Rechtsnews Archive - Seite 13 von 173 - Dr. Christopher von Harbou

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Nov. 01, 2025

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil richtete, mit dem das Bundesarbeitsgericht (nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt hatte, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch...

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Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

Okt. 21, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), sondern eine eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres. Vor Ablauf...

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Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

Okt. 21, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers, mit einer an sich beteiligungspflichtigen...

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Aktivrente soll zum 01.01.2026 in Kraft treten

Okt. 21, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen - mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Mit der Aktivrente wird belohnt, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Sie soll dem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen der demografischen Entwicklung...

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Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Okt. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten. Ein Mitarbeiter stritt mit seinem Arbeitgeber über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Im Arbeitsvertrag war die Geltung US-amerikanischen Rechts, insbesondere des Rechts des Bundesstaats Illinois, vereinbart worden (sog. Rechtswahl). Dieses...

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Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

Okt. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Mitarbeiter war seit 2004 als...

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Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle

Okt. 09, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich...

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Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im Kündigungsschutzgesetz

Okt. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschztzgesetz (KSchG) ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Im vorliegenden Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen Geschäftszweigverkleinerungen (allseits bewusst) mit deutschem Vertragsstatut an ein ausländisches Partnerunternehmen abgegeben, für das sich ersichtlich keine Betriebsvoraussetzungen zum deutschen...

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Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

Okt. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten "Hau ab hier", stößt ihn weg und tritt...

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Unwirksame Kündigung eines langjährig freigestellten Juristen wegen Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei

Okt. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach einer rund fünfjährigen vollständigen Freistellung kann es zulässig sein, im Rahmen einer Nebentätigkeit an anwaltlichen Mandaten gegen die Arbeitgeberin mitzuwirken, wenn ein Missbrauch vertraulicher Informationen aus dem Arbeitsverhältnis und eine Einflussnahme auf Entscheidungsträger zugunsten der Mandantschaft ausgeschlossen ist. Ein 1966 geborener Volljurist hatte im Jahr...

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Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

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