Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 24)
Rechtsnews

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf Rot als Farbe einer Arbeitsschutzhose vorschreiben. Ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen, genügen sachliche Gründe wie z.B. die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen. Ein Mitarbeiter war seit dem Juni 2014 bei...

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Rechtsnews

Mindestlohn im Yoga-Ashram

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat drei klagenden Personen einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Yoga-Ashram zugesprochen. Die Personen hatten sog. Sevadienste geleistet. Es handelte sich bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen um Arbeitsverhältnisse, entschied das Gericht. Der Betreiber des Yoga-Ahrams sei weder...

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Rechtsnews

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden kann nicht durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt werden, wenn zwar Verdachtsmomente bestehen, jedoch kein für den Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung erforderlicher dringender Verdacht der Pflichtverletzung vorliegt. Sind auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den...

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Unwirksame Kündigung: Erhöhte Fahrtkosten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes

Mai 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die später vom Gericht für unwirksam erklärt wird, und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser...

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Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin rechtmäßig

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Sie habe in einer ihrer Publikationen die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten. Aufgrund der Schwere dieser Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen. Die Mitarbeiterin war seit...

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Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbständige

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht. Der Bundesrat begründet seine Forderung mit dem immer noch auffällig niedrigen Anteil...

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Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimannschaftssport übertragen werden. Ein Eishockeyspieler war seit der Saison 2017/2018 als Eishockeyprofi in der DEL 2 mit einer monatlichen...

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Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Betriebsratswahl trotzdem wirksam

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik. Dort sind in der Regel 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt. Die Staffelung...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten. Ein Mitarbeiter stritt mit seinem Arbeitgeber über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Im Arbeitsvertrag war die Geltung US-amerikanischen Rechts, insbesondere des Rechts des Bundesstaats Illinois, vereinbart worden (sog. Rechtswahl).......

    14.10.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

    Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Mitarbeiter war seit 2004......

    14.10.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle

    Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich......

    09.10.2025

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