Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 24)
Rechtsnews

Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet. In einer Politikwerkstatt mit über einhundert Fachexpert*innen unterschiedlicher Disziplinen und den Sozialpartnern wurden zentrale Fragen zur Sicherheit...

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Rechtsnews

Beweiswert von ärztlichen AU-Bescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist regelmäßig erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Eigen- oder Arbeitgeberkündigung Bescheinigungen einreicht, die passgenau die noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdecken. Ist der Beweiswert erschüttert, hat der Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen...

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Rechtsnews

Befristete Arbeitszeiterhöhung kann rechtswidrig sein

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung nach qualitativen und quantitativen Leistungskriterien sowie den Abwesenheitszeiten und der Bereitschaft zur Übernahme von Zusatzdiensten "verdient" werden kann, stellt keinen geeigneten Sachgrund für eine...

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Rechtsnews

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Annahme eines relativ verselbstständigten Betriebsteils i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genügt es, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (im Anschluss an den Beschluss...

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Rechtsnews

RBB-Direktorin unterliegt mit Kündigungsschutzklage

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Dienstvertrag zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner Juristischen Direktorin ist nicht sittenwidrig. Das darin vereinbarte Übergangsgeld für die Zeit zwischen einer Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Renteneintritt ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die fristlose Kündigung durch den RBB ist wirksam. Das Verfahren betrifft einen...

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Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ allein rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen einer Mitarbeiterin, die an dem sog. "Potsdamer Treffen" teilgenommen hatte, sind unwirksam. Die Mitarbeiterin trifft aufgrund ihrer konkreten Tätigkeit nur eine sog. einfache und keine gesteigerte politische Treuepflicht. Die 64-jährige Mitarbeiterin ist seit dem Jahr 2000 bei der Stadt...

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Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen. Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterscheiden sich grundlegend. Eine Mitarbeiterin war von November 2015 bis Mai 2022 als Account Manager...

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Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte, für unwirksam erklärt. Es hat damit die vorausgegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt. Gemäß...

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Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht

Juli 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und 17 Personen...

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

    Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a.......

    02.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

    Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass......

    26.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

    Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20% des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2  Handelsgesetzbuch (HGB) dar und ist daher unwirksam. Eine angestellte Rechtsanwältin stritt mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin über den Zeitpunkt der......

    26.11.2025

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