Rechtsnews Archive - Seite 20 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode des Bayerischen Landtags unwirksam

Sep. 28, 2024

Die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zum 31.10.2023 am Ende der Legislaturperiode ist unwirksam. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Fraktionsgesetzes gilt die Fraktion über die Dauer der Wahlperiode hinaus als fortbestehend, sofern sie sich in der folgenden...

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Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

Sep. 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgten sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. In §...

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Krankenschwester nicht geimpft: Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

Sep. 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen entfallen. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn durch das Gesundheitsamt nach § 20a Abs. 5 Satz 3 Infektionsschuztzgesetz...

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Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber trägt Risiko der verspäteten Arbeitsausfallanzeige

Sep. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Er hat die Möglichkeit der elektronischen Anzeige und der persönlichen Abgabe. Nutzt er stattdessen den weniger sicheren Übermittlungsweg per Post und überwacht sodann nicht den rechtzeitigen...

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„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Sep. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Entscheidung eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach...

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Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme

Sep. 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem...

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Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

Sep. 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Teilzeitantrag kann vom Arbeitgeber aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Mitarbeiter ist seit 1992 als Chemikant bei einem Unternehmen der chemischen Industrie mit 2.417...

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Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Sep. 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), §§ 173 Abs. 1, 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat...

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Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Sep. 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit wird nicht sachfremd benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nur an die noch aktiv Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11 c) Einkommensteuergesetz (EStG) zahlt. Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages

Sep. 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Zweifel daran, dass eine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats gewollt war, ergaben sich u.a. aus der...

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Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode des Bayerischen Landtags unwirksam

Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

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Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme

Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

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