Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Abmahnungen und Kündigung gegenüber Strahlenschutzbeauftragter

Feb. 12, 2026

Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig gendert und an einer Stelle eine Konkretisierung nicht in den Entwurf einarbeitet, sind unwirksam. Eine Mitarbeiterin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin in einem Bundesamt...

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Voraussetzungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. Ein...

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Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Führungskraft ist aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten gehalten, personelle Maßnahmen zu unterlassen (hier: Freigabe von Anträgen auf Elternzeit), die geeignet sind, die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite gegenüber den von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern. Ein Mitarbeiter war seit Oktober 2013 bei einem...

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Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Ein Mitarbeiter war seit dem 01.01.2000 als Direktor für das VZB tätig. In dieser Funktion beriet er den bei dem VZB gebildeten...

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Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in Zweifel zog. Neben der Zentrale in...

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Luftsicherheitsassistentin darf ein Kopftuch tragen

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Ein Arbeitgeber verantwortet als von...

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Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbständigen Betriebsteil

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i.S.d. BetrVG darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit...

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Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und Einsatz auf geringwertigerer Stelle

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Überträgt eine Stadt einer Tarifbeschäftigten das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern schafft sie eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Beschäftigte versetzt, und regelt sie die daraus resultierende Höhergruppierung in einem Änderungsvertrag als das arbeitsvertraglich Geschuldete, so kann sie diese Tätigkeit...

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Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist u.a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Eine in Mittelhessen ansässige GmbH, deren Geschäftszweck seit...

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Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten

Jan. 31, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Ein in...

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