Rechtsnews Archive - Seite 13 von 166 - Dr. Christopher von Harbou

Gültigkeit einer sog. „Ligaklausel“

Mai 29, 2025

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Handball-Trainers stattgegeben, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer sog. "Ligaklausel" nach Abstieg des Vereins beendet worden war. Die Klausel sei schon wegen eines Formfehlers unwirksam. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in...

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Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der besondere Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnt nach der Berechnungsmethode des Bundesarbeitsgerichts 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Während dieser Zeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine behördliche Erlaubnis vor. Notwendige Voraussetzung...

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Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht

Mai 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Bei einer Arbeitgeberin, die an verschiedenen Standorten IT-Dienstleistungen erbringt und IT-Produkte vertreibt, waren aufgrund...

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Kündigung wegen Krankmeldung als unzulässige Maßregelung des Arbeitnehmers

Mai 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn...

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Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

Mai 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn ein Unternehmen mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, dann sind die Fahrer nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Ein Unternehmen aus Weiterstadt, das Fahrzeuge vertreibt...

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Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

Mai 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an....

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Cloudbasierte Personal-Sodtware: Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß

Mai 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen. Eine Arbeitgeberin verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten u.a. zu Abrechnungszwecken...

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Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gehalts

Mai 01, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 814 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i.S.v. § 814...

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Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren

Apr. 30, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bekannt, nachdem er ihn als gültig anerkannt hat,...

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Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Apr. 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten war. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien,...

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Gültigkeit einer sog. „Ligaklausel“

Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht

Kündigung wegen Krankmeldung als unzulässige Maßregelung des Arbeitnehmers

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

Cloudbasierte Personal-Sodtware: Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß

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Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

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