Rechtsnews Archive - Seite 13 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Sep 22, 2024

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), §§ 173 Abs. 1, 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat...

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Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Sep 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit wird nicht sachfremd benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nur an die noch aktiv Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11 c) Einkommensteuergesetz (EStG) zahlt. Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages

Sep 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Zweifel daran, dass eine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats gewollt war, ergaben sich u.a. aus der...

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Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit

Sep 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG), demzufolge die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, steht einem Verfall von Urlaub während der Mutterschutzfristen entgegen. Während der...

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Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe

Sep 06, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen. Es ist bei der Schadensberechnung wegen einer verspäteten Zielvorgabe grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vereinbarte Ziele...

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Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch nur geringfügige Abweichungen im Arbeitsvertrag zu den tarifvertraglichen Regelungen führen dazu, dass hinsichtlich der Regelung für eine Sonderzahlung, für die im Arbeitsvertrag auch auf den Manteltarifvertrag verwiesen wird, die Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht gilt. Denn nur...

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Wirksame Kündigung trotz Verwendung eines falschen Firmenstempels

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht eine Kündigung nicht unwirksam. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Aussteller der Kündigung über die Kopfzeile und auch das Unterschriftenfeld erkennbar ist. Ein Mitarbeiter wandte sich gegen eine Probezeitkündigung durch seine Arbeitgeberin. Der Mitarbeiter war seit August 2023 bei der...

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Tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit im Blockmodell

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29.11.2021 (TdL) ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zugrunde zu legen. Dabei gilt...

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Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Erklärt sich der Arbeitnehmer allerdings nicht zu den konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit,...

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Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei bloßer Behauptung eines Arbeitsverhältnisses

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die bloße Behauptung eines Klägers, sein Vertragsverhältnis sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, begründet nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Schon gar nicht ausreichend ist es, wenn der Kläger lediglich in seinen Anträgen darauf abstellt, dass die "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" unwirksam sei. Zwar eröffnet bei...

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