das Beratungsangebot Teil des ESFPlus-Förderprogramms IQ. Das Beratungsangebot richtet sich an Drittstaatsangehörige im In- und Ausland und umfasst eine unentgeltliche sowie...

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Regierung beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate

Dez. 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die 4. Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2026, verlängert. Betriebe, die sich bereits in Kurzarbeit befinden, haben dadurch die Möglichkeit, anstelle der regulären...

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Langzeitkonto: Erkrankung während der Freistellung

Dez. 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns

Dez. 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber...

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Subunternehmen am Bau: Nichtiger Dienstvertrag wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Dez. 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. Ein solcher Dienstvertrag ist grundsätzlich wegen...

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