Rechtsnews Archive - Seite 32 von 165 - Dr. Christopher von Harbou

Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern

März 03, 2024

Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Arbeitgeberin stehen, sondern als Leiharbeitnehmer aus einem anderen (konzernangehörigen) Unternehmen oder als zugewiesene Beamte beschäftigt sind. Der Gleichstellungsgrundsatz des §...

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Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung

Feb. 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 14.12.2023 angefragt, ob der Zweite Senat des BAG an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1...

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Schulungsanspruch von Betriebsräten – Webinar statt Präsenzschulung?

Feb. 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist...

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Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

Feb. 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten (MFA) ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Eine Mitarbeiterin war bei einer hausärztliche Gemeinschaftspraxis von April bis Oktober 2023 als medizinische Fachangestellte beschäftigt (durchschnittlich 2 Stunden pro Woche, rund 80 EUR...

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Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren

Feb. 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 02.02.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende...

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Fristlose Kündigung eines rabiaten Busfahrers

Feb. 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Verhalten eines Busfahrers, der einen unangenehm auffallenden Fahrgast gewaltsam von seinem Sitz zieht, aus dem Bus wirft und ihm außerhalb des Fahrzeugs ins Gesicht schlägt, stellt eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Fahrer muss in einem solchen Fall die Leitstelle...

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Keine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Bewerbung als Sekretärin

Feb. 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Entschädigungsverlangen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgestez (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Bewerber sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als "Sekretärin" im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells "2.0" bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach...

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Benachteiligung wegen Schwerbehinderung trotz verspäteter Bewerbung?

Feb. 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Verletzung des allgemeinen Bewerbungsverfahrensanspruchs (hier: Feststellung einer Fristversäumnis) führt zwar auch zu einer Benachteiligung des Bewerbers. Eine solche Benachteiligung weist jedoch nicht zwangsläufig einen Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung auf. Ebenso wenig löst sie einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus. Ein im November 1987 geborener...

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Erfüllen Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen den Mindestlohnanspruch?

Feb. 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 Bürgerlichs Gesetzbuch (BGB) gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen...

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Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb...

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