Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 29)
Rechtsnews

Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs verstößt gegen das Willkürverbot. Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien beim Kreis der Anspruchsberechtigten einer Sozialleistung wie der Inflationsausgleichsprämie die streitgegenständliche Differenzierung vornehmen dürfen, ist nicht ausreichend höchstrichterlich geklärt und betrifft eine Vielzahl von...

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Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte sollen gleichermaßen profitieren. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trage zum Bürokratieabbau bei, teilte die BA mit. Die Arbeitsmarktzulassung ist ein Teil des Visumsprozesses, den Personen...

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Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf Rot als Farbe einer Arbeitsschutzhose vorschreiben. Ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen, genügen sachliche Gründe wie z.B. die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen. Ein Mitarbeiter war seit dem Juni 2014 bei...

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Rechtsnews

Mindestlohn im Yoga-Ashram

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat drei klagenden Personen einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Yoga-Ashram zugesprochen. Die Personen hatten sog. Sevadienste geleistet. Es handelte sich bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen um Arbeitsverhältnisse, entschied das Gericht. Der Betreiber des Yoga-Ahrams sei weder...

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Rechtsnews

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Mai 31, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden kann nicht durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt werden, wenn zwar Verdachtsmomente bestehen, jedoch kein für den Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung erforderlicher dringender Verdacht der Pflichtverletzung vorliegt. Sind auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den...

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Unwirksame Kündigung: Erhöhte Fahrtkosten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes

Mai 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die später vom Gericht für unwirksam erklärt wird, und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser...

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Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin rechtmäßig

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Sie habe in einer ihrer Publikationen die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten. Aufgrund der Schwere dieser Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen. Die Mitarbeiterin war seit...

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    Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll.......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

    Eine Führungskraft ist aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten gehalten, personelle Maßnahmen zu unterlassen (hier: Freigabe von Anträgen auf Elternzeit), die geeignet sind, die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite gegenüber den von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern. Ein Mitarbeiter war seit Oktober 2013 bei......

    07.02.2026
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    Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

    Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Ein Mitarbeiter war seit dem 01.01.2000 als Direktor für das VZB tätig. In dieser Funktion beriet er den bei dem VZB......

    07.02.2026

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