Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigung: keine erneute Betriebsratsanhörung

Sep. 03, 2026

Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, nicht um eine "zweite" Kündigung. Eine (erneute) Betriebsratsanhörung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Dies gilt...

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Prozessbeschäftigung trotz verhaltensbedingter Kündigung zumutbar bei unstreitigem Sachverhalt

Sep. 03, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine sog. Prozessbeschäftigung kann dem gekündigten Arbeitnehmer auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar sein, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, nur noch rechtlich zu bewerten war und der Kündigungssachverhalt an sich geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Streiten die Parteien nur darüber, ob der Arbeitnehmer, der...

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Notarzttätigkeit im Rettungsdienst als freies Dienstverhältnis

Sep. 01, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. Eine eventuelle sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Vertragsverhältnisses als Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB)...

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Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

Sep. 01, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender - selbständig einklagbarer - Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf...

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Auslegung der Überlastquotenregelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag

Aug. 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Mitarbeiter ist seit April 1995 bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen...

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Versetzung an einen 600 km entfernten Ort stellt eine Entlassung i.S.d. EU-Rechts dar

Aug. 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die EU-Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine von einem Arbeitgeber einseitig zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen vorgenommene erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags (hier: die Versetzung an einen 600 km...

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Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin bei Daimler Truck hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt

Aug. 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Angestellte von Daimler Truck hat unter Berufung auf das EntgTranspG sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz teilweise Anspruch auf eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022. Die Angestellte hat einen Anspruch auf die Differenz zwischen der von ihr bezogenen Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen...

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Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsforderung abgelehnter Bewerber wegen Diskriminierung

Aug. 19, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgestez (AGG) wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist konkreter, substantiierter und nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich. Der pauschale Vortrag, der abgelehnte Bewerber habe kein echtes Interesse an der Stelle, sondern durchsuche Stellenanzeigen auf Fehler...

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Personenbedingte Kündigung wegen Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

Aug. 16, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. Kommt eine Aussetzung des Strafrests nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe (§ 57 Abs. 1 Strafgesetzbuch- StGB) erst nach Ablauf von zwei Jahren...

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Herausgabe der Kopie eines vollständigen Compliance-Berichts

Aug. 08, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin kann von ihrem Arbeitgeber nicht die Herausgabe von Kopien eines vollständigen Compliance-Berichts, der die Ergebnisse einer Untersuchung des Führungsverhaltens der Mitarbeiterin zusammenfasst, inklusive ergänzender rechtlicher Ausführungen und Mandantenhinweise verlangen. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt kein anderes Recht dar, als...

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Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigung: keine erneute Betriebsratsanhörung

Prozessbeschäftigung trotz verhaltensbedingter Kündigung zumutbar bei unstreitigem Sachverhalt

Notarzttätigkeit im Rettungsdienst als freies Dienstverhältnis

Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

Auslegung der Überlastquotenregelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag

Versetzung an einen 600 km entfernten Ort stellt eine Entlassung i.S.d. EU-Rechts dar

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