Rechtsnews Archive - Seite 26 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Mai 31, 2024

Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden kann nicht durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt werden, wenn zwar Verdachtsmomente bestehen, jedoch kein für den Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung erforderlicher dringender Verdacht der Pflichtverletzung vorliegt. Sind auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den...

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Unwirksame Kündigung: Erhöhte Fahrtkosten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes

Mai 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die später vom Gericht für unwirksam erklärt wird, und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser...

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Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin rechtmäßig

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Sie habe in einer ihrer Publikationen die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten. Aufgrund der Schwere dieser Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen. Die Mitarbeiterin war seit...

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Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbständige

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht. Der Bundesrat begründet seine Forderung mit dem immer noch auffällig niedrigen Anteil...

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Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimannschaftssport übertragen werden. Ein Eishockeyspieler war seit der Saison 2017/2018 als Eishockeyprofi in der DEL 2 mit einer monatlichen...

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Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Betriebsratswahl trotzdem wirksam

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik. Dort sind in der Regel 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt. Die Staffelung...

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Rückforderung von Schulungskosten bei vereinbarter Geltung ausländischen Arbeitsrechts

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre. Ist danach eine den Arbeitnehmer belastende Vertragsklausel...

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Öffentliche Arbeitgeber dürfen Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs....

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Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist. Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz "zu einer bestimmten Vergütung" ist unzulässig. Ein Mitarbeiter wollte nach einem in erster Instanz gewonnenen Kündigungsschutzprozess gegenüber seiner Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß §...

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Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

Apr. 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die...

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Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Unwirksame Kündigung: Erhöhte Fahrtkosten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes

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