Rechtsnews Archive - Seite 17 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

Nov. 28, 2024

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Eine Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig...

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Ausschlussfrist bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und des Alters

Nov. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Sowohl bei der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch bei der Klagefrist des § 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass der Anspruch verfällt, wenn eine der Fristen nicht eingehalten worden...

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Unwirksame sog. „Ligaklausel“ – Handballtrainer gewinnt beim Arbeitsgericht

Nov. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Solingen hat auch der Klage des ehemaligen Assistenztrainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: "BHC 06" genannt) in vollem Umfang stattgegeben. Am 01.10.2024 hatte das Arbeitsgericht bereits zugunsten des ehemaligen Chef-Trainers entschieden. Auch im Verfahren des Assistenztrainers wurde u.a. über...

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz

Nov. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 24 Satz 2 Mutterschutzgsetz (MuSchG), dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote...

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Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

Nov. 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung...

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Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Nov. 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen...

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Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

Nov. 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche...

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Gesamtzusage einer Inflationsausgleichsprämie mit Kürzungsvorbehalt wegen Krankheitszeiten

Nov. 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Kürzungsvorbehalt in einer Gesamtzusage für eine Inflationsausgleichsprämie kann eine Kürzungsvereinbarung begründen. Der Umstand, dass möglicherweise das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht beachtet wurde, führt zu keiner geänderten Betrachtung. Ein Mitarbeiter war von 2015 bis Ende 2023 in der Werkzeuginstandsetzung bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Am 26.05.2023 hatte...

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Kein Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Überlässt ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen einen Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses an über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. Das entleihende Unternehmen kann sich dann nicht auf das...

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Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft hatte mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Passivphase am...

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

Ausschlussfrist bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und des Alters

Unwirksame sog. „Ligaklausel“ – Handballtrainer gewinnt beim Arbeitsgericht

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