Rechtsnews Archive - Seite 13 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen sog. Schleuseraffäre

Feb. 26, 2025

In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus Dezember 2024 hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung jedoch wirksam ist. Der Mitarbeiter hatte durch das Zurverfügungstellen seiner eigenen Wohnung für...

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Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen

Feb. 22, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgeicht hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen angeschlossen. Danach muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Er muss...

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Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Feb. 22, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat sich der Arbeitgeber in einem gerichtlich festgestellten Vergleich verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes" qualifiziertes Zeugnis, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" und der Verhaltensbewertung "stets einwandfrei" zu erteilen, das mit einer "Dankes-, Gruß- und Wunschformel" abschließt, so sind diese Regelungen der Zwangsvollstreckung...

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Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Feb. 22, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des...

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Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Feb. 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat am 12.02.2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. Damit legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vor und erfüllt völkerrechtliche Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation...

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Übergangsregelung bei Sozialversicherung von Lehrkräften

Feb. 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Um der Rechtsunsicherheit bei Bildungseinrichtungen nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hatte der Deutsche Bundestag am 30.01.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden...

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Mutterschutz bei Fehlgeburten

Feb. 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Die Neuregelung sieht bei Fehlgeburten einen Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche vor. Dieser ist hinsichtlich der Dauer der Schutzfrist gestaffelt. Nach der Entbindung gilt für Mütter eine achtwöchige Schutzfrist, in...

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Freistellung während der Kündigungsfrist: Wann liegt böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vor?

Feb. 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges...

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Krankengeld: Unterschrift unter den Arbeitsvertrag reicht nicht

Feb. 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Krankenkasse des Mannes hatte zu Recht die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung abgelehnt, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, da...

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Versetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Personalfragebögen

Feb. 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei einer beabsichtigten Versetzung. Bei einer Arbeitgeberin, die eine Gießerei betreibt und etwa 970 Arbeitnehmer...

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