Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 16)
Rechtsnews

Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam

Jul 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrIG) würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Etwas anders gilt auch nicht dann, wenn das bevorstehende Ende...

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Rechtsnews

Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs verstößt gegen das Willkürverbot. Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien beim Kreis der Anspruchsberechtigten einer Sozialleistung wie der Inflationsausgleichsprämie die streitgegenständliche Differenzierung vornehmen dürfen, ist nicht ausreichend höchstrichterlich geklärt und betrifft eine Vielzahl von...

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Rechtsnews

Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte sollen gleichermaßen profitieren. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trage zum Bürokratieabbau bei, teilte die BA mit. Die Arbeitsmarktzulassung ist ein Teil des Visumsprozesses, den Personen...

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Rechtsnews

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf Rot als Farbe einer Arbeitsschutzhose vorschreiben. Ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen, genügen sachliche Gründe wie z.B. die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen. Ein Mitarbeiter war seit dem Juni 2014 bei...

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Rechtsnews

Mindestlohn im Yoga-Ashram

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat drei klagenden Personen einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Yoga-Ashram zugesprochen. Die Personen hatten sog. Sevadienste geleistet. Es handelte sich bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen um Arbeitsverhältnisse, entschied das Gericht. Der Betreiber des Yoga-Ahrams sei weder...

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Rechtsnews

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden kann nicht durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt werden, wenn zwar Verdachtsmomente bestehen, jedoch kein für den Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung erforderlicher dringender Verdacht der Pflichtverletzung vorliegt. Sind auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den...

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Aktuelle Rechtsnews

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    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Örtlich zuständiges Arbeitsgericht bei Entschädigungsansprüchen von Bewerbern nach § 15 Abs. 2 AGG

    Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Ein abgelehnter Stellenbewerber hatte von......

    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gesetzlicher Kündigungsschutz für einen ehemaligen Geschäftsführer?

    Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht für Organvertreter von jurstischen Personen, wie etwa den GmbH-Geschäftsführer. Diese Ausnahmebestimmung kommt aber nicht zum Tragen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers nicht mehr bestanden......

    25.04.2025

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