Rechtsnews Archive - Seite 26 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung

Nov 23, 2023

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über...

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung

Nov 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer Kündigung in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung (sog. Wartezeit bis zum Eingreifen des gesetzlichen Kündigungsschutzes) muss der Betriebsrat zuvor angehört werden. Dabei ist die Substantiierungspflicht des Arbeitgebers aber nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 Kündigungsschutzgesetz...

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Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte

Nov 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Es vertritt damit einen anderen Standpunkt als das Sächsische Landesarbeitsgericht. Nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis stritt ein Auszubildender...

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Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung

Nov 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass zur Bestimmung der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf...

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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung beschlossen

Nov 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 01.11.2023 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick: Der Gesetzentwurf stellt klar, dass zur Bestimmung der Vergleichspersonen auf den Zeitpunkt der Übernahme des...

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Pool-Ärzte im vertragszahnärztlichen Notdienst: scheinselbstständig?

Okt 27, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Zahnarzt, der als sog. "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Ein Zahnarzt hatte im Jahr...

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Ungleichbehandlung von Teilzeit-Piloten

Okt 21, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Das Bestehen identischer Schwellenwerte für die Auslösung dieser zusätzlichen Vergütung bedeutet für teilzeitbeschäftigte Piloten gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit einen längeren Flugstundendienst als für...

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Arbeit auf Abruf: Dauer der Wochenarbeitszeit

Okt 21, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden...

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Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer

Okt 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Dem Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die Weitergabe der Daten an den Betriebsrat ist nach § 26 Abs....

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Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses

Okt 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nur eine unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen möchte, muss er die Unterdurchschnittlichkeit der Leistungen darlegen und ggf. beweisen. Wenn der Arbeitgeber bei der schriftlichen Korrespondenz mit Dritten üblicherweise die zweite Seite nicht auf Firmenpapier ausstellt, ist er nicht dazu verpflichtet,...

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