Rechtsnews Archive - Seite 19 von 161 - Dr. Christopher von Harbou

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber trägt Risiko der verspäteten Arbeitsausfallanzeige

Sep. 25, 2024

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Er hat die Möglichkeit der elektronischen Anzeige und der persönlichen Abgabe. Nutzt er stattdessen den weniger sicheren Übermittlungsweg per Post und überwacht sodann nicht den rechtzeitigen...

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„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Sep. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Entscheidung eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach...

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Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme

Sep. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem...

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Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

Sep. 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Teilzeitantrag kann vom Arbeitgeber aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Mitarbeiter ist seit 1992 als Chemikant bei einem Unternehmen der chemischen Industrie mit 2.417...

Rechtsnews

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Sep. 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), §§ 173 Abs. 1, 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat...

Rechtsnews

Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Sep. 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit wird nicht sachfremd benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nur an die noch aktiv Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11 c) Einkommensteuergesetz (EStG) zahlt. Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber...

Rechtsnews

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages

Sep. 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Zweifel daran, dass eine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats gewollt war, ergaben sich u.a. aus der...

Rechtsnews

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit

Sep. 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG), demzufolge die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, steht einem Verfall von Urlaub während der Mutterschutzfristen entgegen. Während der...

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Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe

Sep. 06, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen. Es ist bei der Schadensberechnung wegen einer verspäteten Zielvorgabe grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vereinbarte Ziele...

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Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Sep. 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch nur geringfügige Abweichungen im Arbeitsvertrag zu den tarifvertraglichen Regelungen führen dazu, dass hinsichtlich der Regelung für eine Sonderzahlung, für die im Arbeitsvertrag auch auf den Manteltarifvertrag verwiesen wird, die Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht gilt. Denn nur...

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Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber trägt Risiko der verspäteten Arbeitsausfallanzeige

„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme

Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit

Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe

Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

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