Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 19)
Rechtsnews

Wunsch nach „erster Führungserfahrung“ in Stellenausschreibung ist kein Indiz für Altersdiskriminierung

Okt. 26, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Text "erste Führungserfahrung" in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. Ein Bewerber stritt mit einer Arbeitgeberin um einen Entschädigungsanspruch, den der Bewerber mit der Auffassung geltend machte, die Arbeitgeberin habe...

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Kein Schadenersatz nach DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen

Okt. 26, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann zwar grundsätzlich einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grzundverordung (DSGVO) darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus. Für die Darlegung eines Schadens reicht auch die Hervorhebung besonderer Spannungen...

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Friedenspflicht verletzt: Gericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks

Okt. 16, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt. Dies betrifft sowohl die Untersagung des aktuellen Streiks...

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Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Zahlung von Beratungshonoraren

Okt. 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Unwirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers und die Abweisung einer Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz i.H.v. über 200.000 EUR bestätigt. Ein Mitarbeiter war seit 2009 als Geschäftsführer bei einem Verein tätig, dessen Ziel die Förderung der Zucht von Oldenburger...

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Rechtsnews

Befristung des Vertrags eines Handballtrainers durch Ligaklausel unwirksam

Okt. 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die auflösende Bedingung in dem Arbeitsvertrag eines Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für "den Bereich der 1. Handball-Bundesliga" gelten und der Arbeitsvertrag bei Abstieg oder Lizenzverlust/-rückgabe enden soll, ist unwirksam. Die Klausel ist wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam und der Bedingungseintritt ist intransparent und im Zweifelsfall...

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Rechtsnews

Corona-Selbsttestung einer Pflegekraft ist keine vergütungspflichtige Arbeit

Okt. 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Einer Arbeitnehmerin war es als Pflegekraft während der Corona-Pandemie untersagt, ihre Arbeit überhaupt anzutreten, bevor sie nicht einen negativen Coronatest nachweisen konnte. Damit diente die Durchführung der Tests nicht ausschließlich einem fremden Bedürfnis. Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin das Testergebnis nicht nur per E-Mail,...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

    Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätige Kläger ist Mitglied......

    16.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

    Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen......

    16.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

    Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ohne Gespräch“ entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.......

    16.11.2025

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