Rechtsnews Archive - Seite 153 von 157 - Dr. Christopher von Harbou

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzantrag

Nov 16, 2011

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag, dem Mitarbeiter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen, kann der Arbeitnehmer von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Abfindungsanspruch aufgrund von Insolvenz des Arbeitgebers...

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Schwerbehinderten-Prüfung vor jeder Stellenbesetzung

Okt 23, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Jeder private und öffentliche Arbeitgeber muss vor der Besetzung einer freien Stelle unter Einschaltung der Arbeitsagentur prüfen, ob die Stelle für einen Schwerbehinderten geeignet ist. Kommt ein Unternehmen dem nicht nach, indiziert dies eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung, wenn es einen schwerbehinderten Bewerber ablehnt. Der...

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Bonuskürzung

Okt 23, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Angesichts gravierender Verluste darf der Arbeitgeber einen zuvor vorläufig festgesetzten Bonus deutlich reduzieren.Der Kläger war als Sales-/Kundenberater in der Investmentsparte der beklagten Bank tätig. Sein Arbeitsvertrag enthielt ein festes Bruttomonatsgehalt sowie eine variable Vergütung nach Ermessen des Arbeitgebers. Im August 2008 beschloss der Vorstand, einen...

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Sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Ausbildung

Okt 23, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein zuvor bei demselben Arbeitgeber absolviertes Ausbildungsverhältnis stellt kein vorheriges Arbeitsverhältnis i.S d. Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar und hindert damit nicht die sachgrundlose Befristung.Der Kläger hatte bei dem beklagten Arbeitgeber eine Berufsausbildung absolviert und danach zunächst in anderen Unternehmen gearbeitet. Jahre später wurde er bei...

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Verfall des Urlaubsanspruchs am Jahresende

Sep 14, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Urlaubsansprüche, die krankheitsbedingt nicht genommen werden können, nicht mehr verfallen, sondern nach der Gesundung noch genommen werden können. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis noch während der Arbeitsunfähigkeit endet: Dann muss der aufgelaufene Urlaub finanziell abgegolten werden, der Arbeitnehmer...

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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Sep 14, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die erste Ehefrau des Chefarztes hatte sich von diesem getrennt. Daraufhin lebte der Chefarzt mit seiner neuen Lebensgefährtin von 2006 bis 2008 unverheiratet zusammen, was der Krankenhausleitung auch bekannt war. 2008 heiratete der Chefarzt schließlich seine neue Lebensgefährtin standesamtlich, nachdem er sich zuvor von seiner...

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Übergabe der Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses geht dem Arbeitnehmer auch dann wirksam zu, wenn das Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung übergeben wird. In dem entschiedenen Fall ließ ein Unternehmen die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin, die nach einem Konflikt unerlaubt ihren Arbeitsplatz verlassen hatte,...

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Urlaubsberechnung bei Elternzeit

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Befand sich - wie im Streitfall - der Arbeitnehmer vom 16. August 2008 bis zum 15. Oktober...

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Vorbeschäftigung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach dem TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nur möglich, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Arbeitsverhältnis zwei Jahre befristet ist, der Arbeitnehmer für einen Monat...

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Kündigung wegen mehrjähriger Inhaftierung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er einem Arbeitnehmer während der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe dessen Arbeitsplatz freihalten muss oder die Stelle nur befristet besetzen darf. Dem Arbeitgeber sind zur Überbrückung der Fehlzeit in derartigen Fällen geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als...

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