Rechtsnews Archive - Seite 25 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Juli 11, 2024

Versäumt der gekündigte Mitarbeiter nicht nur die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sondern nimmt er darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...

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Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrIG) würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Etwas anders gilt auch nicht dann, wenn das bevorstehende Ende...

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Stufenlaufzeit nach TVöD: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT) während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der...

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Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erschöpft sich die unternehmerische Entscheidung im Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so ist sie vom Kündigungsentschluss selbst kaum zu unterscheiden. Da die Kündigung nach dem Gesetz an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, die außerhalb ihrer selbst liegen, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung...

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Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs verstößt gegen das Willkürverbot. Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien beim Kreis der Anspruchsberechtigten einer Sozialleistung wie der Inflationsausgleichsprämie die streitgegenständliche Differenzierung vornehmen dürfen, ist nicht ausreichend höchstrichterlich geklärt und betrifft eine Vielzahl von...

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Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte sollen gleichermaßen profitieren. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trage zum Bürokratieabbau bei, teilte die BA mit. Die Arbeitsmarktzulassung ist ein Teil des Visumsprozesses, den Personen...

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Probezeitkündigung eines Springer-Azubis nach kritischem YouTube-Video

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern, der ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bei YouTube eingestellt hatte, ist wirksam. Ein Auszubildender begann im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter...

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Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber darf Rot als Farbe einer Arbeitsschutzhose vorschreiben. Ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen, genügen sachliche Gründe wie z.B. die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen. Ein Mitarbeiter war seit dem Juni 2014 bei...

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Mindestlohn im Yoga-Ashram

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat drei klagenden Personen einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Yoga-Ashram zugesprochen. Die Personen hatten sog. Sevadienste geleistet. Es handelte sich bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen um Arbeitsverhältnisse, entschied das Gericht. Der Betreiber des Yoga-Ahrams sei weder...

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Betriebsratswahl: Zugänglichmachung des Wahlausschreibens an nicht im Betrieb anwesende Mitarbeiter

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 3 Abs. 4 Satz 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) in der Fassung vom 08.10.2021 verpflichtet den Wahlvorstand das Wahlausschreiben unmittelbar nach seinem Erlass den Personen zugänglich zu machen, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der...

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Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam

Stufenlaufzeit nach TVöD: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung

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Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich

Probezeitkündigung eines Springer-Azubis nach kritischem YouTube-Video

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Mindestlohn im Yoga-Ashram

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