Rechtsnews Archive - Seite 13 von 153 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Corona-Quarantäne

Aug 24, 2024

Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt...

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Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Aug 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die von einem Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt, § 103 Abs. 1, Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die Beteiligten stritten u.a. über das...

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Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

Aug 07, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Maßgeblich dafür ist der Umstand, dass sich die übliche Postzustellungszeit aus der Arbeitszeit der Postbediensteten ergibt und die Zustellung vorliegend durch einen solchen Bediensteten erfolgt ist. Eine...

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Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

Aug 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Ein Mitarbeiter, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 01.11. bis 05.11.2021...

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39% der Arbeitgeber beschäftigen genügend schwerbehinderte Menschen

Aug 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Arbeitsplätzen beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten um 7.000 (+0,6%) gestiegen. Schwerbehinderte Menschen...

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Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigung des Filialleiters eines Discounters

Aug 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Ein Mitarbeiter war bei einem Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter beschäftigt und unter anderem für die...

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Arbeitsentgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2023 deutlich gestiegen

Aug 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag im Jahr 2023 bei monatlich 3.796 EUR. Gegenüber dem Jahr 2022 sind die Löhne und Gehälter somit um 150 EUR oder 4,1 Prozent gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbesondere mit Entgeltzuwächsen in Folge von höheren Tarifabschlüssen. Während das Medianentgelt...

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Mindestlohn im Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Aug 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richteten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet. Der beschwerdeführende...

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Berufsvalidierung kommt

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die auch ohne vorherige Ausbildung im Berufsleben gesammelt wurden, formal festgestellt und bescheinigt werden. Ziel dieser Validierung ist es, Kompetenzen sichtbar und verwertbar zu...

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Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet. In einer Politikwerkstatt mit über einhundert Fachexpert*innen unterschiedlicher Disziplinen und den Sozialpartnern wurden zentrale Fragen zur Sicherheit...

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