Rechtsnews Archive - Seite 19 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Öffentliche Arbeitgeber dürfen Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen

Mai 04, 2024

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs....

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Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist. Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz "zu einer bestimmten Vergütung" ist unzulässig. Ein Mitarbeiter wollte nach einem in erster Instanz gewonnenen Kündigungsschutzprozess gegenüber seiner Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß §...

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Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die...

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Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz....

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Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung...

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Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen...

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Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein auf die im...

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Tarifvertrag: Gutschrift zum Arbeitszeitkonto statt erfolgter Geldzahlung

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin war seit Dezember 2013 als Produktionsmitarbeiterin mit 37,5 Wochenarbeitsszunden und einem Monatsbrutto von zuletzt 2.358 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im November 2022 hatte sie die Umwandlung ihres Anspruchs nach § 5 des Tarifvertrags zur Jahresleistungsprämie (TV JlP) in Freizeit beantragt. Den Rest...

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Es ist in der Rechtsprechung und der Literatur streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bzw. aus den §§ 935, 938 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und...

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Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen

Apr 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schmerzensgeld, da sie von ihren Kolleginnen gemobbt worden sei, was bei ihr zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt habe. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Mitarbeiterin habe eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers nicht hinreichend bewiesen. Ein ärztliches Attest...

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Öffentliche Arbeitgeber dürfen Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen

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