Rechtsnews Archive - Seite 19 von 174 - Dr. Christopher von Harbou

Entschädigung für Entzug des Dienstwagens nach erfolgter Freistellung während laufender Kündigungsfrist

Juli 15, 2025

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist unwirksam. Ein Mitarbeiter stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Zahlung einer Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens nach...

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Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

Juli 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen kann nur dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Ein Mitarbeiter war seit August 2019 bei einem international tätigen Paketspeditionsunternehmen als Logistikarbeiter mit...

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Kündigungsschutz: Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen

Juli 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwei Arbeitsverhältnisse können für die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit bis zum Eingreifen des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammengerechnet werden, wenn sie in einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine deutliche Zäsur ist darin zu sehen, wenn sich der Arbeitgeber zunächst...

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Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag...

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Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen...

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Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Nach § 5 Abs. 3...

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Inflationsausgleichsprämie im Baugewerbe

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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In § 2 Abs. 1 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Inflationsausgleichsprämie für das Baugewerbe wird tatsächliche Arbeitsleistung bzw. tatsächlicher Entgeltbezug nicht zur Voraussetzung gemacht. § 2 Abs. 6 erlaubt keine ratierliche Kürzung für Zeiten, in denen kein Entgeltanspruch besteht. Eine Mitarbeiterin ist seit 2012 als Büroangestellte in Teilzeit...

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Betriebsratswahl: Verlangen von Briefwahlunterlagen setzt keine Begründung voraus

Juni 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der Wahlvorstand...

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Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account

Juni 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E‑Mails auf seine private E‑Mail-Adresse weiter, kann es aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Im Falle der Eilbedürftigkeit der Bearbeitung muss das Betriebsratsmitglied sich stattdessen an den Arbeitgeber wenden und eine bessere technische Ausstattung beantragen. Bei einem Arbeitgeber, der eine Klinik betreibt und...

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Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

Juni 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Die nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründete Vermutung kann widerlegt sein, sofern der Arbeitgeber substantiiert vorträgt und ggf....

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