Rechtsnews Archive - Seite 17 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht höhere Vergütung zu

Dez. 08, 2024

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese...

Rechtsnews

Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

Dez. 08, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Arbeitgeber muss einen gekündigten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat und der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß aus einem gesetzlich geregelten Widerspruchsgrund widersprochen...

Rechtsnews

Beziehung zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmerin – Betriebsrat durfte Chatverlauf weiterleiten

Dez. 08, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Handelt ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung bei Führung einer individuellen Beschwerde gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), weist § 79a Satz 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zu. Ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen das Betriebsratsmitglied ist in...

Rechtsnews

Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Dez. 08, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von den Bundesministern Heil und Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet werden. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil....

Rechtsnews

Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Nov. 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bunesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. Ein Mitarbeiter war von Oktober 1997...

Rechtsnews

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

Nov. 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Eine Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig...

Rechtsnews

Ausschlussfrist bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und des Alters

Nov. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Sowohl bei der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch bei der Klagefrist des § 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass der Anspruch verfällt, wenn eine der Fristen nicht eingehalten worden...

Rechtsnews

Unwirksame sog. „Ligaklausel“ – Handballtrainer gewinnt beim Arbeitsgericht

Nov. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Solingen hat auch der Klage des ehemaligen Assistenztrainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: "BHC 06" genannt) in vollem Umfang stattgegeben. Am 01.10.2024 hatte das Arbeitsgericht bereits zugunsten des ehemaligen Chef-Trainers entschieden. Auch im Verfahren des Assistenztrainers wurde u.a. über...

Rechtsnews

Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz

Nov. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

§ 24 Satz 2 Mutterschutzgsetz (MuSchG), dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote...

Rechtsnews

Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

Nov. 21, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung...

Geschäftszeiten

Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht höhere Vergütung zu

Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

Beziehung zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmerin – Betriebsrat durfte Chatverlauf weiterleiten

Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

Ausschlussfrist bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und des Alters

Unwirksame sog. „Ligaklausel“ – Handballtrainer gewinnt beim Arbeitsgericht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz

Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen