Rechtsnews Archive - Seite 20 von 171 - Dr. Christopher von Harbou

Verspätete Datenauskunft führt nicht zu Schadensersatzanspruch gemäß DSGVO

Apr. 14, 2025

Eine nur verspätete Auskunft über verarbeitete Daten begründet für sich genommen keinen Kontrollverlust über Daten i.S.d. Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung, sondern nur einen Zeitverzug hinsichtlich der Auskunft. Es ist dabei ohne Belang, dass Art. 12 Abs. 3 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die unverzügliche Erteilung...

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Haustierverbot in der Spielhalle: Mitarbeiterin darf Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen

Apr. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Betreiberin einer Spielhalle und eine Mitarbeiterin haben sich im Wege eines Vergleichs darauf geeinigt, dass sich die Mitarbeiterin künftig an das ausweislich der arbeitsvertraglich vereinbarten Stellenbeschreibung bestehende Haustierverbot in der Spielhalle halten muss und ihre Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen darf. Die betreffende...

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Stellenanzeige: Suche nach „Digital Native“ ist verbotene Altersdiskriminierung

Apr. 09, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit der Formulierung in einer Stellenanzeige "Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Daten-getriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause" , möchte der Arbeitgeber Bewerber ansprechen, die mit digitalen...

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Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin

Apr. 04, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. Eine Arbeitgeberin...

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Unterlassung der Durchführung von sog. „Inhousing“-Schulungen

Apr. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung i.S.d. § 1 Abs. 1 Brufsbildungsgesetz (BBiG) und damit u.a. solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erschöpft sich...

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Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Annahmeverzug

Apr. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Rahmen der Gesamtabwägung können die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht außer Acht gelassen werden. Sozialrechtliche Handlungspflichten sind jedoch bei der Beurteilung des böswilligen Unterlassens nach § 11 Nr. 2...

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Aufwandsentschädigung von 5 EUR pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt

Apr. 02, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 EUR pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Ein gemeinnütziger Verein, der in...

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Virtuelle Aktienoptionen – Berechnung der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Apr. 02, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind. Ein Mitarbeiter war ab dem 01.10.2019 mit einem festen...

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Lohnabrechnungen sind regelmäßig keine rechtsgestaltenden Willenserklärungen

März 27, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Lohnabrechnung stellt regelmäßig nur eine Wissenserklärung, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Der Arbeitnehmer kann aus diesen Mitteilungen nicht ohne weiteres ableiten, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung i.S. eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses. Bei Irrtum...

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Fristlose Kündigung wegen Facebook-Äußerungen zum Israel/Hamas-Konflikt

März 27, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Antisemitismus, Gewaltverherrlichungen und strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich führen nicht per se zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur bei konkreter Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses und der berechtigten Belange des Arbeitgebers durch das außerdienstliche Verhalten. Wird dieser Bezug zum Arbeitgeber durch steuerbares und sorgfaltswidriges, aber insoweit nicht...

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Verspätete Datenauskunft führt nicht zu Schadensersatzanspruch gemäß DSGVO

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