Rechtsnews Archive - Seite 14 von 159 - Dr. Christopher von Harbou

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Nov. 21, 2024

Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen...

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Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

Nov. 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche...

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Gesamtzusage einer Inflationsausgleichsprämie mit Kürzungsvorbehalt wegen Krankheitszeiten

Nov. 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Kürzungsvorbehalt in einer Gesamtzusage für eine Inflationsausgleichsprämie kann eine Kürzungsvereinbarung begründen. Der Umstand, dass möglicherweise das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht beachtet wurde, führt zu keiner geänderten Betrachtung. Ein Mitarbeiter war von 2015 bis Ende 2023 in der Werkzeuginstandsetzung bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Am 26.05.2023 hatte...

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Kein Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Überlässt ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen einen Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses an über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. Das entleihende Unternehmen kann sich dann nicht auf das...

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Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft hatte mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Passivphase am...

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Klagen von AT-Mitarbeitern gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wurden 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG - vorrangig aus Managementkreisen - von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 EUR und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung von 3,3% ab dem 01.05.2024...

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Inflationsausgleichsprämie auch für Langzeiterkrankte?

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat es für zulässig gehalten, einen Arbeitnehmer von der Inflationsausgleichsprämie auszunehmen, weil dieser im gesamten Jahr keine Arbeitsleistung erbracht hatte, da er arbeitsunfähig erkrankt war. Eine Inflationsausgleichsprämie könne als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ausgestaltet werden. Es sei daher möglich, die Prämie unter die Voraussetzung...

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Sozialversicherungspflicht bei Lehrkräften

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Die klagende Volkshochschule bietet u.a....

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Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen

Nov. 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Gelingt es dem Arbeitgeber im Prozess um Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern, kann bei dahingehendem Beweisantritt des Arbeitnehmers die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständiger Zeuge geboten sein. Auch im Rahmen der Vernehmung...

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Festlegung betrieblicher Arbeitspausen

Nov. 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung...

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Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

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Kein Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Klagen von AT-Mitarbeitern gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Inflationsausgleichsprämie auch für Langzeiterkrankte?

Sozialversicherungspflicht bei Lehrkräften

Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen

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