Rechtsnews Archive - Seite 24 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

Juli 11, 2024

Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis für entsandte ukrainische Arbeitnehmer vorschreiben. Ein slowakisches Unternehmen hatte ukrainische Arbeitnehmer an ein niederländisches Unternehmen entsandt, um im Hafen von Rotterdam einen Auftrag zu erledigen. Die ukrainischen Arbeitnehmer hatten eine befristete slowakische Aufenthaltserlaubnis....

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Bürokratieentlastungsgesetz: digitale Arbeitsverträge

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie u.a. bei den digitalen Arbeitsverträgen vorgeschlagen. Mit der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz...

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Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch dann zulässig...

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Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt entsprechend der männlichen Vergleichsgruppe

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine festgestellte Vergütungsdifferenz zwischen dem Arbeitsentgelt einer Arbeitnehmerin und dem der männlichen Vergleichsgruppe ist ein Indiz für eine Verletzung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit. Die entsprechende Vermutung muss der Arbeitgeber im Sinne eines Vollbeweises widerlegen. Eine Mitarbeiterin klagte gegen ihre Arbeitgeberin unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)...

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Kürzerer Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit Impfpflicht

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) die in § 20a Abs. 1 IfSG a.F. aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs...

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Nicht geimpfte Pflegekräfte: unbezahlte Freistellung ja – Abmahnung nein

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Betreiber von Pflegeeinrichtungen im Sinne des vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) durften in der Zeit vom 16.03.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber...

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Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors wegen Mobbings

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors ist auch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen erfolglos geblieben. Der Professor hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 EUR wegen Mobbings und wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften verlangt. Er war der Meinung, das Land habe schuldhaft seine ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht verletzt. Der...

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Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. Als sog. Tendenzträger war er verpflichtet, sowohl bei seiner Arbeitsleistung als auch im außerbetrieblichen Bereich nicht gegen die Tendenz, das heißt die grundsätzlichen Zielsetzungen, der Deutschen...

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Beschäftigungsanspruch eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Status als Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl stellt keinen geeigneten Aspekt dar, um die Interessenabwägung im Hinblick auf den allgemeinen Beschäftigungsanspruch zu entscheidend zu beeinflussen. Die besonderen Kündigungsschutzregelungen für bestimmte Personengruppen im Rahmen der Betriebsverfassung sollen in erster Linie die Wahl der Betriebsverfassungsorgane und die Kontinuität...

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Arbeitnehmerhaftung: Unfall mit dem Firmenfahrzeug

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen- und der Außenspiegel sowie durch einen Schulterblick...

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